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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Fraktion
Die SPD beantragt in der Kreistagssitzung, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Trägerinnen des Frauennotrufes in Westerburg über eine dauerhafte und vernünftige Unterstützung dieser Institution durch den Westerwaldkreis zu verhandeln.
Für die Fraktionsvorsitzende Tanja Machalet leistet der Frauennotruf eine gesellschaftlich hoch anerkannte und leider auch im Westerwald dringend notwendige Arbeit für von Gewalt und Misshandlung betroffene Frauen. Der Frauennotruf selbst und die ihn tragende Einrichtung Beginenhof in Westerburg erhalten finanzielle Unterstützung von Landes- und Bundesregierung und einer Reihe von Spendern. Hinzu kommt die Hilfe in Form von Sachleistungen und einem großen Maß an ehrenamtlichem Engagement.
Machalet bedauert, dass bislang die entsprechende Unterstützung von Stadt, Verbandsgemeinde und Kreis fehlt. Mit einem überschaubaren Betrag (ca. 10.000 € im Jahr) wären die Lücken, die trotz allen Engagements im Budget des Frauennotrufs in jedem Jahr wieder auftauchen, zu mildern oder gar zu schließen.
Um das für die Mitarbeiterinnen, die Unterstützer und vor allem die betroffenen Frauen entwürdigende Ritual der alljährlichen Beantragung eines Zuschusses und deren regelmäßige Ablehnung im Kreistag zu beenden, möchte die SPD-Fraktion, dass in direkten Gesprächen geklärt wird, was vom Frauennotruf an Unterlagen vorgelegt werden sollte, damit eine dauerhafte Unterstützung aus Mitteln des Westerwaldkreises möglich wird. „Und das in einer Höhe, die die Bedürfnisse der Einrichtung erfüllt und auch der Finanzlage des Kreises Rechnung trägt“, erläutert Tanja Machalet die Position ihrer Fraktion.
Aufgrund der gesellschaftlichen Bedeutung der Problematik würde sie es zudem begrüßen, wenn sich der Landrat selbst aktiv an diesen Gesprächen beteiligte.
Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
