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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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Stellungnahme zum Artikel der Westerwälder Zeitung vom Samstag, den 27. 10. "Parteien denken über Jugendparlament nach" :

Aktuell

Foto Tanja 150x220

Die Westerwälder Zeitung (WZ) hat in ihrer Ausgabe vom Samstag darüber berichtet, dass die Parteien im Kreistag über die Einrichtung eines Jugendparlaments nachdenken. In der letzten Kreistagssitzung Ende September wurde darüber auf der Grundlage unseres Antrags beraten. Darin haben wir gefordert, dass der Jugendhilfeausschuss eine Anhörung dazu durchführt und auf dieser Basis ein Konzept erarbeitet. Klar ist für uns, dass dieses Konzept nur gemeinsam MIT den Jugendlichen entwickelt werden kann und wir ihnen nichts vorsetzen wollen. Denn Jugendpolitik heißt eben nicht, etwas FÜR Jugendliche zu tun, sondern es MIT ihnen zu machen!

Leider wird im Artikel der WZ genau dieses kritisiert. Schade, dass das Verständnis von Beteiligung dort so verkürzt ist. Und schade, dass von den Antworten, die wir auf die an uns gerichtete Anfrage der WZ nur ein paar Zeilen verarbeitet wurden. Daher hier nochmal alle gestellten Fragen und unsere Antworten darauf:

Halten Sie die Einrichtung eines Jugendparlamentes für sinnvoll und falls ja in welcher Form? Wie könnten die Kompetenzen eines Jugendparlamentes aussehen? Vor rund 20 Jahren gab es bereits einen Jugendkreistag, der sich offenbar nicht bewährt hat. Welche Konsequenzen sollten daraus künftig  für die mögliche Einrichtung eines ähnlichen Gremiums gezogen werden?

 

Wir halten die Einrichtung eines Jugendparlaments für sehr sinnvoll, denn zum einen wollen wir, dass Jugendliche über Themen, die sie betreffen, selbst mitentscheiden können. Auf Kreisebene betrifft das zum Beispiel die Schulpolitik oder auch den Bereich Jugendhilfe. Zum anderen halten wir ein Jugendparlament auch für einen guten Weg, Jugendliche an Politik heranzuführen und ein besseres Verständnis für demokratische Entscheidungsprozesse zu bekommen. Es geht eben darum, Demokratie nicht nur in der Schule in der Theorie zu lernen, sondern praktisch zu erleben.

 

Die Frage, mit welchen Kompetenzen ein Jugendparlament ausgestattet sein soll, kann und muss MIT den Jugendlichen gemeinsam erarbeitet werden. Klar ist aber, dass ein Jugendparlament keine "Alibi-Veranstaltung" oder reiner Debattierclub sein darf.

 

Woran der Jugendkreistag damals gescheitert ist, kann ich nicht beurteilen, da ich damals noch nicht dabei war. Man wird dies aber noch einmal aufarbeiten müssen, um dann zu schauen, was besser gemacht werden kann.

 

Andernfalls: Welche anderen Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen an der Kreispolitik befürworten Sie?

 

Ergänzend müssen auch die Möglichkeiten der Online-Beteiligung auf- und ausgebaut werden. Dies betrifft allerdings nicht nur Jugendliche, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt geht es darum, mehr Aufmerksamkeit für die Kreispolitik zu erzeugen und diese deutlich transparenter zu machen.

 

Wie definieren Sie die Zielgruppe der Jugendlichen?

 

Als Zielgruppe haben wir Schülerinnen und Schüler, Azubis, junge Beschäftigte und Studierende im Blick, also junge Menschen, für die die Lebensbedingungen im Kreis gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels attraktiv sein müssen, damit sie gerne hier bleiben und für sich hier Perspektiven sehen.

 

Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

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