Der SPD-Kreisvorstand Westerwald hat auf seiner jüngsten Sitzung in Hachenburg die Bundestagsabgeordnet Dr. Tanja Machalet aus Meudt einstimmig für die Kandidatur zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis Montabaur vorgeschlagen

Der Kreisvorsitzende Hendrik Hering MdL nutzte die Vorstandssitzung, um die engagierte Arbeit von Dr. Tanja Machalet nach dem Gewinn des Direktmandats in Ihrer Westerwälder  Heimat zu würdigen und ihr den Dank der SPD, aber auch ganz persönlich seine Wertschätzung auszudrücken: „Dr. Tanja Machalet ist für unsere Heimat ein großer Gewinn im Deutschen Bundestag und ich freue mich sehr, dass sie sich für eine erneute Kandidatur entschieden hat. Sie  hat sich im Deutschen Bundestag einen hervorragenden Namen als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin gemacht. Zudem ist sie rentenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und bringt durch ihre kommunalpolitische Kompetenz und ihre Erfahrung aus dem Mainzer Landtag die besten Voraussetzungen mit, die Belange unseres ländlichen Raumes gerade in diesen Politikfeldern engagiert in Berlin zu vertreten."

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 20.09.2024

Hering, Machalet und Mockenhaupt stärken ihrem Parteifreund den Rücken und erwarten eine ehrlich gemeinte Entschuldigung der CDU

Ungläubig haben der SPD-Kreisvorsitzende Hendrik Hering und die Fraktionsvorsitzenden im Westerwälder Kreistag, Dr. Tanja Machalet und Thomas Mockenhaupt die Vorfälle im Stadtrat Ransbach-Baumbach zur Kenntnis genommen. 

SPD Kreischef Hering kommentiert das Geschehen damit, dass die CDU Ransbach-Baumbach mit solch einem Reden und Handeln offensichtlich den demokratischen Konsens verlassen habe. Er erwarte, dass sich die CDU bei Peter Striege für diese unglaubliche Herabwürdigung entschuldigt. „Ich arbeite mit Peter Striege viel Jahrzehnte vertrauensvoll zusammen. Er ist ein hervorragender und integrer Kommunalpolitiker, ein sozialdemokratischer Fels in der Brandung“, so Hering. „Es ist höchste Zeit, dass die CDU Ransbach-Baumbach sich erklärt“, so Hering weiter.  Die SPD hat im Verbandsgemeinderat bei der Beigeordnetenwahl sehr demokratisch und sehr konstruktiv bei der Besetzung der ersten beiden Beigeordneten mitgearbeitet. Daher erwarten wir, dass diese unsägliche Gleichsetzung endet und die demokratischen Fraktionen dem Wahlvorschlag der SPD ihr Vertrauen schenken. Ich finde es schwer zu ertragen, wie leichtfertig hier Porzellan zerschlagen wurde, wir erwarten jetzt, dass man auf Peter Striege zugeht und versucht das wieder zu kitten, auch wenn Narben bleiben werden,“ so Hering weiter.Die CDU im Westerwaldkreis fordert er auf, ihre Untergliederung zu unterstützen, den demokratischen Weg wieder einzuschlagen und es nicht nur bei Distanzierungen zu belassen.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 17.09.2024

SPD-Kreistagsfraktion nominiert Leiterin der VHS Montabaur

In seiner Sitzung am vergangenen Montag hat sich die SPD-Kreistagsfraktion mit der Konstituierung des Westerwälder Kreistags befasst. Die Sozialdemokraten als zweitstärkste demokratische und konstruktiv im Kreistag mitarbeitende Fraktion erhebt den Anspruch eine Kreisbeigeordnete neben dem Landrat und der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu stellen. Caroline Albert-Woll aus Horressen wurde daher einstimmig als Kandidatin gewählt.

"Wir haben mit Caroline Albert-Woll eine inhaltlich starke und hoch motivierte Kandidatin für den Westerwaldkreis nominieren können", kommentieren die SPD-Fraktionschefs Dr. Tanja Machalet und Thomas Mockenhaupt das Ergebnis der Beratungen.

Albert-Woll,  geboren 1976, Vater Dreher bei den Stahlwerken Röchling (Völklingen), Mutter Hausfrau, ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt seit 2008 in Montabaur-Horressen.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 28.08.2024

Hachenburg. Die Mitglieder der zukünftigen SPD-Kreistagsfraktion Westerwald haben auf ihrer Sitzung in Hachenburg den Fraktionsvorstand bestimmt und die ausgeschiedenen Fraktionskollegen verabschiedet.

Jeweils einstimmig wurde der alte Vorstand mit den Vorsitzenden Dr. Tanja Machalet MdB und Thomas Mockenhaupt, der Stellvertreterin Lisa Schmidt und dem Fraktionsgeschäftsführer und Kassierer Michael Birk bei der vom SPD-Kreisvorsitzenden Hendrik Hering geleiteten Sitzung von der Fraktion in seinen Ämtern bestätigt. Die nun aus neun Mitgliedern bestehende SPD-Fraktion nimmt unverzüglich ihre Arbeit auf und geht in die vorbereitenden Gespräche mit den weiteren Fraktionen im neuen Kreistag.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 25.06.2024

Zum Ausgang der Kommunalwahl im Westerwaldkreis nimmt Hendrik Hering, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Westerwald, wie folgt Stellung:

Es ist bedauerlich, dass bei dieser Kommunalwahl mal wieder die Bundespolitik wahlentscheidend war und nicht die Arbeit unserer Fraktionen in den Kommunen im Mittelpunkt der Debatten gestanden haben. Überrascht wurden wir davon nicht, denn wir mussten dies bei unzähligen Gesprächen an unseren Infoständen erleben. Viele ehrenamtliche Ratsmitglieder aus den SPD-Fraktionen haben in den letzten fünf Jahren sehr gute Arbeit geleistet und wurden dafür wieder nicht belohnt. Wir konnten mit unseren guten Vorschlägen für einen kinderfreundlichen Westerwald nicht gegen die bundespolitische Debatten durchdringen. Das musste auch unser Spitzenkandidat für die Europawahl, Karsten Lucke, erleben.

Erfreulich ist, dass unsere Stadtbürgermeister Raimund Scharwat und Sabine Willwacher ihre Ämter verteidigen konnten und viele Ortsbürgermeisterkandidaten, die SPD-Mitglieder sind, ihre gute Arbeit fortsetzen können. In vielen Kommunen konnten wir unsere Ergebnisse bestätigen, als Gewinner der Kommunalwahl können wir uns nicht fühlen.  Das Verluste sind betrüblich, denn wir verlieren engagierte Ratsmitglieder, die gerne weiter für ihre Heimat Kommunalpolitik gemacht hätten. Das Ergebnis ist für uns Ansporn nah bei den Menschen für die SPD und ihre Politik zu werben, damit wir bei zukünftigen Wahlen wieder Erfolge verzeichnen können.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 22.06.2024

Westerwald-SPD stellt Programm und Kandidierende für die Kommunalwahl 2024 vor

„Der Westerwaldkreis mit seinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern kann deutlich mehr, wenn eine innovativeKreisverwaltung die Zukunftschancen aktiver nutzen würde. In die Infrastruktur wie Brandband, Straße und ÖPNV muss mehr investiert werden, um weiter eine gute Entwicklung zu haben“, sagte Hendrik Hering, Kreisvorsitzender der SPD bei der Eröffnung des Westerwald-Parteitags der Sozialdemokraten in Hattert und weiter führte Hering aus: „Für den Kreis ist es ein großer Nachteil, dass die Kreisverwaltung in fünf Jahren nicht in der Lage war den Ausbau für besseres Breitband durch Glasfaserausbau umzusetzen. Die Rückgabe von Zuschussbescheiden in der Größenordnung von weit über 20 Millionen von Bund und Land kommt einem Offenbarungseid gleich. Andere Landkreise haben die Chancen aktiv genutzt.“

Antworten auf die wichtigen Zukunftsaufgaben gibt die SPD im Westerwaldkreis mit ihrem Schwerpunktprogramm, das der Parteitag ohne Gegenstimmen angenommen hat. An diesem haben die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, die bereits im September des vergangenen Jahres gewählt wurden, in Klausursitzungen und Workshops gemeinsam mit Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und Experten aus Landes- und Kommunalpolitik entscheidenden Vorarbeiten geleistet. 

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 13.04.2024

In seiner letzten Sitzung dieser Wahlperiode wurden Kreistagsmitglieder für langjährige Arbeit gewürdigt.

Die Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet und Thomas Mockenhaupt freuen sich besonders und gratulieren herzlich dem SPD-Kreisvorsitzenden Hendrik Hering für 30 Jahre Mitgliedschaft und dem Westerburger SPD-Vorsitzenden Harald Ulrich für 25 Jahre Zugehörigkeit zu diesem Parlament.

Beide Kreistagskollegen sind eine große Stütze der Fraktion und helfen mit ihrer wertvollen Arbeit, sozialdemokratische Positionen sichtbar zu machen.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 11.04.2024

Anlässlich der Jubiläumssitzung des Westerwälder Kreistages waren alle Mitglieder der ersten Stunde und alle Kreisbeigeordneten und Fraktionsvorsitzenden eingeladen, das Jubiläum mit dem aktuellen Kreistag zu begehen.

Es war ein Wiedersehen mit vielen ehemaligen, aber auch aktiven Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die diesen Kreis vorangebracht haben.

Daher haben sich unser Kreisvorsitzender Hendrik Hering und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Tanja Machalet und Thomas Mockenhaupt besonders gefreut, mit Gerhard Roth und Carl Rücker Kreistagsmitglieder der ersten Stunde, die ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Harald Schweitzer und Gabriele Greis und den ehemaligen Ersten Kreisbeigeordneten Klaus Knoche, der für diese Feier extra aus dem Ausland angereist ist, an diesem Abend in Höhr-Grenzhausen begrüßen zu können. Sie alle waren eine wichtige Säule sozialdemokratischer Politik auf der die heutige Fraktion gut und gerne aufbauen kann.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 06.04.2024

Fragen bei Verlegung des Notarzteinsatzwagens in die VG Bad Marienberg sind noch zu beantworten
Die Verwaltung legte den Versorgungsstrukturpan für den Rettungsdienstbereich Montabaur vor, der für den Westerwaldkreis und die Landkreise Neuwied, Altenkirchen und den Rhein-Lahn-Kreis gelten wird. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Thomas Mockenhaupt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, dazu für die SPD wie folgt Stellung: 

Zunächst einmal herzlichen Dank an Herrn Fürst und den Damen und Herren des Ingenieursbüros, die sich sehr viel Mühe mit dem Plan gemacht haben und entsprechend detailliert aufgelistet haben, was im Rettungsdienstbereich Montabaur zu tun ist.

Erfreulich für uns, im Westerwaldkreis hält sich der Handlungsbedarf in Grenzen, was für die Menschen in unserem Kreis bedeutet, dass wir eine angemessene Versorgung haben. Was zu tun ist, sollten wir aber auch zügig angehen.

Wenn ich dann die Empfehlung sehe, das NEF, also das Notarzteinsatzfahrzeug an die B 414 in die Verbandsgemeinde Bad Marienberg zu verlegen, finde ich das durch die lokale Brille gesehen gut, aber es stellt sich mir dabei die Frage, wo das NEF den Notarzt einsammelt, wenn es nicht mehr an einem Krankenhaus stationiert wäre. Da bin ich mir nicht sicher, ob da nicht noch einmal nachgedacht werden muss.

Der Neubau für den RTW-Standort in Bad Marienberg ist ohne Zweifel notwendig – nicht nur im Hinblick auf ein mittelfristig zu beschaffendes zweites Fahrzeug. Die Kameradinnen und Kameraden des DRK sollten schnellstmöglich besser untergebracht werden. Der Standort Jahnstraße ist allerdings fragwürdig, da man von dort nicht wirklich schnell aus der Stadt kommt, um die Einsatzorte zu erreichen. Neben der Platzfrage war dieses Problem auch ein Kriterium, die noch zu bauende neue Rettungswache der Feuerwehr an einen besser geeigneten Standort zu verlegen.

Wenn man am Ende aller Überlegungen tatsächlich das NEF in die VG Bad Marienberg verlegten will, gehe ich davon aus, dass das einem gemeinsamen neu gebauten Standort passieren wird. Und wie gesagt besser nicht in der Jahnstraße, die Voraussetzungen dort sind wirklich nicht optimal.

Wir werden diesen Plan wie gewünscht zur Kenntnis, stimmen zu und freuen uns auf die Vorschläge zur Umsetzung, die uns von der Kreisverwaltung sicherlich recht bald gemacht werden.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 18.03.2024

Fünf Jahre hat der Westerwaldkreis beim Breitbandausbau keinen Erfolg gehabt, obwohl Bund und Land ihre Förderzusagen bis zuletzt aufrechterhalten haben. Jetzt plant Montabaur einen neuen Anlauf. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Thomas Mockenhaupt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, dazu für die SPD wie folgt Stellung: 

Sozialdemokratische Position ist, dass es auch bei uns auf dem Land bis an jede Milchkanne Glasfaserinternet geben soll. Darum war es gut, dass der Kreis sich die Aufgabe von den Gemeinden aus neuen Verbandsgemeinden hat übertragen lassen. Damit könnten wir vermeiden, was jetzt beginnt einzutreten. Nach dem wir im Kreis auf Los zugegangen sind, kochen die Verbandsgemeinden ihr eigenes Süppchen.

Teilweise gibt es schon Vereinbarungen, teilweise werden Gespräche geführt beziehungsweise Informationsveranstaltungen abgehalten. Die Lage ist für mich zumindest freundliche gesagt unübersichtlich.

Niemand hat allerdings dafür mehr Verständnis als ich, der ich mit Mörlen aus der einzigen Gemeinde im Westerwaldkreis komme, die gar kein kabelgebundenes Internet hat und die immer wieder feststellt, dass das Fehlen selbst einer Grundversorgung entwicklungshemmend ist.

Aber der jetzige Status quo ist kontraproduktiv, da wir einen Flickenteppich von Vorgehensweisen zu befürchten haben und die Lage für den Kreis noch schwerer handhabbar wird.

Daher befüworte ich ein zügiges und abgestimmtes Vorgehen und appeliere an die Verwaltung alles dafür zu tun, dass die weißen Flecken endlich abgedeckt und die grauen Flecken in Angriff genommen werden.

Internet ist heute in unseren Augen Bestandteil der Daseinsvorsorge. Darum muss es auch überall, in den Wohn-, Industrie- und Gewerbegebieten, aber auch auf den Höfen unserer Landwirte, die oft im Außenbereich stehen, vorhanden sein. Damit wollen wir die Gemeinden nicht alleine lassen.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 18.03.2024

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