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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen

25.05.2025 16:58 Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen
Handelskonflikt verhindern Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden… Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen weiterlesen

25.05.2025 12:58 Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands – und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren… Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine weiterlesen

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Thomas Mockenhaupt: Versorgungsstrukturplan liegt vor: Planung muss zügig umgesetzt werden :

Fraktion

Thomas Mockenhaupt, Mörlen
Fraktionsvorsitzender

Fragen bei Verlegung des Notarzteinsatzwagens in die VG Bad Marienberg sind noch zu beantworten
Die Verwaltung legte den Versorgungsstrukturpan für den Rettungsdienstbereich Montabaur vor, der für den Westerwaldkreis und die Landkreise Neuwied, Altenkirchen und den Rhein-Lahn-Kreis gelten wird. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Thomas Mockenhaupt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, dazu für die SPD wie folgt Stellung: 

Zunächst einmal herzlichen Dank an Herrn Fürst und den Damen und Herren des Ingenieursbüros, die sich sehr viel Mühe mit dem Plan gemacht haben und entsprechend detailliert aufgelistet haben, was im Rettungsdienstbereich Montabaur zu tun ist.

Erfreulich für uns, im Westerwaldkreis hält sich der Handlungsbedarf in Grenzen, was für die Menschen in unserem Kreis bedeutet, dass wir eine angemessene Versorgung haben. Was zu tun ist, sollten wir aber auch zügig angehen.

Wenn ich dann die Empfehlung sehe, das NEF, also das Notarzteinsatzfahrzeug an die B 414 in die Verbandsgemeinde Bad Marienberg zu verlegen, finde ich das durch die lokale Brille gesehen gut, aber es stellt sich mir dabei die Frage, wo das NEF den Notarzt einsammelt, wenn es nicht mehr an einem Krankenhaus stationiert wäre. Da bin ich mir nicht sicher, ob da nicht noch einmal nachgedacht werden muss.

Der Neubau für den RTW-Standort in Bad Marienberg ist ohne Zweifel notwendig – nicht nur im Hinblick auf ein mittelfristig zu beschaffendes zweites Fahrzeug. Die Kameradinnen und Kameraden des DRK sollten schnellstmöglich besser untergebracht werden. Der Standort Jahnstraße ist allerdings fragwürdig, da man von dort nicht wirklich schnell aus der Stadt kommt, um die Einsatzorte zu erreichen. Neben der Platzfrage war dieses Problem auch ein Kriterium, die noch zu bauende neue Rettungswache der Feuerwehr an einen besser geeigneten Standort zu verlegen.

Wenn man am Ende aller Überlegungen tatsächlich das NEF in die VG Bad Marienberg verlegten will, gehe ich davon aus, dass das einem gemeinsamen neu gebauten Standort passieren wird. Und wie gesagt besser nicht in der Jahnstraße, die Voraussetzungen dort sind wirklich nicht optimal.

Wir werden diesen Plan wie gewünscht zur Kenntnis, stimmen zu und freuen uns auf die Vorschläge zur Umsetzung, die uns von der Kreisverwaltung sicherlich recht bald gemacht werden.

 

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