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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

22.09.2022 21:30 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

19.09.2022 16:23 Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann?
„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge. Leni Breymaier, familien- und kinderpolitische Sprecherin: „Nicht nur am Weltkindertag wünsche ich mir für alle Kinder „Wurzeln“ und „Flügel“. Wir geben Familien… Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann? weiterlesen

14.09.2022 19:40 Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder… Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge weiterlesen

09.09.2022 17:22 Sicherheit in Krisenzeiten: mehr Personal für Polizeibehörden und Bevölkerungsschutz
Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 im Deutschen Bundestag vorgestellt und debattiert. „Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 wächst der Etat des Ministeriums mit dem jetzt vorgelegten Entwurf um gut zwei Milliarden… Sicherheit in Krisenzeiten: mehr Personal für Polizeibehörden und Bevölkerungsschutz weiterlesen

04.09.2022 17:18 DEUTSCHLAND PACKT DAS.
Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Und zwar mit sozialer Politik. In diesen Krisen kommt es darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben, dass wir die Lasten miteinander teilen und niemanden alleine lassen. Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro.… DEUTSCHLAND PACKT DAS. weiterlesen

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SPD-Kreistagsfraktion: CDU-geführte Kreistagsmehrheit bringt „Wäller Markt“ ernsthaft in Gefahr :

Fraktion

Mit der heutigen Ablehnung des SPD-Antrags, den „Wäller Markt“ finanziell zu unterstützen, zeigt die CDU geführte Kreistagsmehrheit ein seltsames Verständnis von Wirtschaftsförderung. Mehr noch sie gefährdet massiv den Westerwälder Einzelhandel.

„Vor der Landtagswahl hat die CDU noch großspurig Unterstützung zugesagt. Nach der Wahl zeigt sich, was sie damit meint: warme Worte und Hilfe beim Ausfüllen von Zuschussanträgen. Damit wissen die Einzelhändler und Gewerbetreibenden im Westerwald seit heute eins: wer sich auf Zusagen der CDU verlässt, der ist verlassen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Mockenhaupt die heutige Sitzung im Bürgerhaus in Wirges.

„Auf Sozialdemokraten können sich die Geschäftsleute in unserer Heimat verlassen,“ so Kreistagsmitglied Hendrik Hering, „sagen wir vor der Wahl unsere Hilfe zu, halten wir auch danach, was wir versprechen. Durch unsere Vermittlung hat das Wirtschaftsministerium des Landes die Machbarkeitstudie gefördert und rund 650.000 Euro Leader-Mittel organisert. Wir bleiben auch nach der Abstimmung dabei, dass der Westerwaldkreis -wie die anderen Kreise auch- mit einem vergleichsweise geringen Geldbetrag seinen Anteil am Gelingen des Projekts beitragen kann“, so Hering weiter. 

Die SPD-Fraktion ist erschüttert, mit was für wachsweichen Argumenten die CDU-geführte Mehrheit den sozialdemokratischen Antrag abgelehnt hat. Wenn Christdemokraten im Kreis die Verantwortung auf Land und Verbandsgemeinden abwälzen will, sollte das jeden Westerwälder Landenbesitzer aufhorchen lassen..

„Wir stellen also fest, dass die CDU mit ihrer Weigerung Finanzmittel für den Wäller Markt bereitzustellen, indirekt ihre schützenden Hände über "Global Player" wie Amazon halten will - zu Lasten des westerwälder Einzelhandels und Gewebes“, so Mockenhaupt. Der existenzgefährdete Einzelhandel braucht jetzt eine schnelle und flexible Hilfe, da viel Unternehmer ihre privaten Reserven aufgebraucht haben, um ihre Existenz zu sichern. Es wäre sinnvoller gewesen, von vorne hinein die finanzielle Unterstützung durch die drei Kreise zu organisieren und nicht auf die 23 Verbandsgemeinden in den Landkreises zu verweisen.

Bei dem Antrag ging es um einen Betrag von rund 100.000 Euro. Bei einem Bestand der Rücklagen im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich reden wir über einen Geldbetrag im Promillebereich. Alle, die heute dieses Projekt mit ihrer ablehnenden Haltung einen gewaltigen Schritt Richtung Abgrund gedrängt haben, sollten sich ernsthaft überlegen, was sie angerichtet haben“, sagte Hering abschließend.

Mit der Initiative „Wäller Markt“ wollen die Initiatoren dem ständig steigenden Online-Handel, der den heimischen Geschäften schon heute hunderte Millionen Umsatzverluste beschert, ein wirksames und regionales Vertriebsnetz mit eigener Logistik entgegenstellen. Damit können die regionalen Einzelhändler gegen die Großen auf dem Markt bestehen und ihren Anteil am ständig wachsenden Online-Geschäft sichern 

 

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