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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Energie und Umwelt
Müssen wir Normalbürger diese Wende alleine zahlen?
Nach den schrecklichen Ereignisse in Fukushima, Japan ist die schwarz-gelbe Bundesregierung in Panik vor den Wählern mal wieder umgefallen und hat die Wende von der Energiewende vollzogen. Anstelle des von der ehemaligen SPD-geführten Bundesregierung ausgehandelten Kompromisses ist ein überstürztes Abschalten geworden. Die Konsequenzen hat in dieser Bundesregierung niemand bedacht oder, was noch schlimmer wäre, billigend in Kauf genommen.
Strom wird immer teurer. Während die Preise an der Energiebörse in Leipzig gegen null fallen, haben die Verbraucher immer mehr Energiekosten auf ihren Ab-rechnungen.
Daher ist es Zeit zu handeln und ein ausgewogenes Konzept für eine Energieversorgung der Zukunft im Parlament zu verabschieden. Die SPD wird nach der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Energiewende nicht zum Kostentreiber für die Bevölkerung und die energieintensiven Unternehmen macht.
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit Ihnen unsere Vorschläge diskutieren und von Ihnen hören, wie Sie sich die Zukunft ohne Atomstrom mit erneuerbaren Energien vorstellen. Sagen Sie Berlin die Meinung!
Programm
17.30 Uhr Einlass
18.00 Uhr Begrüßung und Einführung
Uli Kelber, MdB
18.10 Uhr Die Energiepolitik der SPD
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB
18.30 Uhr Wie kommentieren Arbeitnehmer die Energiewende und die Haltung der Parteien?
Gabi Weber, DGB Regionsvorsitzende Koblenz
18:45 Uhr Die Energiewende in Rheinland-Pfalz
Hendrik Hering, MdL
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz
19:10 Uhr Energiewende: Auswirkungen auf Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher
Anna Gabler
Referentin für Energiefragen bei der TBS Rheinland-Pfalz
19.30 Uhr Diskussion mit dem Publikum
20.00 Uhr Fazit
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB
Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
