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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Kommunales
In einer gut besuchten Mitgliederversammlung wählten die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker des Westerwaldes den Hachenburger Bürgermeister Peter Klöckner erneut zu ihrem Vorsitzenden. Er hat damit das Amt seit nunmehr 20 Jahren inne.
In seinem Rechenschaftsbericht wies Klöckner auf die zahlreichen Aktivitäten in den vergangenen beiden Jahren hin. Neben Fachvorträgen zu kommunal relevanten Themen standen Rechtsberatungen für Fraktionen im Vordergrund. Auch die Sonderbeilage in der größten deutschen Kommunalzeitschift „Demokratische Gemeinde“ (kurz Demo), in der regelmäßig über kommunale Aktivitäten in Rheinland-Pfalz berichtet wird, wurde von den Mitgliedern ausdrücklich begrüßt.
In den nächsten Monaten soll insbesondere über die Energiewende, die Änderungen im Gemeindewirtschaftsrecht sowie über die Kommunalreform informiert und debattiert werden. Der neue Geschäftsführer Michael Birk berichtete über die in Kürze startende Kommunalakademie für Nachwuchspolitiker. Die SPD möchte auf diesem Wege jungen Menschen das nötige politische und fachliche Rüstzeug für eine erfolgreiche Ratsarbeit vermitteln.
Besonderer Dank wurde Inge Kerz zuteil, die seit über 20 Jahren die Geschäftsführung und die Kasse vorbildlich wahrgenommen hatte. Unter großem Beifall dankte Peter Klöckner Inge Kerz, die er als das "soziale Gewissen" der SPD im Kreis bezeichnete.
Neben Klöckner und Birk gehören dem neuen Vorstand des SGK-Kreisverbandes Westerwald die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL und die erste Beigeordnete der Stadt Bad Marienberg Sabine Willwacher als Stellvertreterinnen an. Zu Beisitzern wurden Marco Dörner (Hachenburg), Marliese Heene (Rennerod) und Ulrich Seiler (Bad Marienberg) gewählt. Als Vertreter der Junior-SGK sitzt Timo Karl (Mörlen) im Vorstand.
Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
