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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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Im Westerwaldkreis leben keine Menschen auf der Straße :

Fraktion

Lediglich 20 Hartz-IV-Empfänger ohne festen Wohnsitz

Die Zahl der professionell zu versorgenden Pflegefälle wird sich im Westerwald in den kommenden Jahren stark erhöhen. Dies vor dem Hintergrund einer weit auseinandergehenden Schere zwischen Pflegebedürftigen und Altenpflegekräften. Wie kann der Westerwaldkreis darauf reagieren?
Zu diesen und anderen Themen bat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Uli Schmidt (Horbach), die Kreisverwaltung um ihre Einschätzung.

Hingewiesen wurde auf die gesteigerte Ausbildungskapazität der in Trägerschaft des Kreises stehenden Berufsbildenden Schule in Westerburg. Die beiden dort angesiedelten Fachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe hätten im Jahr 2000 bereits 96 Ausbildungsplätze angeboten und diese bis zum laufenden Schuljahr auf 250 gesteigert. „Bei fortgesetztem Anmeldeverhalten in dieser Größenordnung wird die Gesamtschülerzahl in diesem Bereich spätestens in zwei Jahren über 300 betragen“, so Landrat Achim Schwickert. Er hält die Konzentration dieser Fachausbildung in Westerburg für sinnvoll und verweist darauf, dass auch die Agentur für Arbeit den Bereich Altenpflege und den auf diesem Gebiet zu erwartenden Fachkräftebedarf ganz besonders im Blick hat.

Im Westerwaldkreis ist Obdachlosigkeit offensichtlich derzeit kein Problem. Zumindest ist im Kreishaus niemand bekannt, der definitiv auf der Straße lebt oder wo Wohnungslosigkeit gegeben ist. Eine Rückfrage der Kreisverwaltung bei der ARGE Westerwald (Jobcenter) hat ergeben, dass im Leistungsbezug des SGB II (Hartz IV) aktuell 20 Leistungsberechtigte ohne festen Wohnsitz sind. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die nach wie vor von den VG´s vorgehaltenen Notunterkünfte kaum nachgefragt werden.

Ein weiteres wichtiges Thema war die gesetzliche Möglichkeit, behinderte Schülerinnen und Schüler bei der schulischen Bildung durch einen Integrationshelfer oder – helferin im Rahmen der Eingliederungshilfe zu unterstützen. Uli Schmidt wollte wissen, wie dies im Kreis genutzt wird. Im laufenden Schuljahr sind nach Mitteilung der Kreisverwaltung fünf Integrationshilfen installiert, drei weitere Anträge werden derzeit bearbeitet. Dazu wurden 24 Anträge auf Integrationshilfe in Schulen aus Mitteln der Jugendhilfe genehmigt und 15 Anträge werden derzeit geprüft. Das Kreistagsmitglied rät allen Eltern mit schulschwierigen behinderten Kindern diese Einzelfallhilfe bei vorliegen der Voraussetzungen zu nutzen.

Eine weitere Sorge galt den beim Jobcenter der ARGE Westerwald befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wenn man eine motivierte und fachkundige Mitarbeiterschaft haben will“, so Schmidt, „muss man denen und allen anderen Beschäftigten eine Perspektive bieten“. Landrat Schwickert wies darauf hin, zur Stärkung der Fachkompetenz im Jobcenter und zur Sicherstellung der dafür notwendigen Personalkontinuität bemühe sich die Agentur für Arbeit um eine Reduzierung der Befristungen. Der Kreis sei zudem bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Personalausstattung mit entsprechend qualifiziertem Personal beizutragen.

 

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