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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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Kommunales
In einer gut besuchten Mitgliederversammlung wählten die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker des Westerwaldes den Hachenburger Bürgermeister Peter Klöckner erneut zu ihrem Vorsitzenden. Er hat damit das Amt seit nunmehr 20 Jahren inne.
In seinem Rechenschaftsbericht wies Klöckner auf die zahlreichen Aktivitäten in den vergangenen beiden Jahren hin. Neben Fachvorträgen zu kommunal relevanten Themen standen Rechtsberatungen für Fraktionen im Vordergrund. Auch die Sonderbeilage in der größten deutschen Kommunalzeitschift „Demokratische Gemeinde“ (kurz Demo), in der regelmäßig über kommunale Aktivitäten in Rheinland-Pfalz berichtet wird, wurde von den Mitgliedern ausdrücklich begrüßt.
In den nächsten Monaten soll insbesondere über die Energiewende, die Änderungen im Gemeindewirtschaftsrecht sowie über die Kommunalreform informiert und debattiert werden. Der neue Geschäftsführer Michael Birk berichtete über die in Kürze startende Kommunalakademie für Nachwuchspolitiker. Die SPD möchte auf diesem Wege jungen Menschen das nötige politische und fachliche Rüstzeug für eine erfolgreiche Ratsarbeit vermitteln.
Besonderer Dank wurde Inge Kerz zuteil, die seit über 20 Jahren die Geschäftsführung und die Kasse vorbildlich wahrgenommen hatte. Unter großem Beifall dankte Peter Klöckner Inge Kerz, die er als das "soziale Gewissen" der SPD im Kreis bezeichnete.
Neben Klöckner und Birk gehören dem neuen Vorstand des SGK-Kreisverbandes Westerwald die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL und die erste Beigeordnete der Stadt Bad Marienberg Sabine Willwacher als Stellvertreterinnen an. Zu Beisitzern wurden Marco Dörner (Hachenburg), Marliese Heene (Rennerod) und Ulrich Seiler (Bad Marienberg) gewählt. Als Vertreter der Junior-SGK sitzt Timo Karl (Mörlen) im Vorstand.
Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
