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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Betreuungsstatistik: Westerwald verliert den Anschluss :

Pressemitteilung

SPD sieht Eltern, Kinder und Einrichtungen als Verlierer der Kreispolitik

„Nun hat uns sogar die Vulkaneifel überholt. Das ist eine Blamage für den Kreis.“ Mit diesen deutlichen Worten kommentiert die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Dr. Tanja Machalet die neuesten Daten des Statistischen Landesamtes zur Betreuungssituation bei den Unter 3-Jährigen. Demnach lag die Betreuungsquote – der Anteil der Kinder in Kindertageseinrichtungen und geförderter Kindertagespflege bezogen auf alle Kinder dieser Altersgruppe – in Rheinland-Pfalz zum 15. März 2008 bei durchschnittlich 13,8%, im Westerwald allerdings nur bei 9,2%. Damit landet der Kreis im Vergleich aller 24 Landkreise auf dem vorletzten Platz.

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Angebot an Betreuungsplätzen zwar leicht ausgebaut wurde, das geht uns allerdings mit Blick auf die Kinder und die Familien nicht weit genug. Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir aber, dass Angebot und Bedarf – vor allem an Ganztagsplätzen – immer noch weit auseinanderklaffen“, so Machalet. Die bereits im letzten Jahr im Rahmen einer Konferenz mit Ministerin Ahnen geäußerte Kritik an der Kreispraxis habe also nur bedingt gefruchtet. Von Planbarkeit und Wahlfreiheit für die Eltern könne weiterhin keine Rede sein. Auch in den Einrichtungen sei von Zufriedenheit wenig zu spüren.

In den anstehenden Verhandlungen zur Kindertagesstättenbedarfsplanung will die SPD sich entsprechend im Sinne der Kinder und Familien einsetzen und sich nicht mehr ausschließlich auf die Berechnungen des Kreises verlassen. „Uns geht es darum, den latenten Bedarf aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass die Uhren im Westerwald nicht mehr langsamer gehen als anderswo“, stellt die SPD-Frau klar. Das rheinland-pfälzische Kindertagesstättengesetz biete eine Reihe von Möglichkeiten, die allerdings im Westerwald nur in engen Grenzen genutzt würden. Das Beispiel anderer Kreise zeige, dass es sich hier nicht um fehlendes Geld, sondern schlicht um fehlenden politischen Wille handele. „Wir wollen nicht, dass Eltern, ihre Kinder und die Einrichtungen im Westerwald weiter vom Fortschritt abgehängt werden. Die SPD im Kreis lädt deshalb alle Betroffenen ein, ihren Bedarf und ihre Probleme mitzuteilen, wir nehmen diese Informationen dann mit in die Sitzungen der Kreisgremien“, so Machalet abschließend.
Kontakt und weitere Informationen unter www.spd-westerwald.de oder Nachricht direkt per Email an tanja.machalet@spd-westerwald.de, oder per Post ans SPD-Bürgerbüro, Dr. Luschberger-Str. 12, 56422 Wirges.

 

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