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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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Kommunales
In einer gut besuchten Mitgliederversammlung wählten die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker des Westerwaldes den Hachenburger Bürgermeister Peter Klöckner erneut zu ihrem Vorsitzenden. Er hat damit das Amt seit nunmehr 20 Jahren inne.
In seinem Rechenschaftsbericht wies Klöckner auf die zahlreichen Aktivitäten in den vergangenen beiden Jahren hin. Neben Fachvorträgen zu kommunal relevanten Themen standen Rechtsberatungen für Fraktionen im Vordergrund. Auch die Sonderbeilage in der größten deutschen Kommunalzeitschift „Demokratische Gemeinde“ (kurz Demo), in der regelmäßig über kommunale Aktivitäten in Rheinland-Pfalz berichtet wird, wurde von den Mitgliedern ausdrücklich begrüßt.
In den nächsten Monaten soll insbesondere über die Energiewende, die Änderungen im Gemeindewirtschaftsrecht sowie über die Kommunalreform informiert und debattiert werden. Der neue Geschäftsführer Michael Birk berichtete über die in Kürze startende Kommunalakademie für Nachwuchspolitiker. Die SPD möchte auf diesem Wege jungen Menschen das nötige politische und fachliche Rüstzeug für eine erfolgreiche Ratsarbeit vermitteln.
Besonderer Dank wurde Inge Kerz zuteil, die seit über 20 Jahren die Geschäftsführung und die Kasse vorbildlich wahrgenommen hatte. Unter großem Beifall dankte Peter Klöckner Inge Kerz, die er als das "soziale Gewissen" der SPD im Kreis bezeichnete.
Neben Klöckner und Birk gehören dem neuen Vorstand des SGK-Kreisverbandes Westerwald die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL und die erste Beigeordnete der Stadt Bad Marienberg Sabine Willwacher als Stellvertreterinnen an. Zu Beisitzern wurden Marco Dörner (Hachenburg), Marliese Heene (Rennerod) und Ulrich Seiler (Bad Marienberg) gewählt. Als Vertreter der Junior-SGK sitzt Timo Karl (Mörlen) im Vorstand.
Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
