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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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SPD: Die Arge soll bestehen bleiben :

Pressemitteilung

Kreis wird aufgefordert, eine Einigung zu finden

WESTERWALDKREIS. Die SPD Westerwald fordert den Kreis auf, sich in seinen Verhandlungen mit der Arge Westerwald kompromissbereit zu zeigen, damit ein Fortbestehen der Arbeitsgemeinschaft gesichert ist. "Nach einigen Anlaufschwierigkeiten hat sich die Institution Arge etabliert und leistet gute Arbeit. Dies belegen unter anderem die besseren Zahlen bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen," sagt der im Kreisverband für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zuständige stellvertretende SPD-Vorsitzende Björn Walden.

Nach der Kündigung des Vertrages zwischen der Agentur für Arbeit Montabaur und dem Westerwaldkreis zum Jahresende ist es trotz mehrfacher Verhandlungen bisher nicht zu einer Einigung zwischen den Vertragspartnern gekommen (die WZ berichtete). Bisher hatte der Kreis 4,2 Prozent der Arge-Verwaltungskosten getragen. Vom Jahr 2008 an soll der Kreis 12,6 Prozent der Kosten übernehmen.

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Hans Jürgen Heene, ist der Auffassung von Walden: "Im Herbst des vergangenen Jahres hat der Landrat angekündigt, im ersten Halbjahr 2007 in Verhandlung mit der Arge zu treten, um in diesem Zeitraum ein Ergebnis zu präsentieren, über das wir dann im Kreistag diskutieren und zu einem Entschluss kommen können. Dieser Termin ist leider nicht eingehalten worden. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso eine solch wichtige Angelegenheit nicht innerhalb der angekündigten Zeitspanne geregelt werden konnte." Die SPD verweist darauf, dass in den benachbarten Kreisen die Finanzierung der Arge größtenteils bereits geklärt werden konnte und fordert daher den Landrat auf, die Verhandlungen so schnell wie möglich zu einem positiven Ende zu führen.

 

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