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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Pressemitteilung
Als absolute Erfolgsgeschichte mit Nachahmungsbedarf werten die Sozialdemokraten im Kreis die Kinderkrippe in Höhr-Grenzhausen. „Das Modell hat sich bewährt. Allerdings gibt es noch erheblichen Spielraum für die Erleichterung der Arbeit durch den Kreis“, meint Hans-Jürgen Heene, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Bei einem Vor-Ort-Termin überzeugten sich die SPD-Vertreter von der hohen Qualität der Einrichtung, die die einzige ihrer Art im gesamten Westerwaldkreis ist. Getragen wird sie gemeinsam von der Stadt Höhr-Grenzhausen und der Evangelischen Kirchengemeinde. Maximal 10 Kinder unter drei Jahren werden hier von 8 bis 15 Uhr durchgehend betreut. „Eine große Erleichterung gerade für alleinerziehende Mütter, auch wenn die Betreuungszeiten für einen Vollzeitjob nicht ausreichen“, findet Dr. Tanja Machalet, stellvertretende Kreisvorsitzende.
Diese Einschätzung wurde im anschließenden Gespräch mit den Eltern der Kinder bestärkt. Besonders positiv wurde hervorgehoben, dass die Kinder in der Einrichtung schon sehr früh gemeinsam und voneinander lernten. Nach anfänglich vorhandener Bedenken, das Kind in „Fremdbetreuung“ zu geben, sei man nun uneingeschränkt überzeugt, dass die Kinder in guten Händen sind. „Das Beispiel zeigt, dass das nahezu ausschließliche Setzen auf die Geringfügigkeitsregel bei den Unter-Dreijährigen, wie es durch den Kreis praktiziert wird, an den Bedürfnissen der Kleinen vorbei geht,“ so Heene. Außerdem werde ein gutes und ausreichendes Betreuungsangebot zunehmend zum Standortfaktor im Wettbewerb der Regionen, ist Harald Schweitzer, MdL, überzeugt. Ohne dies zögen die jungen Familien woanders hin.
„Die SPD wird sich in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Krippe in Höhr-Grenzhausen nicht die einzige im Westerwald bleibt. Hier muss ein Umdenken erfolgen, denn wir können nicht darauf warten, dass 2010 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz kommt und dann das große Jammern über zu wenig Plätze los geht“, meint Machalet. „Wir sind überzeugt, dass viele Eltern uns hierbei unterstützen.“
Neben einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung plant die SPD am 8. Dezember von 10 bis 13 Uhr in Höhr-Grenzhausen, Jugendzentrum „Zweite Heimat“, ein Forum zum Thema „Gute Betreuung – Gute Zukunft“. Diskussionspartnerin für alle Interessierte wird die zuständige Landesministerin Doris Ahnen sein.
Mehr Informationen hierzu unter www.spd-westerwald.de.
Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
