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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Beck: ICE-Bahnhof ist eine gute Sache :

Veranstaltungen

Aus der "Westerwälder Zeitung"
Bürgerempfang Ministerpräsident zu Gast in Montabaur
Auf große Resonanz ist der Bürgerempfang der Westerwälder SPD im Neubau des Bettenhauses Stendebach in Montabaur gestoßen. Ministerpräsident Kurt Beck präsentierte sich dort knapp zwei Monate vor der Landtagswahl nicht als aggressiver Wahlkämpfer, sondern agierte eher staatsmännisch und selbstbewusst. Er zeigte sich ebenso beeindruckt von der Entwicklung rund um den ICE-Bahnhof wie vom innovativen Geschäftshaus, mit dem Markus Stendebach nachhaltig in den Standort Montabaur investiert. Land und Kommune haben nach Einschätzung Kurt Becks mit dem ICE-Bahnhof ein Zeichen gesetzt. Jedes Mal, wenn er hierher komme und sehe, was sich rund um den Bahnhof Neues entwickelt hat, bestätige sich für ihn, dass dieses Projekt eine gute Sache sei, sagte Beck.

Der Ministerpräsident vermied Attacken auf den politischen Gegner weitgehend, zeichnete stattdessen ein Bild von der aus seiner Sicht erfolgreichen Entwicklung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz.

Der demografische Wandel, Arbeitsplätze, die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, schnelle Genehmigungsverfahren, Mindestlohn und Bildung waren unter anderem seine Themen. Das Versprechen Becks, auch bei sinkenden Schülerzahlen die kleinen Grundschulen auf dem flachen Land möglichst erhalten zu wollen, dürften viele Eltern, Lehrer und Kommunalpolitiker mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen.

Dem Ministerpräsidenten wurden allerdings auch einige Wünsche mit auf den Weg nach Mainz gegeben. Schulleiter Richard Moser vom Landesmusikgymnasium riet Beck beispielsweise, das Verfahren der Schulbuchausleihe noch einmal zu überdenken und gegebenenfalls ein Gutscheinsystem einzuführen. Außerdem warnte er vor einem flächendeckenden G8-Abitur. „Das wäre für uns eine Katastrophe“, sagte Moser. Auch Wirtschaftsjunior Markus Buhr und der Gewerkschaftsvertreter Michael Hollinghaus kamen zu Wort.

Für den bunten Abschluss des offiziellen Teils, nach dem sich Kurt Beck noch viel Zeit für Gespräche mit den Westerwäldern nahm, sorgte der Montabaurer Karnevalsprinz Patrick I., der dem Ministerpräsidenten den Prinzenorden verlieh und ihn aufforderte, an die vielen Menschen zu denken, die sich ehrenamtlich engagieren. Landtagskandidatin Dr. Tanja Machalet, die sich um das Direktmandat im Wahlkreis 6 (Montabaur) bewirbt, nutzte die Chance, sich den Gästen vorzustellen und dem jetzigen Landtagsabgeordneten Harald Schweitzer für seinen Einsatz über 24 Jahre zu danken. „Ich bin stolz, dass mir zugetraut wird, die Arbeit von Harald Schweitzer fortsetzen zu können“, sagte Machalet.

Markus Stendebach beschrieb Attribute des innovativen Neubaus: hoch energieeffizient, komplett demontier- und wiederverwertbar; ein Vorzeigeprojekt bundesweit.

 

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