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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

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Verlängerung Bundeswehreinsatz in Dafur (UNAMID) :

Bundespolitik

Der Bundestag hat heute die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen (VN) in der westsudanesischen Provinz Darfur (Unamid) bis Ende März 2020 beschlossen. Dazu nahm Gabi Weber (SPD), wie folgt in der Bundestagsdebatte Stellung:

 

2003 begannen in der Darfur-Region im Sudan Kämpfe zwischen Rebellengruppen und der sudanesischen Regierung. 2007 beschlossen die UN und die Afrikanische Union erstmals eine gemeinsame Mission, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, und vor allem, um zugleich die betroffene Zivilbevölkerung vor brutalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.

 

Trotz schleppenden Fortschritts konnten wir in den vergangenen Jahren Verbesserungen der Situation und den Willen zu einer Konfliktlösung beobachten. Die Ansätze sind vielversprechend, seit die sudanesische Regierung und einige der Rebellengruppen aus Darfur im Dezember vergangenen Jahres auf Vermittlung des Auswärtigen Amtes ihren Willen zur Fortführung der Friedensverhandlungen erklärt haben. Dass das Auswärtige Amt dabei entscheidend vermitteln konnte, unterstreicht auch, dass Deutschland in der Region als starker und verlässlicher Partner gesehen wird, und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD)

 

 

Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Fortführung des Friedensprozesses ermöglicht es, dass sich UNAMID wie geplant nächsten Sommer, also im Sommer 2020, zurückzieht. Die Mission steht damit beispielhaft dafür – das wird immer kritisiert –, dass die internationale Gemeinschaft Einsätze beginnen und beenden kann und dann die Verantwortung in die Hände vor Ort zurückgibt.

 

Aber die Mission – das muss man auch bedenken – muss vernünftig und mit Blick auf Nachhaltigkeit beendet werden, nicht Hals über Kopf.

(Beifall bei der SPD)

Dazu müssen wir weiterhin mit der sudanesischen Regierung im Gespräch bleiben.

 

Und trotzdem bleiben Sorgen mit Blick in den Sudan.Seit mehreren Wochen wird den Hilfsorganisationen, die humanitäre Hilfe leisten wollen, der Zugang nach Darfur verweigert. Selbst die GIZ hat Probleme. Und unter dem Schlachtruf „Wir sind alle Darfuris“ finden seit Mitte Dezember regelmäßig Proteste der Bevölkerung in allen Landesteilen des Sudan statt, da die Menschen kein Vertrauen mehr in die bestehenden staatlichen Strukturen haben. Es gibt, wenn überhaupt, heillos überteuertes Benzin. An den Automaten gibt es kein Bargeld mehr. Der Staat ist pleite. Die Wirtschaft liegt vielerorts am Boden. Genau deshalb muss der Abzug deutlich stärker als Teil eines umfassenden Konzeptes – Klammer auf: Wirtschaftskonzepts – gedacht werden.

(Beifall bei der SPD)

Denn 2 Millionen intern Vertriebene und 1 Million Flüchtlinge aus den umliegenden Ländern stellen eine große Herausforderung dar. Aber Organisationen wie die Welthungerhilfe oder die GIZ leisten dort hervorragende Arbeit. Seit 2016 sind alleine vom Auswärtigen Amt für humanitäre Hilfsmaßnahmen Mittel in Höhe von 33 Millionen Euro bereitgestellt worden.

 

Der Sudan ist ein wichtiges Herkunfts, Transit- und Aufnahmeland von Geflüchteten und für Geflüchtete.

Das muss man sich deutlich machen. Es geht nicht nur darum, dass Menschen von dort fliehen, sondern auch darum, dass Menschen in den Sudan fliehen. Deshalb fördert das BMZ mit etwa 82 Millionen Euro Maßnahmen im Bereich „Flucht und Migration“. So werden unter anderem Gemeinden im Osten und Süden des Sudan gestärkt, um Geflüchtete besser aufnehmen zu können und Beschäftigungsmöglichkeiten bereitzustellen. Ein Beispiel: Im Ostsudan, in Kassala und Gedaref, werden aufnehmenden Gemeinden und Geflüchteten Berufsausbildung angeboten und Maßnahmen zur Ernährungssicherung durchgeführt.

Doch trotz des düsteren Bildes gibt es Hoffnung; denn die Proteste zeigen die große Bereitschaft der Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen, anzupacken und das Land aufzubauen. Mit den alten Eliten dagegen scheint kein Staat mehr zu machen zu sein. Beispielhaft verweise ich auf ein Projekt des Goethe-Instituts und der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Stärkung der Bürgerinnen und Bürger im Sudan. Auf kommunaler Ebene geht es um die Förderung der Zivilgemeinschaft und insgesamt um eine stärkere gesellschaftliche Beteiligung an Entscheidungsprozessen.

 

Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Bedeutung eines ressortübergreifenden Ansatzes zeigt sich mit Blick auf die Zeit bis zum Abzug und danach. Außenpolitik mit den Mitteln der Diplomatie und der humanitären Hilfe muss noch stärker mit langfristig angelegter Entwicklungszusammenarbeit verbunden und umgesetzt werden. Wir brauchen neben der Verbesserung in der Flüchtlingsproblematik eine wirtschaftlich starke Entwicklung in diesem Land.

(Beifall bei der SPD)

Kollegen und Kolleginnen, ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

 

 

Homepage Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

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