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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de

25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und

25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie

24.11.2021 12:30 VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS
LIVE AB 15 UHR Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live! Livestream mit Gebärdensprache

24.11.2021 11:31 VEREINFACHTE KURZARBEITSREGELUNGEN BIS MÄRZ
„BESCHÄFTIGUNGSSICHERNDE BRÜCKE“ WIRD LÄNGER Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie

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SPD macht Gesundheit zum Schwerpunktthema der Kreistagssitzung am 11.12.20 :

Fraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion legt dem Kreistag zur Dezember-Sitzung drei Anträge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Westerwald vor und macht somit die Gesundheit der Westerwälderinnen und Westerwälder zum Schwerpunkt der Beratungen.

Der Antrag auf Finanzierung von Arztstipendien aus dem Kreishaushalt ist nicht neu, die SPD-Fraktion legt ihn ein Jahr nach der ersten Einbringung erneut dem Kreistag zur Beratung vor, da sie der Meinung ist, dass die Anhörung zum Jahresbeginn den bevorstehenden Hausarztmangel deutlich gemacht hat und das Stipendium ein guter Ansatz ist, für den Westerwald mittelfristig Landärzte zu gewinnen. „Der Westerwaldkreis soll zum Sommersemester 2021 ein Landarztstipendienprogramm auflegen, um dem Ärztemangel in unserer Heimat entgegenzuwirken. Er soll jedes Jahr eine Medizinstudentin / einen Medizinstudenten, die sich bereit erklären, nach dem Studium ihre Facharztausbildung im Kreis zu absolvieren und sich verpflichten, anschließend als Allgemeinmediziner/in eine Hausarztpraxis im Kreisgebiet zu übernehmen oder als angestellter Arzt / angestellte Ärztin in einer solchen Praxis im Kreisgebiet zu arbeiten, finanziell fördern“, sagte die kommissarische Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Dr. Tanja Machalet. Die Mittel in Höhe von 60.000 Euro pro Stipendium sollen aus den liquiden Mitteln des Kreises finanziert werden.

„Wir wissen nicht erst seit heute, dass sich für den Westerwaldkreis ein schwerwiegender Ärztemangel anbahnt. Viele gesetzlich Versicherte haben heute schon Probleme, bei einer Hausarztpraxis angenommen zu werden. Immer weniger junge Ärztinnen und Ärzte wollen das finanzielle und die eigene Familienplanung stark einschränkende Risiko der Übernahme einer eigenen Landarztpraxis übernehmen“, so Machalet weiter. Die Nachbarlandkreise haben, so begründen die Sozialdemokraten ihren Antrag, durch die Einführung von Medizinstipendien auf dieses Problem schon eine mögliche Antwort gefunden. Der Westerwaldkreis soll hier nicht nachstehen und ebenfalls durch Einrichtung eines solchen Stipendienprogramms im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen, das Problem durch finanzielle Anreize zu lösen. Der Westerwaldkreis fördere somit junge Westerwälder, die, unabhängig von der Finanzkraft der Eltern, sich eine berufliche Zukunft als Allgemeinmediziner/in auf dem Land vorstellen können. Dabei ist die Möglichkeit, dass sich eine junge Frau oder ein junger Mann mit den notwendigen Abiturnoten für ein Medizinstudium entscheidet, der dies aufgrund des finanziellen Hintergrunds der Familie nicht könnte, ein schöner und durchaus gewollter Nebeneffekt.

 

Ebenfalls nicht neu ist der SPD-Vorschlag, eine ständigen Gesundheitskonferenz für den Westerwaldkreis einzurichten. Auch dieser Antrag wurde im letzten Jahr eingebracht und zunächst zugunsten einer Anhörung zurückgestellt. „Geht es nach uns, beauftragt der Kreistag die Verwaltung, ein Konzept für die Zusammensetzung und die Aufgabenstellung der Kreisgesundheitskonferenz zu erstellen, das nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen, zur Beschlussfassung dem Kreistag bis Mitte 2021 vorgelegt wird. Die Westerwälderinnen und Westerwälder haben ein Recht auf gute medizinische Versorgung. Die Dringlichkeit einer ständigen Abstimmung unter allem am Gesundheitswesen im Kreis Beteiligten zeigt nicht nur die derzeitige Pandemie-Lage sondern ist auch ein weiteres wesentliches Ergebnis der Anhörung vom 27.02.20 im Kreistag“, begründet Dr. Tanja Machalet diese Antrag. Eine qualifizierte medizinische Versorgung werde zunehmend schwieriger. Fehlende niedergelassene Hausärzte und Zahnärzte, zu lange Wartezeiten bei Fachärzten, Krankenhäuser, die aus wirtschaftlichen und strukturellen Gründen um das Überleben kämpfen, überforderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine nicht absehbare Entwicklung im Bereich der Pflege – ob zuhause oder im Heim – bereiten vielen Westerwälderinnen und Westerwäldern zunehmend Sorgen.

 

Eine Kreisgesundheitskonferenz hat – mittlerweile mehr denn je – die Aufgabe, mit Experten den Istzustand zu analysieren und zukunftsträchtige Lösungsansätze zu entwickeln, damit die Menschen im Westerwald auch in Zukunft gut versorgt sind. „Wir schlagen vor, dass Vertreter der Kliniken, von Ärzteschaft und Krankenkassen, der kassenärztlichen Vereinigung, der Sozialverbände, der Pflegestützpunkte der Gesundheitsbehörden, des Ministeriums, des Apothekerverbandes dem Gremium zusammen mit Mitgliedern des Kreistages angehören. Eine Grundlage für die Zusammensetzung kann die Teilnehmerliste der Anhörung vom 27.02.20 sein“, ergänzt der kommissarische Co-Vorsitzende Thomas Mockenhaupt die Ausführungen Machalets. „Dem Kreis kommt diesbezüglich eine besondere Verantwortung als Träger des Gesundheitsamtes zu. Man könnte schon viel weiter sein, wenn die Kreistagsmehrheit im vergangenen Jahr den Vorschlägen der SPD zugestimmt hätte“, so Mockenhaupt weiter.

 

Als dritten Antrag setzt die SPD mit dem Vorschlag der Einrichtung eines „Welcome Centers für Ärztinnen und Ärzte“ bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft ein Versprechen um, dass sie den Westerwälderinnen und Westerwälder bei der letzten Wahl gegeben hat. „Wir sind der Auffassung, dass es neben finanziellen Anreizen zur Niederlassung weiterer Unterstützung der Arztfamilien, z.B. beim Finden eines passenden Arbeitsplatzes für die Partnerin/den Partner, beim Finden von passenden Kinderbetreuungsangeboten oder auch beim Finden passenden Wohnraums bedarf, um Ärztinnen und Ärzte für den Westerwald zu gewinnen. Die intakte Natur und die hohe Lebensqualität sprechen zwar für sich, mit einer Unterstützung durch das Welcome-Center können sich die Familien direkt rundum in unserer Heimat erwünscht fühlen“, erklärt Mockenhaupt den Vorschlag der SPD.

 

Die Aufgabe des Welcome Centers für Ärztinnen und Ärzte möchten die Sozialdemokraten bei der Wirtschaftsförderung des Westerwaldkreises ansiedeln, da sie die gute Arbeit dort schätzen. Hier sollen zum einen alle Informationen über offene Arztstellen gebündelt werden. Zum anderen sollen hier in Zusammenarbeit mit den Kommunen für potenzielle und interessierte Ärztinnen und Ärzte passgenaue Angebote entwickelt werden, die das berufliche und private Ankommen im Westerwald erleichtern. Dies gilt insbesondere auch für Ärztinnen und Ärzte, die aus dem Ausland zu uns kommen möchten und sicher auch sprachliche Hürden überwinden müssen.

 

Die Umsetzung dieser Vorschläge lindert den Ärztemangel nicht von heute auf morgen, das ist der SPD-Kreistagsfraktion durchaus bewusst. „Aber es können Bausteine werden, mehr Land- und Fachärzte für den Westerwald zu gewinnen, damit die Menschen in der Westerwälder Heimat eine gute und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung im Westerwald behalten“, so Machalet und Mockenhaupt abschließend.

 

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