| Besucher: | 1577241 |
| Heute: | 79 |
| Online: | 1 |
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Pressemitteilung
Kathrin Anklam-Trapp, Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und Dr. Tanja Machalet, Mitglied im sozialpolitischen Ausschuss für die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, haben die heutige Entscheidung im Bundesrat zur sogenannten Instrumentenreform der Bundesregierung begrüßt:
"Auch unter den Bundesländern, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, wächst die Einsicht, dass das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt seinem Namen keinesfalls gerecht wird. Das heutige Abstimmungsverhalten Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat zeigt dies deutlich. Im Ergebnis werden die Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt nicht verbessert, sondern Einschränkungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgenommen. Die im Gesetzesvorhaben formulierten Ansätze der Bundesregierung wie "mehr Dezentralität, höhere Flexibilität, größere Individualität, höhere Qualität und mehr Transparenz" klingen zwar gut und wären auch grundsätzlich zu begrüßen, umgesetzt werden sie jedoch nicht. Vielmehr steht die Realisierung enormer Einsparungen im Vordergrund. Woraus sich die Einsparpotenziale der Instrumente der aktiven Arbeitsförderung im Einzelnen ergeben sollen, bleibt (mit Ausnahme von Minderausgaben nach Umwandlung des Gründungszuschusses von der Pflicht zur Ermessensleistung) unklar. Die Instrumentenreform ist somit lediglich eine Anpassung der Instrumente an die Sparvorgaben der Bundesregierung.
Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, von der in erster Linie arbeitsmarktnahe Arbeitslose im Rechtskreis des SGB III profitieren, ist keine Rechtfertigung für eine Reduzierung der Mittel. Gerade in Zeiten des Aufschwungs wäre es eigentlich dringend nötig, durch verstärkten Mitteleinsatz vor allem die Verbesserung der Vermittlung benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt anzustreben", betonen Anklam-Trapp und Dr. Machalet.
Das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung werde den Gegebenheiten und Herausforderungen des Arbeitsmarktes nicht gerecht, den Erkenntnissen aus der Arbeitsmarktforschung werde kaum gefolgt und eine effektivere und effizientere Arbeitsmarktpolitik durch mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort werde nicht erreicht. "Bei einer Reihe von Besuchen betroffener Träger vor Ort in Rheinland-Pfalz konnten wir uns von den verheerenden Auswirkungen der geplanten Reform überzeugen. Es besteht nun die Hoffnung, dass im Rahmen des Vermittlungsverfahrens die Bundesregierung doch noch zur Einsicht kommt", so die Abgeordneten.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
