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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

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Weber/Hering: 35 Millionen Euro fließen in Ausbau der B414 :

Pressemitteilung

Mit Abriss der Brücke bei der Schneidmühle haben die Arbeiten zwischen Nister und Salzburg begonnen

Der Landesbetrieb Mobilität hat mit dem Abriss von Brücke und Wehr an der Schneidmühle ein 35 Millionen Euro teures Beschleunigungsprogramm für die B 414 zwischen dem Kreisverkehr bei Hachenburg und der Gemeinde Salzburg begonnen. 15 Mio. Euro werden im Bereich der Verbandsgemeinde Hachenburg verbaut, 20 Millionen Euro im weiteren Verlauf zwischen Kirburg und Salzburg in die Hand genommen.

Allein die erste Maßnahme wird mit 1,5 Mio. Euro zu Buche schlagen. Diese guten Nachrichten konnten die SPD-Abgeordneten Hendrik Hering und Gabi Weber aus dem heutigen Pressetermin mit dem rheinland-pfälzischen Staatssekretär Andy Becht mitnehmen.

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung dem Land Rheinland-Pfalz die Mittel zur Verfügung stellt, um diese Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu finanzieren. Ebenso erfreulich ist, dass das Bundesverkehrsministerium die Vorstellungen des Landes, die B 414/B8 als wichtige Ost-West-Verbindung anzusehen und als Ersatz für eine nicht mehr finanzierbare Autobahn, akzeptiert“, sagte Gabi Weber anlässlich des Terimins.

„Es ist gut, dass jetzt endlich sichtbar wird, dass die langen Planungen, die ich als Verkehrsminister angestoßen und vorangetrieben habe, bei uns vor Ort zu Bau- und Sanierungsmaßnahmen führen“, sagt Hendrik Hering in Ergänzung zu Webers Ausführungen. Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse des oberen Westerwalds ist notwendig, um die Ballungszentren Rhein/Sieg und Frankfurt schneller erreichen zu können.

Neben dem neuen Brückenbauwerk beginnt der LBM im kommenden Jahr mit Abriss und Bau der Brücke, die von Hachenburg nach Nister die B 414 quert und erneuter ein Jahr später die Erneuerung der großen B414-Brücke bei Nister. Geplant ist, dass hierfür der Streckenabschnitt der Bundesstraße voll gesperrt und über die Landesstraße umgeleitet wird. „Das wird für die Autofahrer gewöhnungsbedürftig, aber dient der schnellstmöglichen Bewältigung der Maßnahme. Ich hoffe, dass diese Unannehmlichkeiten bei den Menschen auf Verständnis stoßen, da am Ende eine optimale und moderne Verkehrsführung stehen wird.“ sagte Hering dazu. Diese Maßnahmen dienen dem Ziel, von der bestehenden dreispurigen Strecke an der Schneidmühle bis zum Kreisverkehr bei Hachenburg durchgängig einen dritten Fahrstreifen zu bauen.

Auch in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg werden umfangreiche Baumaßnahmen im Anschluss daran beginnen. Um das Ziel, eine dritte Fahrspur von Kirburg bis Salzburg zu bauen, erreichen zu können, müssen alle Zufahrten höhengleich umgestaltet werden. Darüber hinaus ist für den Wildwechsel im Bereich Lautzenbrücken eine sogenannte Grünbrücke zu errichten. Um diese ehrgeizigen Maßnahmen zügig umzusetzen, hat das Land zusätzliche Ingenieure eingestellt, die auch die Aufgabe haben, die Planungen für die Ortsumgehungen durchzuführen.

„Aufgrund der Priorisierung durch den Bundesverkehrswegeplan werden die Arbeiten im Landkreis Altenkirchen beginnen und sich Richtung Westerwaldkreis auf der B8 vorarbeiten“, sagte Gabi Weber zum Zeitablauf. „Klar ist aber auch, dass das Land sein Planungsrecht für die Maßnahmen Langenhahn/Rothebach, Kirburg und Nister-Möhrendorf ausüben soll, damit dort auch Baurecht hergestellt werden kann“, ergänzt MdL Hering die Aussagen von Gabi Weber. „Wir sind guten Mutes, dass mit Baubeginn der ersten Brückenmaßnahme an der Schneidmühle bei Hachenburg in diesem Herbst, in den nächsten Jahren kontinuierlich an unseren Bundesstraßen gebaut und die Verkehrsverhältnisse für die Westerwälder stetig spürbar besser werden“, so beide SPD-Politiker abschließend.

 

Homepage Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

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