Die SPD-Kreistagsfraktion Westerwald will sich dafür einsetzen, dass sich ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Region tatsächlich willkommen fühlen.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet MdL stellt fest, dass es z.B. rund um die Geschehnisse mit der syrischen Flüchtlingsfamilie Dodo nicht nur zu einer eklatanten Fehlleistung der Ausländerbehörde bei der Kreisverwaltung gekommen sei, sondern dass sich auch in einigen Äußerungen in sozialen Medien oder Leserbriefen zu dem Fall ausländerfeindliche Tendenzen gezeigt hätten, „die wir im Westerwald nicht tolerieren dürfen“.
Die SPD-Bundestagskandidatin Gabi Weber wirbt dafür, im Westerwald ein Klima zu schaffen, das ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus unterschiedlichsten Gründen zu uns kommen, ein Gefühl der Sicherheit vermittelle. „Wer in seinem Land wegen seiner politischen Einstellung oder seiner ethnischen Zugehörigkeit verfolgt wird oder vor einem Krieg flieht, darf sich hier nicht auch mit Fremdenhass konfrontiert sehen.“
Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich mit Personen, Vereinen und Institutionen, die im Westerwald in der Ausländerarbeit aktiv sind, zusammen setzen, um eine Basis aufzubauen, mit deren Hilfe es gelingt, ausländerfeindliche Tendenzen nachhaltig zurück zu drängen. Außerdem müsse es das Ziel aller demokratischen Kräfte im Kreis sein, so Machalet, zu verhindern, dass bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr erneut ein NPD-Vertreter in den Kreistag einziehe.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der Hachenburger Bürgermeister Peter Klöckner, mahnte in der Fraktionssitzung zudem das vom Zweckverband und der Kreisverwaltung im letzten Jahr angekündigte Fortführungskonzept für den Stöffel an. „Die Kreistagsmehrheit hat beschlossen, dass alle Westerwälder Gemeinden für die Schulden des Zweckverbandes Stöffelpark mithaften. Dann haben sie auch ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld jetzt passiert.“
