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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Beitritt zum Tarifverbund nützt den Bürgern :

Kommunales

Mit Unverständnis begegnet die Westerwälder SPD der erneuten Weigerung der CDU-Kreistagsmehrheit und von Landrat Peter-Paul Weinert, dem Tarifverbund des VRM beizutreten.
Nach Ansicht von Hans-Jürgen Heene, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zeigt die Westerwälder Zeitung in ihrer Berichterstattung vom 23.10.08 überzeugend die Vorteile auf, die ein Beitritt des Westerwaldkreises zum Tarifverbund für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen würde. Einheitliche Tarife und intelligente Spartickets hätten nicht nur im VRM zu einem gestiegenen Zuspruch für öffentliche Verkehrsmittel geführt.

Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Michael Birk wies in diesem Zusammenhang auch auf die positiven Erfahrungen hin, die der benachbarte Verkehrsverbund Rhein-Sieg schon seit Jahren mit vergleichbaren Angeboten mache. „Und zwar ohne den Schülerverkehr einzurechnen“, betont Birk, der die SPD auch im zuständigen Fachausschuss des Kreistages vertritt.
Insbesondere zweifelt die SPD die von Landrat Weinert in den Raum gestellte pauschale Kostenrechnung an. Hier erwartet Hans-Jürgen Heene eine detaillierte Aufstellung von der Kreisverwaltung, um den Sachverhalt wirklich beurteilen zu können. In diesem Zusammenhang möchte die SPD-Fraktion auch wissen, wie hoch die Zuweisungen aus dem Land nach § 10 Nahverkehrsgesetz und aus dem Programm des Landes für bauliche Anlagen im ÖPNV in den letzten Jahren an den Kreis waren und wofür diese Gelder jeweils verwendet wurden. Dies sei vor allem im Lichte der von Landrat Weinert gemachten Aussage interessant, dass der Westerwaldkreis bislang keine Subventionen für den ÖPNV zahle.
Angesichts einer geplanten Imagekampagne in einer Gesamthöhe von rund 200.000 €, von denen allein in diesem Jahr noch 30.000 € ausgegeben werden sollen, könne an Beitritt wohl nicht am fehlenden Geld scheitern, stellt Michael Birk fest. „Wir gehen davon aus, dass die ebenfalls CDU-geführte Kreisverwaltung in Altenkirchen nicht schlechter rechnen kann als die in Montabaur.“
Nach der Entscheidung im Altenkirchener Kreistag stehe der Westerwaldkreis nun endgültig völlig isoliert in Sachen Öffentlicher Personennahverkehr dar, stellen die SPD-Politiker fest. Michael Birk hofft, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl im Juni 2009 die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte, an den Bedürfnissen der Westerwälderinnen und Westerwälder ausgerichtete Verkehrspolitik im Kreistag schaffen.

 

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