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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen

23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen

13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen

08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen

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Beck: ICE-Bahnhof ist eine gute Sache :

Veranstaltungen

Aus der "Westerwälder Zeitung"
Bürgerempfang Ministerpräsident zu Gast in Montabaur
Auf große Resonanz ist der Bürgerempfang der Westerwälder SPD im Neubau des Bettenhauses Stendebach in Montabaur gestoßen. Ministerpräsident Kurt Beck präsentierte sich dort knapp zwei Monate vor der Landtagswahl nicht als aggressiver Wahlkämpfer, sondern agierte eher staatsmännisch und selbstbewusst. Er zeigte sich ebenso beeindruckt von der Entwicklung rund um den ICE-Bahnhof wie vom innovativen Geschäftshaus, mit dem Markus Stendebach nachhaltig in den Standort Montabaur investiert. Land und Kommune haben nach Einschätzung Kurt Becks mit dem ICE-Bahnhof ein Zeichen gesetzt. Jedes Mal, wenn er hierher komme und sehe, was sich rund um den Bahnhof Neues entwickelt hat, bestätige sich für ihn, dass dieses Projekt eine gute Sache sei, sagte Beck.

Der Ministerpräsident vermied Attacken auf den politischen Gegner weitgehend, zeichnete stattdessen ein Bild von der aus seiner Sicht erfolgreichen Entwicklung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz.

Der demografische Wandel, Arbeitsplätze, die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, schnelle Genehmigungsverfahren, Mindestlohn und Bildung waren unter anderem seine Themen. Das Versprechen Becks, auch bei sinkenden Schülerzahlen die kleinen Grundschulen auf dem flachen Land möglichst erhalten zu wollen, dürften viele Eltern, Lehrer und Kommunalpolitiker mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen.

Dem Ministerpräsidenten wurden allerdings auch einige Wünsche mit auf den Weg nach Mainz gegeben. Schulleiter Richard Moser vom Landesmusikgymnasium riet Beck beispielsweise, das Verfahren der Schulbuchausleihe noch einmal zu überdenken und gegebenenfalls ein Gutscheinsystem einzuführen. Außerdem warnte er vor einem flächendeckenden G8-Abitur. „Das wäre für uns eine Katastrophe“, sagte Moser. Auch Wirtschaftsjunior Markus Buhr und der Gewerkschaftsvertreter Michael Hollinghaus kamen zu Wort.

Für den bunten Abschluss des offiziellen Teils, nach dem sich Kurt Beck noch viel Zeit für Gespräche mit den Westerwäldern nahm, sorgte der Montabaurer Karnevalsprinz Patrick I., der dem Ministerpräsidenten den Prinzenorden verlieh und ihn aufforderte, an die vielen Menschen zu denken, die sich ehrenamtlich engagieren. Landtagskandidatin Dr. Tanja Machalet, die sich um das Direktmandat im Wahlkreis 6 (Montabaur) bewirbt, nutzte die Chance, sich den Gästen vorzustellen und dem jetzigen Landtagsabgeordneten Harald Schweitzer für seinen Einsatz über 24 Jahre zu danken. „Ich bin stolz, dass mir zugetraut wird, die Arbeit von Harald Schweitzer fortsetzen zu können“, sagte Machalet.

Markus Stendebach beschrieb Attribute des innovativen Neubaus: hoch energieeffizient, komplett demontier- und wiederverwertbar; ein Vorzeigeprojekt bundesweit.

 

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