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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen

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Arbeitslosenstatistik spricht für ARGE :

Pressemitteilung

SPD: "Zahlen zeigen aber auch Nachholbedarf"

Zwar ist die Arbeitslosenquote im Westerwald im August ingesamt konstant geblieben jedoch offenbart sich auf den zweiten Blick ein Rückgang der Zahl der Langzeitarbeitslosen um fast 2 Prozentpunkte. "Diesen Rückgang, der auch bundesweit zu verzeichnen ist, haben wir nicht zuletzt der Vermittlungsarbeit der Arbeitsgemeinschaften zu verdanken" so Hans Jürgen Heene, Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion. "Die Entscheidung des Westerwaldkreises den Vertrag mit der Arge zu verlängern war daher richtig".

Die SPD bleibt bei Ihrer Position, dass es wichtig sei die Arge in Zukunft stärker als bisher zu unterstützen. "Das wir bei der Einführung der Arge hinterherhängen zeigt der Vergleich mit dem Rhein-Lahnkreis" so Björn Walden, stellv. Vorsitzender der SPD Westerwald. Von Anfang an habe der Kreis die dortige Arbeitsgemeinschaft stark unterstützt, so dass man dort heute die besseren Ergebnisse bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorzeigen könne. Er ergänzt: "Im Westerwald ist die Zahl der ALG 2 Empfänger innerhalb eines Jahres um 2,7% gesunken; im Rhein-Lahnkreis jedoch im selben Zeitraum sogar um 6,8%. Die im Westerwald eingetragenen Bedarfsgemeinschaften verursachen Kosten von etwa 50 Mio € im Jahr; das Einsparpotential an Steuergeldern ist daher enorm!" Die SPD ist davon überzeugt, dass auch der Westerwaldkreis zu den guten Ergebnissen anderer Landkreise aufschließen könne, wenn sich der Kreis klar zur Arbeit der Arge bekenne und insbesondere eine angemessene Personalausstattung für die Zukunft gewährleistet sei. Man wird sich hierfür weiter einsetzen.

 

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