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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

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Die Minister Bruch und Hering bei SPD in Rennerod :

Pressemitteilung

Neujahrsempfang der SPD brachte hohen Besuch nach Rennerod. Innenminister Karl-Peter Bruch und Wirtschaftsminister Hendrik Hering sprachen über Landespolitik, Westumgehung und Dorferneuerung.

Gut besucht war der Neujahrsempfang der SPD schon in den Jahren zuvor, doch diesmal mussten mehr Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Der SPD Rennerod war es gelungen, gleich zwei prominente Hauptredner in den kleinen Saal der Westerwaldhalle zu locken: Karl-Peter Bruch, Staatsminister im Ministerium des Innern und für Sport und Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, sowie Hendrik Hering, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz sprachen vor einem Mix aus Bürgern, Soldaten, Politikern und Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen.

Der große Andrang und das Interesse war somit ein guter Jahresauftakt. Stadtbürgermeister Hans-Jürgen Heene (SPD) hieß die Anwesenden willkommen und blickte zurück in das Wahljahr 1994. Seit damals schaue er gemeinsam mit Bürgermeister Werner Daum (CDU) voller Harmonie immer nach vorne. „Politik besteht aus Gesprächen“, sagte Heene. Mit Blick auf die Minister fuhr er fort: „Wir brauchen in Rennerod die Westumgehung – dringend! Die Kommunen dürfen nicht am Rande stehen. Die Bürger haben Erwartungen“. Heene sprach über den Ankauf des Schwesternhauses, das „Herzstück“ Baustelle St. Hubertusplatz und darüber, dass Rennerod vieles ohne Hilfe des Landes nicht hätte stemmen können. „Wir brauchen finanzielle Mittel um unsere Aufgaben erfüllen zu können“, unterstrich Heene und dankte Bruch und Hering für die bislang gewährte Hilfe. Zum Thema Aussetzung der Wehrpflicht sagte der Stadtbürgermeister: „Wir alle wollen die Alsbergkaserne behalten“. Er zeigte auf, wie sich Stadtbild und Gewerbe ohne Soldatinnen und Soldaten verändern würde.
Minister Hering meinte rückblickend, man habe Grund zu Zufriedenheit. 2010 legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 3,6 Prozent zu. Damit könnte Deutschlands Wirtschaft bereits 2011 Vorkrisenstand erreichen. „Wir rechnen mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als zwei Prozent und einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit“, sagte Hering. Im ersten Halbjahr 2010 habe Rheinland-Pfalz mit einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent den drittstärksten Zuwachs aller Bundesländer verzeichnet. „Wir haben auch die drittgünstigste Arbeitslosenquote aller Länder, und in einigen Regionen des Landes fast Vollbeschäftigung“, betonte Hering.
Der Minister benannte weitere Themen bisheriger und künftiger Landespolitik, sprach über Bildungspolitik und plädierte für Tarifbindung mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro. Zum Thema Kommunale Projekte betonte der Minister dass die Westumgehung B 54, wie auch der Kirchplatz, im Land hohe Priorität habe.
„Geld alleine reicht nicht. Ohne die Motoren hier stünden die Chancen schlechter“, sagte Innenminister Karl-Peter Bruch und lobte Engagement und Zusammenarbeit von Stadt und Verbandsgemeinde. “In Rennerod ist viel gemacht worden. Das hat mit den beiden Bürgermeistern zu tun“, betonte Bruch und blickte zu Heene und Daum. „Die Stadtsanierung wird weiter gefördert“ versprach er. Der Bund müsse die Mittel neu ordnen, erklärte der Innenminister und bemängelte, dass Bund und Land zu viele Schulden habe. Er sprach über Struktur- und Kulturpolitik sowie Dorferneuerung. „Wir haben Aufgaben vor uns die uns fordern“, unterstrich Bruch und erklärte: „Wir wollen Heimat schaffen. Kleine Gemeinden brauchen Entwicklungschancen“. Es entstand eine Diskussion über Ortskerne und Leestände. Bürgermeister Daum gab zu bedenken: „Ortskerne können nur belebt werden wenn die Leute mitmachen. Wir müssen auch auf die Ausgabenseite schauen. „In ländlichen Räumen soll Struktur erhalten bleiben. Die Ortskerne müssen für junge Familien attraktiv gemacht werden“, so Hering. Nach dem offiziellen Teil des Abends nutzten die Gäste die Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit den Ministern.

 

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