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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen

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SPD-Kreistagsfraktion: Besuch der Polizeidirektion Montabaur :

Pressemitteilung

„Im Bereich der Polizeidirektion Montabaur arbeiten engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgreich an der Verbesserung der Sicherheit für unsere Bürger“, zieht die Vorsitzende Dr. Tanja Machalet MdL das Fazit eines Informationsbesuches der SPD-Kreistagsfraktion.

In den Räumen der Polizeidirektion Montabaur wurden die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker vom Leiter der PD Volker Schmidt und seinem Stellvertreter Wendelin Schmidt, der zugleich Chef der Kriminalpolizei im Direktionsbereich ist, begrüßt.

Ausführlich stellte Volker Schmidt den SPD-Kommunalpolitikern den Aufgaben- und den Einzugsbereich der Direktion vor. Insgesamt 414 Mitarbeiter arbeiten in der Kriminal-, den 6 Polizeiinspektionen und der Polizeiwache Höhr-Grenzhausen. Erfreulich sei, dass der Wechselschichtdienst relativ (im Verhältnis zum Tagdienst) stark besetzt sei. Auch der Frauenanteil bewege sich in einem positiven Rahmen. Problematisch ist für Wendelin Schmidt der hohe Altersschnitt bei der Kriminalpolizei.

Die Kriminalstatistik im Bereich der Direktion entwickele sich positiv, führte Volker Schmidt weiter aus. Insbesondere von 2009 auf 2010 sei insgesamt ein Rückgang zu verzeichnen. Nur bei der Internetkriminalität zeige sich ein Anstieg – vor allem bei den Betrugsdelikten. Dass es einen besonders starken Rückgang bei den Körperverletzungen gegeben habe, führte der Direktionsleiter auf die erhöhte Präsenz z.B. bei Volksfesten und die hervorragende Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ordnungsämtern der Verbandsgemeinden im Rahmen der getroffenen Kooperationsvereinbarung Jugendschutz zurück. Die Anwesenheit der Polizei wirke sich positiv aus, konnte auch Kreistagsmitglied Uli Leukel bestätigen, selbst Polizeibeamter bei der Inspektion Hachenburg.

Ein besonderes Augenmerk wird in der Polizeidirektion auf eine gezielte Präventionsarbeit gelegt. Ein Schwerpunkt sei hierbei die Verkehrssicherheit, erläuterte Volker Schmidt. Die Zahl der Verkehrstoten sei im Zuständigkeitsbereich erfreulicherweise zurück gegangen. Einen klaren Trend bei den Unfallursachen könne man nicht erkennen. Auch gebe es entgegen landläufiger Meinung keine erkennbaren Unfallschwerpunkte in der Region. Die Hauptursache bei schweren Unfällen läge bei individuellen Fehlern der Beteiligten. Darauf versuche man in der Präventionsarbeit vor allem bei Fahranfängern einzugehen. Angesichts der Sparzwänge im Landeshaushalt werde man sich bemühen, die gesamte Präventionsarbeit neu auszurichten, um die Qualität zu erhalten.

Wendelin Schmidt, der für mehrere Jahre eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zur Einführung des Digitalfunkes geleitet hat, lobte das Land Rheinland-Pfalz für den Stand der Arbeiten. Man sei hier weiter als anderswo. Im Januar/Februar 2012 beginne der Probebetrieb im Raum Koblenz. Da angesichts der überwiegend ehrenamtlichen Strukturen bei den übrigen Beteiligten am Einführungsprozess wie Feuerwehr und Rettungsdiensten insbesondere der Personaltopf der Polizei sehr stark beansprucht werde, bat er die Landtagsabgeordnete Tanja Machalet sich dafür einzusetzen, dass die Lasten hier breiter verteilt würden.

In der anschließenden Diskussion sprach sich der ehemalige Landtagsabgeordnete Harald Schweitzer namens der örtlichen SPD dafür aus, im Zuge der Polizeireform die Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen zu erhalten.

Download PM Besuch der Polizeidirektion Montabaur

 

Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

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