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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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Pressemitteilung
Montabaur. Der SPD-Gemeindeverband hatte in den historischen Gewölbekeller an der Stadtmauer eingeladen und rund 60 Personen kamen, um bei einem Talk zwischen Dr. Tanja Machalet MdL und Prof. Dr. Klaus Kocks das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und einen Ausblick auf die politischen Herausforderungen für 2016 zu werfen.
Kocks erzählte, dass er sich vor etlichen Jahren in Horbach nieder gelassen habe, „um die Ruhe in der Provinz zu genießen“. Nun muss er feststellen: „Das ist längst keine Provinz mehr.“ ICE-Bahnhof, FOC und die gesamte Entwicklung der Region zeichnen mittlerweile ein anderes Bild.
Tanja Machalet unterstrich die Bedeutung des Bahnhofes für Montabaur und den unteren Westerwald. Aus ihrer Sicht muss daher dringend etwas gegen den Leerstand im Bahnhofsgebäude getan werden. Bei den Überlegungen für eine Parkraumbewirtschaftung auf dem Bahnhofsgelände dürfen zudem die Pendler nicht belastet werden. „Für die, die von Montabaur mit dem Zug zur Arbeit fahren, darf das Parken auch weiterhin nichts kosten“, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete. Für sie ist auch wichtig, dass gerade für diese Gruppe keine zusätzliche zeitliche Belastung bei An- und Abfahrt durch eine Bewirtschaftung entsteht.
Machalet zeigt an einer Reihe von Beispielen wie die Unterstützung durch die Landesregierung zur guten Entwicklung des Westerwaldes beigetragen hat. So entscheiden sich viele junge Familien im Grenzbereich zu Hessen für einen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz, weil hier keine Gebühren für Kindergarten und Schule anfallen. „Das ist ein Riesenvorteil für die Familien und auch ein Standortvorteil, den wir uns auf jeden Fall erhalten müssen“, verwies sie auf Pläne der CDU, Kindergartengebühren im Land wieder einzuführen.
Im weiteren Verlauf des Abends ehrte Tanja Machalet zusammen mit dem SPD-Gemeindeverbands-Vorsitzenden Sebastian Stendebach die Mitglieder Gudrun Gast-Pötzsch (Ortsverein Stelzenbach) und Ralf Halbauer (Ortsverein Montabaur) jeweils für 25 Jahre Treue zur SPD. Bereits 50 Jahre ist Bernhard Kühnemund Mitglied der Partei.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
