Wie sieht die Stromversorgung der Zukunft im Westerwaldkreis aus? Nach der Katastrophe in Japan bewegt kein anders Thema die Leute so sehr, wie diese Frage. Unter dem Motto „Jetzt zur Energiewende im Westerwald beitragen!“ hat die SPD-Kreistagsfraktion ein 10-Punkte-Programm erstellt. Damit soll sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 17. Juni beschäftigen.
Für die Sozialdemokraten zeigen die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken 25 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl und vielen Beinahe-Unfällen erneut: Kein AKW ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar, ihre zerstörerischen Folgen übersteigen jede bisherige menschliche Vorstellung. Auch die Menschen im Westerwaldkreis haben Angst vor den Folgen eines Atomunfalls, der jederzeit auch unseren Lebensbereich beeinträchtigen kann. „Deshalb sollte auch der Westerwaldkreis seine Möglichkeiten nutzen um zu einer umweltverträglichen Energiewende beizutragen“, so Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet.
Kreistagsmitglied Uli Schmidt (Horbach) berichtete über den Kampf gegen Atomstrom und für den Einsatz Erneuerbarer Energien in der Region schon seit Ende der 70er Jahre. „Viele von CDU und FDP im Kreis können jetzt nicht schnell genug die AKW´s abschalten, nachdem sie jahrzehntelang offensichtlich ihren ökologischen Verstand abgeschaltet hatten“, so Schmidt. So seien bereits seit 20 Jahren, teilweise gemeinsam mit den Grünen eingebrachte Initiativen, die den Einsatz erneuerbarer Energien beispielsweise in öffentlichen Einrichtungen voranbringen sollten, nur belächelt und abgelehnt worden. Leider müsse erst ein GAU passieren um einige zum Nachdenken und Handeln auch auf kommunaler Ebene anzuregen.
Die Sozialdemokraten wollen zunächst, dass der Kreistag alle verantwortlichen Politiker aus dem Kreis auffordert, für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie einzutreten. Sie stellen weiter fest, dass ohne tatkräftige Hilfe der Bevölkerung, ohne ehrenamtliche Unterstützung in jeder Kommune, eine Energiewende nicht gelingen kann. Kreisverwaltung und die im Kreistag vertretenen Parteien werden aufgefordert, mit geeigneten Aktionen in der Bevölkerung für eine Energiewende zu werben.
Den Kommunen wird im SPD-Antrag empfohlen, energieoptimierte Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung und Aufstellung von Bebauungsplänen zu entwickeln. Es soll auch verstärkt dafür geworben werden, private Wohnhäuser und öffentliche Liegenschaften besser zu dämmen und die Energieeffizienz zu erhöhen. Daneben sollen, wo immer möglich, Erneuerbare Energien in Form von Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie bevorzugt werden.
Auch sollen die Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen im Kreis in geeigneter Form auf energiesparendes Verhalten von Kindern und Jugendlichen hinarbeiten. Verkehr und Mobilität ist für die Sozialdemokraten ebenfalls ein wichtiges Thema: der ÖPNV soll weiter angebotsorientiert ausgebaut werden. Ein Beitritt zum Tarifverbund des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel (VRM) kann dabei hilfreich sein.
Auch die Westerwälder Unternehmen sind aufgefordert Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und Erneuerbare Energien wo immer möglich zu berücksichtigen.
Die Kreissparkasse und die Nassauische Sparkasse sowie andere regionale Geldinstitute werden aufgefordert, soweit noch nicht geschehen, geeignete Energiefonds aufzulegen, um investive Maßnahmen zinsgünstig realisieren zu können. Außerdem soll unter Federführung der Kreisverwaltung 2012 in Kooperation mit den VG´s, den Energieversorgern, den Parteien, den Umweltverbänden und allen weiteren interessierten Organisationen ein „Westerwälder Tag der Energiewende“ organisiert werden.
Erfreut konnte der scheidende Landtagsabgeordnete Harald Schweitzer feststellen, dass der Rot-Grüne Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz bis 2030 eine hundertprozentige Versorgung mit Erneuerbaren Energien bis 2030 vorschreibt. „Um dieses hochgesteckte Ziel zu erreichen, muss auch der Westerwaldkreis seinen Teil beitragen“, so Schweitzer.
Foto: Beim „Montagsspaziergang“ in Montabaur wird jede Woche nicht nur gegen Atomkraftwerke sondern auch für den Einsatz Erneuerbarer Energien demonstriert.
