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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

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SPD Kreistagsfraktion: Chaos zum Schulbeginn ist aufzuarbeiten :

Fraktion

Gegebene Antworten des Kreises werfen weitere Fragen auf – Anhörung beantragt

Der Schulbeginn war im Westerwaldkreis alles andere als reibungslos. Das hängt vor Allem mit dem Chaos zusammen, das beim Schulbusverkehr ausgebrochen war. Hierzu hat die Kreisverwaltung in den Sitzungen des Kreistags und des Kreisausschusses sowie auf der Homepage versucht, Antworten zu geben, die die SPD-Kreistagsfraktion nicht zufriedenstellen. Daher haben die Sozialdemokraten eine umfassende Anhörung im zuständigen Ausschuss beantragt. Die Fraktion will den Verkehrsverbund, die beteiligten Unternehmen und die Verantwortlichen des Kreises zu dem befragen, was Eltern, Schulen und die Schülerschaft zum Schulbeginn erleben mussten.

„Es musste zumindest einkalkuliert werden, dass die Umstellung des ÖPNV nicht reibungslos verlaufen wird. Daher wurde der Umstellungstermin extra in die Ferien gelegt, damit bis zum Schulbeginn die erwartbaren Anlaufschwierigkeiten abgestellt werden konnten. Genau deshalb wollen wir wissen, woran es gelegen hat, dass das trotzdem nicht funktioniert hat. Die Feststellung, dass die Schwierigkeiten so seien und man damit leben müsse, zeugt nicht von der notwendigen Ernsthaftigkeit“, kommentiert Karsten Lucke, für die SPD im Ausschuss für Verkehr und Wirtschaft, den Antrag.

„Gerade im Hinblick darauf, dass wir auch im Rest des Westerwaldkreises bis 2029 den ÖPNV über Bündelausschreibungen neu aufstellen müssen, halten wir es für unbedingt wichtig, das Geschehene genau anzuschauen, damit in dem Verfahren nicht die gleichen Probleme geschaffen werden, die uns in diesem Jahr so viel Ärger bereitet haben“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Thomas Mockenhaupt. 

Die Sozialdemokraten sind sich sicher, dass mit der Anhörung der Verantwortlichen im Kreis, dem Verkehrsverbund, dem für die Umstellung verantwortlichen Planungsbüro BPA Consulting aus Koblenz und den beteiligten Bus-Unternehmen umfassende Erkenntnisse gewonnen werden können, die in die Vorbereitung der weiteren Ausschreibungen einfließen müssen.

 

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