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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

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Neujahrsempfang 2013: Gabi Weber in Ransbach-Baumbach :

Veranstaltungen

Der SPD-Gemeindeverband Ransbach-Baumbach hatte zum Neujahrsempfang in die Stadthalle Ransbach-Baumbach eingeladen.
Vorsitzender Peter Striege konnte neben den zahlreichen Gästen den Finanzstaatssekretär Dr. Salvatore Barbaro vom rheinland-pfälzischen Finanzministerium, die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet und die Bundestagskandidatin Gabi Weber begrüßen.

Striege nahm den Neujahrempfang zum Anlass, dem Ministerpräsidenten a.D. Kurt Beck für dessen langjährige Regierungstätigkeit zu danken, der maßgeblich dazu beigetragen habe, dass das Land Rheinland-Pfalz nun auch eine sozialdemokratische Tradition besitze. Er gehe davon aus, dass dieser erfolgreiche Weg mit der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer vorgesetzt werde.

Vorsitzender Striege wies darauf hin, dass die Sozialdemokratie am 23. Mai 2013 auf 150 Jahre Parteigeschichte zurückblicken könne. Finanzstaatssekretär Dr. Barbaro machte deutlich, dass ein gerechtes Steuersystem unerlässlich sei, eine konsequente Aufsicht der Finanzmärkte eingeführt werden müsse und die Steuerflucht ins Ausland nicht hingenommen werden könne. Das Steuerabkommen mit der Schweiz haben die SPD-Länder abgelehnt, weil dieses Abkommen nicht dem entsprochen hätte, was der Normalbürger unter Steuergerechtigkeit verstehe. Eine Neuverhandlung ist unerlässlich.

Die Bundestagskandidatin Gabi Weber dankte der SPD Ransbach-Baumbach für die Einladung. Sie werde sich, wenn der Wähler so entscheide, im Bundestag für faire und gerechte Löhne und die Stärkung der Tarifbindung einsetzen. Vorrangig sei hierbei die Einführung eines Mindestlohnes. Auch werde sie sich einsetzen für eine armutsfeste Solidarrente und bessere Pflege für alle. Die SPD werde, wenn Sie in der Regierungsverantwortung stehe, das Betreuungsgeld abschaffen und die frei werdenden Finanzmittel für den Ausbau von Ganztagesstätten und Ganztagsschulen einsetzen.

 

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