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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Neujahrsempfang 2013: Gabi Weber in Ransbach-Baumbach :

Veranstaltungen

Der SPD-Gemeindeverband Ransbach-Baumbach hatte zum Neujahrsempfang in die Stadthalle Ransbach-Baumbach eingeladen.
Vorsitzender Peter Striege konnte neben den zahlreichen Gästen den Finanzstaatssekretär Dr. Salvatore Barbaro vom rheinland-pfälzischen Finanzministerium, die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet und die Bundestagskandidatin Gabi Weber begrüßen.

Striege nahm den Neujahrempfang zum Anlass, dem Ministerpräsidenten a.D. Kurt Beck für dessen langjährige Regierungstätigkeit zu danken, der maßgeblich dazu beigetragen habe, dass das Land Rheinland-Pfalz nun auch eine sozialdemokratische Tradition besitze. Er gehe davon aus, dass dieser erfolgreiche Weg mit der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer vorgesetzt werde.

Vorsitzender Striege wies darauf hin, dass die Sozialdemokratie am 23. Mai 2013 auf 150 Jahre Parteigeschichte zurückblicken könne. Finanzstaatssekretär Dr. Barbaro machte deutlich, dass ein gerechtes Steuersystem unerlässlich sei, eine konsequente Aufsicht der Finanzmärkte eingeführt werden müsse und die Steuerflucht ins Ausland nicht hingenommen werden könne. Das Steuerabkommen mit der Schweiz haben die SPD-Länder abgelehnt, weil dieses Abkommen nicht dem entsprochen hätte, was der Normalbürger unter Steuergerechtigkeit verstehe. Eine Neuverhandlung ist unerlässlich.

Die Bundestagskandidatin Gabi Weber dankte der SPD Ransbach-Baumbach für die Einladung. Sie werde sich, wenn der Wähler so entscheide, im Bundestag für faire und gerechte Löhne und die Stärkung der Tarifbindung einsetzen. Vorrangig sei hierbei die Einführung eines Mindestlohnes. Auch werde sie sich einsetzen für eine armutsfeste Solidarrente und bessere Pflege für alle. Die SPD werde, wenn Sie in der Regierungsverantwortung stehe, das Betreuungsgeld abschaffen und die frei werdenden Finanzmittel für den Ausbau von Ganztagesstätten und Ganztagsschulen einsetzen.

 

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