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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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SPD-Kreistagsfraktion: Klimaschutz als Chance verstehen :

Fraktion

SPD-Fraktion beantragt Klimaschutzkonzept für den Westerwaldkreis

Bereits in der Haushaltsrede im Dezember hatte die Fraktionsvorsitzende der SPD im Westerwälder Kreistag, Gabriele Greis, darauf hingewiesen, dass es dringend erforderlich sei, über ein Klimaschutzkonzept nachzudenken.

„Überall gehen vor allem junge Menschen auf die Straße und fordern von der Politik mehr Initiativen für den Klimaschutz,“ stellt Greis fest. „Es ist an der Zeit, dass wir uns auch auf Kreisebene um dieses Thema kümmern. Landkreise nehmen bei der Ausgestaltung des regionalen Klimaschutzes eine zentrale Rolle ein.“

Die SPD-Fraktion wird daher in der nächsten Kreistagssitzung am 12.04.19 die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes auf Kreisebene beantragen. Dieses Konzept sei nicht nur im Hinblick auf die Bewahrung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen zwingend notwendig. Es könne darüber hinaus auch im Hinblick auf die Generierung zusätzlicher Mittel für Klimaschutzaufgaben helfen. „Bei vielen Vorhaben zahlt sich ein Klimaschutzkonzept durch die Ausschöpfung zusätzlicher Fördermittel auch unmittelbar in Euro und Cent aus“, betont Greis.

Mittelfristig wäre die Einstellung eines Klimaschutzmanagers durch den Westerwaldkreis sinnvoll, um das Klimaschutzkonzept für kreiseigene Einrichtungen und Liegenschaften umzusetzen. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, dass Klimaschutzmanager/innen, die bei Landkreisen angestellt sind, insbesondere für deren kleine und ländliche Gemeinden Klimaschutzaktivitäten als zentrale Dienstleistungen aufbauen und den Gemeinden zur Verfügung stellen können.

Um Bürgerinnen und Bürger über dieses wichtige Thema zu informieren, wird die SPD-Fraktion Mitte März zu einer Informationsveranstaltung einladen. Referenten von der Transferstelle Bingen sowie der Energieagentur Rheinland-Pfalz werden über die Möglichkeiten für Klimaschutz auf Kreisebene berichten. Eine entsprechende Einladung wird zu gegebener Zeit durch die Presse erfolgen.

Klimaschutzkonzepte zeigen kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen auf und tragen somit auf lokaler Ebene zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele bei. Sie werden unter Einbeziehung aller relevanten Akteurinnen und Akteure erstellt und enthalten eine Energie- und Treibhausgasbilanz, eine Potenzialanalyse, Minderungsziele, einen Maßnahmenkatalog und eine Empfehlung für ein geeignetes Instrument zum Controlling und Management.

 

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