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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

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SPD-Kreistagsfraktion: Hausarztstipendium auch im Westerwaldkreis einführen :

Fraktion

Sozialdemokraten wollen mit finanziellen Anreizen gegen Ärztemangel vorgehen.

Der Westerwaldkreis soll rückwirkend zum Beginn des Wintersemesters 2019/2020 eine Landarztstipendienprogramm auflegen, um dem Ärztemangel in unserer Heimat mittelfristig entgegenzuwirken. Jedes Jahr soll eine Medizinstudentin / einen Medizinstudenten finanziell gefördert werden, der/die sich bereit erklären, nach dem Studium die Facharztausbildung im Kreis zu absolvieren und sich verpflichtet, anschließend als Allgemeinmediziner/in eine Hausarztpraxis im Kreisgebiet zu übernehmen oder als angestellter Arzt / angestellte Ärztin in einer solchen Praxis im Kreisgebiet zu arbeiten.  Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 60.000 Euro pro Stipendium soll der Kreis aus den liquiden Mitteln finanzieren. Dies beantragen die Sozialdemokraten in der Dezembersitzung des Kreistags und nehmen eine Idee auf, die in den Nachbarlandkreisen Altenkirchen und Rhein-Lahn bereits beschlossene Sache ist.

„Auch für den Westerwaldkreis bahnt sich ein schwerwiegender Ärztemangel an. Viel gesetzlich Versicherte haben heute schon Probleme, bei einer Hausarztpraxis angenommen zu werden und immer weniger junge Ärztinnen und Ärzte wollen das finanzielle und die eigene Familienplanung stark einschränkende Risiko der Übernahme einer eigenen Landarztpraxis übernehmen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis anlässlich der Veröffentlichung des Antrags.Unsere Nachbarwahlkreise haben durch die Einführung von Medizinstipendien auf dieses Problem schon eine mittelfristig wirksame Antwort gefunden. Der Westerwaldkreis sollte dem nicht nachstehen und ebenfalls durch Einrichtung eines solchen Stipendienprogramms im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen, das Problem durch finanzielle Anreize zu lösen“, so Greis weiter.

„Mit dem Stipendium sollen die angehenden Westerwalder Allgemeinmediziner/innen die Möglichkeit erhalten, ihr Studium finanziell gesichert zu absolvieren. Der Westerwaldkreis fördert somit junge Westerwälder, die, unabhängig von der Finanzkraft der Eltern, sich eine berufliche Zukunft als Allgemeinmediziner/in auf dem Land vorstellen können. Dabei ist die Möglichkeit, dass sich eine junge Frau oder ein junger Mann mit den notwendigen Abiturnoten für ein Medizinstudium entscheidet, der dies aufgrund des finanziellen Hintergrunds der Familie nicht könnte, ein schöner und durchaus von uns Sozialdemokraten gewollter Nebeneffekt“, ergänzt der stv. Fraktionsvorsitzende Thomas Mockenhaupt.

Bei der Förderhöhe und den Fördergrundsätzen solle sich an dem orientiert werden, was der Landkreis Altenkirchen in seiner Novembersitzung beschlossen hat“ stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gesundheitsexpertin Dr. Tanja Machalet die Regularien vor: Die Stipendiaten erhalten in den ersten Semestern des Studiums bis zum Physikum monatlich 700 Euro (vier Jahre), ist er erste Abschnitt der ärztlichen Prüfungen erfolgreich absolviert, erhöht sich die Förderung auf 900 Euro. Die Förderung wird für die insgesamt sechs Jahre dauernde Ausbildung gewährt. Danach verdienen sie als Assistenzärzte in der Facharztausbildung ein eigenes Gehalt. Die Bewerber/innen müssen im Landkreis geboren, hier zur Schule gegangen sein oder ihren aktuellen Wohnsitz hier haben und sie müssen an einer deutschen Universität für ein Studium der Fachrichtung Humanmedizin eingeschrieben sein.

Das erste Stipendium könne rückwirkend zum bereits begonnenen Semester an eine/n Erstsemerster vergeben werden. Eine rückwirkende Förderung für die Monate im Jahr 2019 werde nicht gezahlt. Die Förderung beginne mit dem Monat der Bewerbung. Sollte der Studierende das Studium abbrechen oder die vertraglich vereinbarte Tätigkeit im Westerwaldkreis nach dem Studium nicht aufnehmen, ist die Förderung komplett zurückzuzahlen. Die Möglichkeit der Einführung einer Strafzahlung, die Studierende davon abhält, das Stipendium als günstigen Studienkredit zu missbrauchen, müsse intensiv geprüft werden. Eine Kombination dieses Stipendiums mit anderen Unterstützungen sei nur ausgeschlossen, wenn diese weitere Unterstützung eine Arbeitsaufnahme im Westerwaldkreis unmöglich mache, so die Sozialdemokraten abschließend.

 

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