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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

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Seniorentaxi als Erfolgsmodell :

Fraktion

SPD-Fraktion möchte im Öffentlichen Personennahverkehr Akzente setzen

Mit großer Zufriedenheit konnte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Gabriele Greis in ihrer diesjährigen Haushaltsrede feststellen, dass der Westerwaldkreis sich aufgrund der guten Haushaltslage vieles leisten kann, was andernorts nicht möglich ist. Neben dem kontinuierlichen Schuldenabbau der vergangenen Jahre bleibt Luft für weitere wichtige Vorhaben.

Allerdings wies Greis auch auf massive Nachteile hin, die es im Westerwaldkreis im Hinblick auf den schlecht ausgebauten ÖPNV gibt.

 

„Es kann unserer Ansicht nach nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger „Glück haben“, wenn sie in einer Kommune wohnen, die ein wie auch immer geartetes Mobilitätsangebot vorhält. Noch dazu, wo ein guter ÖPNV Aufgabe des Landkreises und ein wesentlicher Bestandteil zur Stärkung des ländlichen Raumes ist. Insbesondere wenn die Anbindung an die Angebote von Einkaufsmöglichkeit und medizinischer Versorgung auch dann gewährleistet ist, wenn die eigene Mobilität aus welchem Grund auch immer nicht oder nicht mehr funktioniert. Und gerade in einer solchen Situation wollen die wenigsten Menschen zu allem Überfluss auch noch ihren Wohnort wechseln, um den Angeboten hinterher zu reisen,“ betonte die Fraktionsvorsitzende in ihrer Haushaltsrede.

 

Besonderer Bedeutung kommt in dem Zusammenhang auch die wachsende Vereinsamung älterer Menschen zu, der mit intelligenten und vernetzten Mobilitätsangeboten entgegengewirkt werden kann. Ein gutes Beispiel für solche Angebote sind neben anderen die Seniorentaxis in einigen Westerwälder Verbandsgemeinden. „In der Verbandsgemeinde Hachenburg ist das Seniorentaxi ein richtiges Erfolgsmodell“, stellte Greis fest.

 

Die SPD-Fraktion beantragte daher im Kreistag zu prüfen, wo welche Angebote vorgehalten werden, um zunächst einen Überblick über die gegenwärtige Situation zu erhalten. In einem zweiten Schritt sei dann darüber nachzudenken, wie ein zukunftsfähiges Konzept für den Kreis erstellt werden könne.

 

Uli Seiler, Sprecher der Arbeitsgruppe Werke innerhalb der SPD-Fraktion, nahm Stellung zur Situation der Müllbeseitigung innerhalb des Westerwaldkreises. Die Erhöhung der Müllgebühren im nächsten Jahr sei zwar bedauerlich, halte sich aber im moderaten Rahmen und spiegele lediglich die Kostensituation der Neuausschreibungen für die Müllentsorgung wieder.

 

 

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