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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

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Stellungnahme zum Artikel der Westerwälder Zeitung vom Samstag, den 27. 10. "Parteien denken über Jugendparlament nach" :

Aktuell

Foto Tanja 150x220

Die Westerwälder Zeitung (WZ) hat in ihrer Ausgabe vom Samstag darüber berichtet, dass die Parteien im Kreistag über die Einrichtung eines Jugendparlaments nachdenken. In der letzten Kreistagssitzung Ende September wurde darüber auf der Grundlage unseres Antrags beraten. Darin haben wir gefordert, dass der Jugendhilfeausschuss eine Anhörung dazu durchführt und auf dieser Basis ein Konzept erarbeitet. Klar ist für uns, dass dieses Konzept nur gemeinsam MIT den Jugendlichen entwickelt werden kann und wir ihnen nichts vorsetzen wollen. Denn Jugendpolitik heißt eben nicht, etwas FÜR Jugendliche zu tun, sondern es MIT ihnen zu machen!

Leider wird im Artikel der WZ genau dieses kritisiert. Schade, dass das Verständnis von Beteiligung dort so verkürzt ist. Und schade, dass von den Antworten, die wir auf die an uns gerichtete Anfrage der WZ nur ein paar Zeilen verarbeitet wurden. Daher hier nochmal alle gestellten Fragen und unsere Antworten darauf:

Halten Sie die Einrichtung eines Jugendparlamentes für sinnvoll und falls ja in welcher Form? Wie könnten die Kompetenzen eines Jugendparlamentes aussehen? Vor rund 20 Jahren gab es bereits einen Jugendkreistag, der sich offenbar nicht bewährt hat. Welche Konsequenzen sollten daraus künftig  für die mögliche Einrichtung eines ähnlichen Gremiums gezogen werden?

 

Wir halten die Einrichtung eines Jugendparlaments für sehr sinnvoll, denn zum einen wollen wir, dass Jugendliche über Themen, die sie betreffen, selbst mitentscheiden können. Auf Kreisebene betrifft das zum Beispiel die Schulpolitik oder auch den Bereich Jugendhilfe. Zum anderen halten wir ein Jugendparlament auch für einen guten Weg, Jugendliche an Politik heranzuführen und ein besseres Verständnis für demokratische Entscheidungsprozesse zu bekommen. Es geht eben darum, Demokratie nicht nur in der Schule in der Theorie zu lernen, sondern praktisch zu erleben.

 

Die Frage, mit welchen Kompetenzen ein Jugendparlament ausgestattet sein soll, kann und muss MIT den Jugendlichen gemeinsam erarbeitet werden. Klar ist aber, dass ein Jugendparlament keine "Alibi-Veranstaltung" oder reiner Debattierclub sein darf.

 

Woran der Jugendkreistag damals gescheitert ist, kann ich nicht beurteilen, da ich damals noch nicht dabei war. Man wird dies aber noch einmal aufarbeiten müssen, um dann zu schauen, was besser gemacht werden kann.

 

Andernfalls: Welche anderen Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen an der Kreispolitik befürworten Sie?

 

Ergänzend müssen auch die Möglichkeiten der Online-Beteiligung auf- und ausgebaut werden. Dies betrifft allerdings nicht nur Jugendliche, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt geht es darum, mehr Aufmerksamkeit für die Kreispolitik zu erzeugen und diese deutlich transparenter zu machen.

 

Wie definieren Sie die Zielgruppe der Jugendlichen?

 

Als Zielgruppe haben wir Schülerinnen und Schüler, Azubis, junge Beschäftigte und Studierende im Blick, also junge Menschen, für die die Lebensbedingungen im Kreis gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels attraktiv sein müssen, damit sie gerne hier bleiben und für sich hier Perspektiven sehen.

 

Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

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