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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Kommunales
Die SPD beantragt in der Kreistagssitzung, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Trägerinnen des Frauennotrufes in Westerburg über eine dauerhafte und vernünftige Unterstützung dieser Institution durch den Westerwaldkreis zu verhandeln.
Für die Fraktionsvorsitzende Tanja Machalet leistet der Frauennotruf eine gesellschaftlich hoch anerkannte und leider auch im Westerwald dringend notwendige Arbeit für von Gewalt und Misshandlung betroffene Frauen. Der Frauennotruf selbst und die ihn tragende Einrichtung Beginenhof in Westerburg erhalten finanzielle Unterstützung von Landes- und Bundesregierung und einer Reihe von Spendern. Hinzu kommt die Hilfe in Form von Sachleistungen und einem großen Maß an ehrenamtlichem Engagement.
Machalet bedauert, dass bislang die entsprechende Unterstützung von Stadt, Verbandsgemeinde und Kreis fehlt. Mit einem überschaubaren Betrag (ca. 10.000 € im Jahr) wären die Lücken, die trotz allen Engagements im Budget des Frauennotrufs in jedem Jahr wieder auftauchen, zu mildern oder gar zu schließen.
Um das für die Mitarbeiterinnen, die Unterstützer und vor allem die betroffenen Frauen entwürdigende Ritual der alljährlichen Beantragung eines Zuschusses und deren regelmäßige Ablehnung im Kreistag zu beenden, möchte die SPD- Fraktion, dass in direkten Gesprächen geklärt wird, was vom Frauennotruf an Unterlagen vorgelegt werden sollte, damit eine dauerhafte Unterstützung aus Mitteln des Westerwaldkreises möglich wird. „Und das in einer Höhe, die die Bedürfnisse der Einrichtung erfüllt und auch der Finanzlage des Kreises Rechnung trägt“, erläutert Tanja Machalet die Position ihrer Fraktion.
Aufgrund der gesellschaftlichen Bedeutung der Problematik würde sie es zudem begrüßen, wenn sich der Landrat selbst aktiv an diesen Gesprächen beteiligte.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
