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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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SPD-Fraktion beantragt öffentliche Anhörung zum Beitritt des Westerwaldkreises zum Tarifverbund des VRM :

Fraktion

„Beim öffentlichen Personennahverkehr geht es nicht nur um Kosten“, ist die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet überzeugt. „Es geht zu allererst um Mobilität, Teilhabe und Grundversorgung der Bevölkerung auch in den kleinen Gemeinden unseres Westerwaldkreises.“
Eine demografischen Entwicklung, die zu einer älter werdenden Gesellschaft führe, sowie die Notwendigkeit einer nachhaltigen Energiepolitik sind für Uli Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, wichtige Aspekte bei der Gestaltung öffentlicher Verkehre. Michael Birk, stellvertretender Kreisvorsitzender der Westerwälder SPD, findet es daher „geradezu exotisch, dass der Westerwaldkreis nahezu die einzige kommunale Gebietskörperschaft in Westdeutschland ist, die keinem Tarifverbund im ÖPNV angehört“.

Um alle Gesichtspunkte zusammen zu tragen, die für die Diskussion des ÖPNV im Westerwaldkreis und seine Ausgestaltung wichtig sind, beantragt die SPD-Kreistagsfraktion eine öffentliche Anhörung zu einem möglichen Beitritt des Westerwaldkreises zum Tarifverbund des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel. Zu dieser Anhörung sollen nach Ansicht der SPD nicht nur Verkehrsexperten sondern auch Vertreter betroffener Zielgruppen wie z.B. der VdK eingeladen werden.

„In diesem Zusammenhang begrüßen wir durchaus den Antrag der Fraktion von CDU, FWG und FDP zur Einholung von Vergleichsrechnungen für einen Verbundtarif für den Westerwaldkreis“, erklärt Tanja Machalet. Auch wenn in der Begründung zum wiederholten Male mit falschen Kosten argumentiert werde, sei das doch endlich ein Schritt in Richtung auf eine Position, die von der SPD seit langem vertreten werde.

Dass das Ganze nicht nur eine Alibi-Funktion hat, hofft Michael Birk. „Neben dem VRM auch Vergleichsrechnungen anderer Verkehrsverbünde einzuholen, macht eigentlich keinen Sinn“, kommentiert Birk den Antrag von CDU, FWG und FDP. „Der Westerwaldkreis ist schließlich Gesellschafter der VRM GmbH, die in 8 Gebietskörperschaften um unseren Kreis herum seit beinahe 10 Jahren einen erfolgreichen Verbundtarif organisiert.“ Da der VRM zudem zu den benachbarten Verbünden Vereinbarungen mit Übergangstarifen unterhalte, wäre es das Einfachste, den VRM-Tarif auch für den Westerwaldkreis anzuwenden, damit die Bevölkerung von den Vorteilen profitieren könne. Zu denen kostengünstige Angebote gerade für Senioren, Jugendliche und Berufstätige gehörten, wie Uli Schmidt hinzufügt.

 

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