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06.12.2025 18:05 Dagmar Schmidt zum Rentenpaket
Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. „Heute ist ein… Dagmar Schmidt zum Rentenpaket weiterlesen
04.12.2025 17:56 Bundeshaushalt 2026
Sicherheit, Wachstumsbeschleunigung und Zusammenhalt im Mittelpunkt Die Koalition geht mit dem Bundeshaushalt 2026 ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr in dieser Woche abschließend beraten. weiterlesen auf spdfraktion.de
04.12.2025 17:54 „Ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnung auf die Teller“
Vertreter:innen der EU-Institutionen haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine weitgehende Deregulierung der Neuen Gentechnik geeinigt. Neue Gentechnik bezeichnet biotechnologische Verfahren wie die sogenannte Genschere CRISPR/Cas, mit denen das Erbgut von Organismen zielgenau und schneller als mit konventioneller Züchtung verändert werden kann. Die Trilog-Einigung muss nun noch vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament… „Ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnung auf die Teller“ weiterlesen
04.12.2025 17:51 Im Kampf um die Öffentlichkeit – Wie wir digitale Räume für unsere Demokratie zurückerobern
Große Tech-Konzerne prägen längst nicht mehr nur unsere digitale Welt – sie gestalten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik entscheidend mit. Ihre Macht beruht auf einer engen Verbindung von Technologie, Geld und Ideologie. Schalte am Freitag ab 16.30 Uhr in den Livestream! Sei live dabei!
30.10.2025 18:50 Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!
Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher. „Jetzt sind die Kommunen am Zug. Ab heute können die Kommunen den Bau-Turbo nutzen, um neue Wohnungen… Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut! weiterlesen
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Wir suchen neue Mitglieder! Bei Interesse einfach melden bei: Jochen Westphal,
Tel. 02620 2554.
SPD Neuhäusel-Kadenbach: Bisherige Aktionen und Aktivitäten
21.01.2017 - Demo gegen Rechts: Mitte der Gesellschaft bekennt sich zur Demokratie
Mehr Infos unter:
Landtagswahl 2016: Mit Landespolitikerin auf Augenhöhe in Neuhäusel
Unsere Heimat auf gutem Kurs
Die SPD-geführte Landesregierung hat dafür gesorgt, dass der Westerwald zu einer der Boom-Regionen des Landes geworden ist. Arbeitsmarkt und Infrastruktur stehen ausgezeichnet da - Marktführer haben ihren Sitz bewusst im Westerwald. Wir unterstützen sie bei ihren Bemühungen um Erhalt und Ausbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
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SPD Neuhäusel: Unser Programm zur Gemeinderatswahl 2014:
Wir wollen in Neuhäusel die BÜRGER in den Mittelpunkt stellen, dazu gehört:
Herzlich willkommen!
Wir freuen uns, dass Sie sich für die Arbeit der SPD vor Ort interessieren. Wir sind hier in Neuhäusel Teil der SPD in der Verbandsgemeinde Montabaur. Auf dieser Seite finden Sie Informationen über den SPD Ortsverein, seine Strukturen, Ziele und aktuelle Informationen über Veranstaltungen, Termine, veröffentlichte und nichtveröffentlichte Pressemitteilungen und vieles mehr. Wir freuen uns über ihre Kommentare zu unseren Aktivitäten und laden Sie herzlich zum Mitmachen ein. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Stöbern.
Ihre SPD Neuhäusel
Westerwaldkreis – In seiner Haushaltsrede machte Hendrik Hering deutlich, vor welch tiefgreifenden Veränderungen Deutschland und insbesondere die kommunale Ebene stehen. Der Besuch der Abschiedsvorlesung von Professor Keller habe einmal mehr gezeigt, „dass wir uns von vielem verabschieden müssen, was bisher selbstverständlich war“.
Finanzielle Rahmenbedingungen verschlechtern sich bundesweit
Hering verwies auf die zunehmenden Risiken für die öffentlichen Haushalte: Sinkendes Wirtschaftswachstum, steigende Sozialausgaben und die Gefahr eines schlechteren Kreditratings für Deutschland würden die finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren massiv einschränken. Schon heute sei klar:
„Wenn Deutschlands Rating von AAA auf AA fallen würde, müsste der Staat jährlich 25 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen – das entspricht einem ganzen Landeshaushalt wie dem von Rheinland-Pfalz.“
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 12.12.2025
In der Kreistagssitzung stellte Patrik Heene (SPD) die Position der SPD-Fraktion zum Jahresabschluss 2024 des Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetriebs (WAB) sowie zur Gebührenkalkulation für das Jahr 2026 vor.
Der Jahresabschluss 2024 weist bei einer Bilanzsumme von 51,5 Mio. € einen Verlust von 3,33 Mio. € aus. Die SPD-Fraktion stimmt dem Vorschlag zu, diesen Verlust aus der allgemeinen Rücklage zu decken. Trotz der Entnahme verbleiben dort 18,6 Mio. €, sodass die Eigenkapitalquote mit 36,2 % weiterhin solide ist.
Heene betonte, dass die gestiegenen Gebühren notwendig seien, um die erheblich gestiegenen Entsorgungs-, Energie- und Personalkosten auszugleichen. „Im Schnitt erhöhen sich die Abfallgebühren um 5,75 Prozent – je nach Haushaltsgröße zwischen 9,10 und 12,30 Euro pro Jahr“, so Heene.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 12.12.2025
Westerwaldkreis. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Westerwaldkreis den Breitbandausbau in allen Ortsgemeinden konsequent weiterverfolgt. „Der Kreis hat ein klares Ziel: flächendeckendes, schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit fast 50 Millionen Euro Bundesförderung, knapp 40 Millionen aus dem Landeszuwendungsbescheid und einem Eigenanteil von rund 10 Millionen Euro zeigt der Westerwaldkreis, dass er diese Zukunftsaufgabe ernst nimmt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Mockenhaupt in der Kreistagssitzung.
Ein besonderer Dank gelte der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Schlag, die das komplexe Verfahren mit großer Fachkenntnis und Beharrlichkeit vorantreibe. „Nach dem Scheitern der ersten Ausschreibung hat sie mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass der zweite Anlauf erfolgreich auf den Weg gebracht werden konnte“, betonte Mockenhaupt.
Trotz der Fortschritte bleibe die Anspannung spürbar: „Erst wenn die Bagger rollen und die Menschen tatsächlich angeschlossen sind, können wir uns wirklich freuen“, so der SPD-Fraktionschef. Besonders wichtig sei, dass keine Gemeinde abgehängt werde. „Es gibt Orte im Westerwald, die bis heute weder DSL noch Kabelinternet oder Kabelfernsehen haben – das darf sich nicht wiederholen. Hier braucht es Tempo und klare Prioritäten.“
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 10.10.2025
Unser jahrzehntelanger Freund und Weggefährte Karl Ludwig Scholl aus Neuhäusel ist am 30. Dezember 2015 im Alter von 70 Jahren verstorben. Charly war zeitlebens ein sehr engagiertes Mitglied. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und Familie. Der Ortsverein trauert in stiller Anteilnahme.