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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Pressemitteilung
Kathrin Anklam-Trapp, Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und Dr. Tanja Machalet, Mitglied im sozialpolitischen Ausschuss für die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, haben die heutige Entscheidung im Bundesrat zur sogenannten Instrumentenreform der Bundesregierung begrüßt:
"Auch unter den Bundesländern, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, wächst die Einsicht, dass das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt seinem Namen keinesfalls gerecht wird. Das heutige Abstimmungsverhalten Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat zeigt dies deutlich. Im Ergebnis werden die Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt nicht verbessert, sondern Einschränkungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgenommen. Die im Gesetzesvorhaben formulierten Ansätze der Bundesregierung wie "mehr Dezentralität, höhere Flexibilität, größere Individualität, höhere Qualität und mehr Transparenz" klingen zwar gut und wären auch grundsätzlich zu begrüßen, umgesetzt werden sie jedoch nicht. Vielmehr steht die Realisierung enormer Einsparungen im Vordergrund. Woraus sich die Einsparpotenziale der Instrumente der aktiven Arbeitsförderung im Einzelnen ergeben sollen, bleibt (mit Ausnahme von Minderausgaben nach Umwandlung des Gründungszuschusses von der Pflicht zur Ermessensleistung) unklar. Die Instrumentenreform ist somit lediglich eine Anpassung der Instrumente an die Sparvorgaben der Bundesregierung.
Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, von der in erster Linie arbeitsmarktnahe Arbeitslose im Rechtskreis des SGB III profitieren, ist keine Rechtfertigung für eine Reduzierung der Mittel. Gerade in Zeiten des Aufschwungs wäre es eigentlich dringend nötig, durch verstärkten Mitteleinsatz vor allem die Verbesserung der Vermittlung benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt anzustreben", betonen Anklam-Trapp und Dr. Machalet.
Das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung werde den Gegebenheiten und Herausforderungen des Arbeitsmarktes nicht gerecht, den Erkenntnissen aus der Arbeitsmarktforschung werde kaum gefolgt und eine effektivere und effizientere Arbeitsmarktpolitik durch mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort werde nicht erreicht. "Bei einer Reihe von Besuchen betroffener Träger vor Ort in Rheinland-Pfalz konnten wir uns von den verheerenden Auswirkungen der geplanten Reform überzeugen. Es besteht nun die Hoffnung, dass im Rahmen des Vermittlungsverfahrens die Bundesregierung doch noch zur Einsicht kommt", so die Abgeordneten.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
