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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

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SPD-Kreistagsfraktion: Hausarztstipendium auch im Westerwaldkreis einführen :

Fraktion

Sozialdemokraten wollen mit finanziellen Anreizen gegen Ärztemangel vorgehen.

Der Westerwaldkreis soll rückwirkend zum Beginn des Wintersemesters 2019/2020 eine Landarztstipendienprogramm auflegen, um dem Ärztemangel in unserer Heimat mittelfristig entgegenzuwirken. Jedes Jahr soll eine Medizinstudentin / einen Medizinstudenten finanziell gefördert werden, der/die sich bereit erklären, nach dem Studium die Facharztausbildung im Kreis zu absolvieren und sich verpflichtet, anschließend als Allgemeinmediziner/in eine Hausarztpraxis im Kreisgebiet zu übernehmen oder als angestellter Arzt / angestellte Ärztin in einer solchen Praxis im Kreisgebiet zu arbeiten.  Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 60.000 Euro pro Stipendium soll der Kreis aus den liquiden Mitteln finanzieren. Dies beantragen die Sozialdemokraten in der Dezembersitzung des Kreistags und nehmen eine Idee auf, die in den Nachbarlandkreisen Altenkirchen und Rhein-Lahn bereits beschlossene Sache ist.

„Auch für den Westerwaldkreis bahnt sich ein schwerwiegender Ärztemangel an. Viel gesetzlich Versicherte haben heute schon Probleme, bei einer Hausarztpraxis angenommen zu werden und immer weniger junge Ärztinnen und Ärzte wollen das finanzielle und die eigene Familienplanung stark einschränkende Risiko der Übernahme einer eigenen Landarztpraxis übernehmen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis anlässlich der Veröffentlichung des Antrags.Unsere Nachbarwahlkreise haben durch die Einführung von Medizinstipendien auf dieses Problem schon eine mittelfristig wirksame Antwort gefunden. Der Westerwaldkreis sollte dem nicht nachstehen und ebenfalls durch Einrichtung eines solchen Stipendienprogramms im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen, das Problem durch finanzielle Anreize zu lösen“, so Greis weiter.

„Mit dem Stipendium sollen die angehenden Westerwalder Allgemeinmediziner/innen die Möglichkeit erhalten, ihr Studium finanziell gesichert zu absolvieren. Der Westerwaldkreis fördert somit junge Westerwälder, die, unabhängig von der Finanzkraft der Eltern, sich eine berufliche Zukunft als Allgemeinmediziner/in auf dem Land vorstellen können. Dabei ist die Möglichkeit, dass sich eine junge Frau oder ein junger Mann mit den notwendigen Abiturnoten für ein Medizinstudium entscheidet, der dies aufgrund des finanziellen Hintergrunds der Familie nicht könnte, ein schöner und durchaus von uns Sozialdemokraten gewollter Nebeneffekt“, ergänzt der stv. Fraktionsvorsitzende Thomas Mockenhaupt.

Bei der Förderhöhe und den Fördergrundsätzen solle sich an dem orientiert werden, was der Landkreis Altenkirchen in seiner Novembersitzung beschlossen hat“ stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gesundheitsexpertin Dr. Tanja Machalet die Regularien vor: Die Stipendiaten erhalten in den ersten Semestern des Studiums bis zum Physikum monatlich 700 Euro (vier Jahre), ist er erste Abschnitt der ärztlichen Prüfungen erfolgreich absolviert, erhöht sich die Förderung auf 900 Euro. Die Förderung wird für die insgesamt sechs Jahre dauernde Ausbildung gewährt. Danach verdienen sie als Assistenzärzte in der Facharztausbildung ein eigenes Gehalt. Die Bewerber/innen müssen im Landkreis geboren, hier zur Schule gegangen sein oder ihren aktuellen Wohnsitz hier haben und sie müssen an einer deutschen Universität für ein Studium der Fachrichtung Humanmedizin eingeschrieben sein.

Das erste Stipendium könne rückwirkend zum bereits begonnenen Semester an eine/n Erstsemerster vergeben werden. Eine rückwirkende Förderung für die Monate im Jahr 2019 werde nicht gezahlt. Die Förderung beginne mit dem Monat der Bewerbung. Sollte der Studierende das Studium abbrechen oder die vertraglich vereinbarte Tätigkeit im Westerwaldkreis nach dem Studium nicht aufnehmen, ist die Förderung komplett zurückzuzahlen. Die Möglichkeit der Einführung einer Strafzahlung, die Studierende davon abhält, das Stipendium als günstigen Studienkredit zu missbrauchen, müsse intensiv geprüft werden. Eine Kombination dieses Stipendiums mit anderen Unterstützungen sei nur ausgeschlossen, wenn diese weitere Unterstützung eine Arbeitsaufnahme im Westerwaldkreis unmöglich mache, so die Sozialdemokraten abschließend.

 

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