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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Behinderte Menschen haben die gleichen Rechte wie nichtebhinderte :

Fraktion

Aktionsplan für mehr Teilhabe im Westerwald angekündigt

„Leben mittendrin, ganz normal“. Das soll im Westerwaldkreis künftig auch für behinderte Menschen gelten. Darüber bestand Einigkeit bei allen behinderten und nichtbehinderten Gästen, die zu einer Diskussion in das Hotel „Haus Sonnenhöhe“ nach Pottum gekommen waren. Das Forum Soziale Gerechtigkeit und die Kreisvereinigung der LEBENSHILFE Westerwald e.V. hatten dazu gemeinsam eingeladen.

Thema der überaus gut besuchten Veranstaltung: „Wie kann die Teilhabe behinderter Menschen im Westerwaldkreis weiter verbessert werden?“ Gemeinsam versuchten Betroffene, Angehörige, Einrichtungs- und Verbandsvertreter sowie Kommunalpolitiker darauf Antworten zu finden. Das gelang mit viel Leidenschaft und Fachkompetenz.

Der Sprecher des Forums Soziale Gerechtigkeit, Uli Schmidt, konnte bei der Begrüßung erfreut feststellen, dass kein Stuhl in der guten Stube der „Sonnenhöhe“ frei geblieben war. Als 1. Vorsitzende stellte Silvia Weyer-Burggraf die Angebote der LEBENSHILFE im Westerwaldkreis von der Integrativen Kindertagesstätte in Höhn bis zum Familien unterstützenden Dienst (FuD) vor. Als dessen Koordinator empfahl dann Klaus-Jürgen Mende das Hotel „Haus Sonnehöhe“ als Begegnungsstätte für Menschen mit und ohne Behinderung. Stolz konnte er die 8 neuen zum Haus gehörenden barrierefreien und noch zu mietenden Wohn-Apartments präsentieren.

Landesbehindertenbeauftragter Ottmar Miles–Paul war an den Wiesensee gekommen um für die im Behindertenbereich bundesweit wegweisende Politik der Landesregierung zu werben. „Behinderte Menschen haben die gleichen Rechte wie Nichtbehinderte, sie müssen nur umgesetzt werden“, meinte der Gast aus der Landeshauptstadt. Besonders erfreut zeigte er sich über die Ankündigung des neuen ehrenamtlichen Kreisbehindertenbeauftragten Franz-Georg Kaiser, der Kreis werde einen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der „UN-Konvention über die Recht von Menschen mit Behinderungen“ erarbeiten. Kaiser bot sich für alle ratsuchenden behinderten Menschen und deren Angehörige als Ansprechpartner an.

Den Veranstaltern war es besonders wichtig; bei der Veranstaltung auch behinderte Menschen selbst zu Wort kommen zu lassen. Zufrieden berichtete Gerd Stein über seine Arbeit und Betreuung bei der AWO-Gemeindepsychiatrie in Bad Marienberg und meinte: „Die lassen keinen im Stich“. Über ihre Arbeit im Integrations-Cafe „Vogelhaus“ in Montabaur berichtete Nadine Becker: „Trotz zunehmender Konkurrenz und einer Durststrecke während der Sanierung des Adenauer-Platzes haben wir immer mehr Stammkundschaft“. Ob diese auch deshalb kommt, weil dort besonders viele behinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt sind, konnte sie nicht einschätzen. Besonders eindrucksvoll wäre sicher die Schilderung von Martina Theis geworden. Die als „Contergan-Kind“ ohne Arme und Beine geborene Hachenburgerin meistert bereits seit 50 Jahren die Hürden des Lebens – mit allen damit verbundenen Problemen. Da sie kurzfristig absagen musste, wurde ihre Lebensgeschichte kurz anhand eines beispielhaften Presseporträts im RZ-Journal geschildert.

„Wir reden alle zu viel über behinderte Menschen und zu wenig mit ihnen!“, stellte Otto Gilberg als Vorsitzender der Elternvertretung der Caritaswerkstatt in Montabaur fest. Er riet dem Westerwaldkreis, die zurückhaltende Behindertenpolitik aufzugeben und äußerte seine Hoffnung, dass die heimischen Kommunalpolitiker bei diesen Thema noch dazulernen. Den Irrweg ihrer psychisch erkrankten Tochter durch das oft unüberschaubare Hilfesystem schilderte ein Elternpaar aus dem unteren Kreis. „Wir haben mit unserer Tochter ernste Zweifel, ob dabei etwas herauskommt“, meinte der besorgte Vater.

Im letzten Teil der „Anhörung“ kamen die Kreispolitiker zu Wort. Eingeladen waren Vertreter aller im Kreistag vertretenen Fraktionen. Für die Grünen betonte Eva Ehrlich-Lingens, dass der eingeschlagene Weg trotz Fehlen eines Kreisbehindertenbeirates gemeinsam mit den behinderten Menschen weiter gegangen werden soll. Peter Müller von der FWG hält es für richtig, erst einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten eingesetzt zu haben und später über weitere Maßnahmen nachzudenken. Für die SPD stellte Uli Schmidt fest, die Zeit im Kreis sei reif für mehr Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen. Dazu sei ein Kreisbehindertenbeirat dringend notwendig. Auch CDU und FDP waren eingeladen, konnten eine Teilnahme aber nicht ermöglichen.

In einer abschließenden offenen Diskussionsrunde wurde die Möglichkeit angesprochen, durch Einrichtung von Dorfläden geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten für Benachteiligte zu schaffen. Hingewiesen wurde auch auf die Probleme behinderter Menschen mit dem ÖPNV den Arbeitsplatz zu erreichen. Vielen machte die Veranstaltung offensichtlich Mut. Ottmar Miles-Paul unterstützte sie darin mit den Schlussworten: „Gehen Sie voran, probieren sie was aus – es gibt auch im Westerwald viele nützliche Pflänzchen“.

 

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