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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

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Beck: ICE-Bahnhof ist eine gute Sache :

Veranstaltungen

Aus der "Westerwälder Zeitung"
Bürgerempfang Ministerpräsident zu Gast in Montabaur
Auf große Resonanz ist der Bürgerempfang der Westerwälder SPD im Neubau des Bettenhauses Stendebach in Montabaur gestoßen. Ministerpräsident Kurt Beck präsentierte sich dort knapp zwei Monate vor der Landtagswahl nicht als aggressiver Wahlkämpfer, sondern agierte eher staatsmännisch und selbstbewusst. Er zeigte sich ebenso beeindruckt von der Entwicklung rund um den ICE-Bahnhof wie vom innovativen Geschäftshaus, mit dem Markus Stendebach nachhaltig in den Standort Montabaur investiert. Land und Kommune haben nach Einschätzung Kurt Becks mit dem ICE-Bahnhof ein Zeichen gesetzt. Jedes Mal, wenn er hierher komme und sehe, was sich rund um den Bahnhof Neues entwickelt hat, bestätige sich für ihn, dass dieses Projekt eine gute Sache sei, sagte Beck.

Der Ministerpräsident vermied Attacken auf den politischen Gegner weitgehend, zeichnete stattdessen ein Bild von der aus seiner Sicht erfolgreichen Entwicklung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz.

Der demografische Wandel, Arbeitsplätze, die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, schnelle Genehmigungsverfahren, Mindestlohn und Bildung waren unter anderem seine Themen. Das Versprechen Becks, auch bei sinkenden Schülerzahlen die kleinen Grundschulen auf dem flachen Land möglichst erhalten zu wollen, dürften viele Eltern, Lehrer und Kommunalpolitiker mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen.

Dem Ministerpräsidenten wurden allerdings auch einige Wünsche mit auf den Weg nach Mainz gegeben. Schulleiter Richard Moser vom Landesmusikgymnasium riet Beck beispielsweise, das Verfahren der Schulbuchausleihe noch einmal zu überdenken und gegebenenfalls ein Gutscheinsystem einzuführen. Außerdem warnte er vor einem flächendeckenden G8-Abitur. „Das wäre für uns eine Katastrophe“, sagte Moser. Auch Wirtschaftsjunior Markus Buhr und der Gewerkschaftsvertreter Michael Hollinghaus kamen zu Wort.

Für den bunten Abschluss des offiziellen Teils, nach dem sich Kurt Beck noch viel Zeit für Gespräche mit den Westerwäldern nahm, sorgte der Montabaurer Karnevalsprinz Patrick I., der dem Ministerpräsidenten den Prinzenorden verlieh und ihn aufforderte, an die vielen Menschen zu denken, die sich ehrenamtlich engagieren. Landtagskandidatin Dr. Tanja Machalet, die sich um das Direktmandat im Wahlkreis 6 (Montabaur) bewirbt, nutzte die Chance, sich den Gästen vorzustellen und dem jetzigen Landtagsabgeordneten Harald Schweitzer für seinen Einsatz über 24 Jahre zu danken. „Ich bin stolz, dass mir zugetraut wird, die Arbeit von Harald Schweitzer fortsetzen zu können“, sagte Machalet.

Markus Stendebach beschrieb Attribute des innovativen Neubaus: hoch energieeffizient, komplett demontier- und wiederverwertbar; ein Vorzeigeprojekt bundesweit.

 

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