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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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Kommunales
Die SPD beantragt in der Kreistagssitzung, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Trägerinnen des Frauennotrufes in Westerburg über eine dauerhafte und vernünftige Unterstützung dieser Institution durch den Westerwaldkreis zu verhandeln.
Für die Fraktionsvorsitzende Tanja Machalet leistet der Frauennotruf eine gesellschaftlich hoch anerkannte und leider auch im Westerwald dringend notwendige Arbeit für von Gewalt und Misshandlung betroffene Frauen. Der Frauennotruf selbst und die ihn tragende Einrichtung Beginenhof in Westerburg erhalten finanzielle Unterstützung von Landes- und Bundesregierung und einer Reihe von Spendern. Hinzu kommt die Hilfe in Form von Sachleistungen und einem großen Maß an ehrenamtlichem Engagement.
Machalet bedauert, dass bislang die entsprechende Unterstützung von Stadt, Verbandsgemeinde und Kreis fehlt. Mit einem überschaubaren Betrag (ca. 10.000 € im Jahr) wären die Lücken, die trotz allen Engagements im Budget des Frauennotrufs in jedem Jahr wieder auftauchen, zu mildern oder gar zu schließen.
Um das für die Mitarbeiterinnen, die Unterstützer und vor allem die betroffenen Frauen entwürdigende Ritual der alljährlichen Beantragung eines Zuschusses und deren regelmäßige Ablehnung im Kreistag zu beenden, möchte die SPD- Fraktion, dass in direkten Gesprächen geklärt wird, was vom Frauennotruf an Unterlagen vorgelegt werden sollte, damit eine dauerhafte Unterstützung aus Mitteln des Westerwaldkreises möglich wird. „Und das in einer Höhe, die die Bedürfnisse der Einrichtung erfüllt und auch der Finanzlage des Kreises Rechnung trägt“, erläutert Tanja Machalet die Position ihrer Fraktion.
Aufgrund der gesellschaftlichen Bedeutung der Problematik würde sie es zudem begrüßen, wenn sich der Landrat selbst aktiv an diesen Gesprächen beteiligte.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
