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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

22.09.2022 21:30 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

19.09.2022 16:23 Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann?
„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge. Leni Breymaier, familien- und kinderpolitische Sprecherin: „Nicht nur am Weltkindertag wünsche ich mir für alle Kinder „Wurzeln“ und „Flügel“. Wir geben Familien… Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann? weiterlesen

14.09.2022 19:40 Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder… Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge weiterlesen

09.09.2022 17:22 Sicherheit in Krisenzeiten: mehr Personal für Polizeibehörden und Bevölkerungsschutz
Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 im Deutschen Bundestag vorgestellt und debattiert. „Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 wächst der Etat des Ministeriums mit dem jetzt vorgelegten Entwurf um gut zwei Milliarden… Sicherheit in Krisenzeiten: mehr Personal für Polizeibehörden und Bevölkerungsschutz weiterlesen

04.09.2022 17:18 DEUTSCHLAND PACKT DAS.
Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Und zwar mit sozialer Politik. In diesen Krisen kommt es darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben, dass wir die Lasten miteinander teilen und niemanden alleine lassen. Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro.… DEUTSCHLAND PACKT DAS. weiterlesen

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Tanja Machalet zur ARGE- Entscheidung der CDU :

Kommunales

„Manche brauchen wohl etwas länger“, kommentiert Dr. Tanja Machalet, Vorsitzende der SPD- Fraktion im Westerwälder Kreistag, die Entscheidung der CDU- Fraktion, bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen und Hartz- IV- Empfängern nicht länger auf das Modell der Optionskommune zu setzen (WZ vom 02.09.10.).

„Aber besser spät als nie.“ So bestehe die realistische Chance, zügig in Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit zu einer Fortsetzung der ARGE (Arbeitsgemeinschaft von Kommunen, Kreis und Arbeitsagentur zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen und Hartz- IV- Empfängern) einzutreten. Machalet hofft darauf, dass es so schnell zu einer Lösung für die Betroffenen kommt. Aber auch für die derzeitigen Mitarbeiter der ARGE, deren Verträge zum Jahresende auslaufen

Die Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass sich die SPD von Anfang für diesen Weg ausgesprochen habe. „Auch die CDU ist nun bei den Realitäten angekommen.“ Der Westerwaldkreis habe von vorne herein keine Chance gehabt, eine von höchsten zwei neuen Optionskommunen in Rheinland- Pfalz zu werden. Andere hätten dafür bereits wesentlich bessere Voraussetzungen geschaffen.

Wenn der Landrat im Oktober im Kreistag einen vernünftigen Vorschlag zur Fortsetzung der ARGE Westerwald vorlegen werde, werde sich die SPD- Fraktion dem nicht verschließen, sagte Machalet zu

 

Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

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