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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Aktuell
Moderatorenteam jugendforum rlp
Mit dem Start des Online-Dialogs zum jugendforum rlp bietet sich allen Jugendlichen in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, Ihre Ideen, Anliegen und Gestaltungswünsche für unsere Gesellschaft auf einer Online-Plattform einzubringen und dort gemeinsam zu diskutieren.
Link zum jugendforum rlp
Link: Zugang jugendforum über facebook
Initiiert von der Bertelsmann Stiftung und der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz startete am 15. August 2012 der Online-Dialog zum jugendforum rlp. Unter dem Motto "liken, teilen, was bewegen" können die Jugendlichen unter jugendforum.rlp.de und facebook.com/jugendforum.rlp ihrer Stimme Gehör verleihen. Für die Beiträge sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt: Egal ob Text, Grafik, Video oder Audio ? erlaubt ist was gefällt.
"Wir möchten mit diesem Pilotprojekt im Rahmen der Initiative "jungbewegt" die Beteiligung unabhängig von Herkunft oder Bildungsstand fördern. Um viele Jugendliche anzusprechen und ihnen unkomplizierte Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Landes zu bieten, gehen wir dazu einen völlig neuen Weg", so Schirmherrin Dr. Brigitte Mohn von der Bertelsmann Stiftung.
Experten aus Landespolitik, Wissenschaft und Verbänden stehen dem Jugendforum bei fachlichen Fragen zur Verfügung.
Ein 27-köpfiges Redaktions- und Moderationsteam, bestehend aus engagierten Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 27 Jahren, begleitet die Online-Phase, die noch bis zum 15. September läuft.
Am 21. Und 22. September findet eine Jugendkonferenz statt, auf der die zusammengetragenen Ergebnisse mit dem Schirmherrn der Initiative, Ministerpräsident Kurt Beck, diskutiert werden.
"Wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse des Jugendforums und freuen uns schon jetzt über viele konstruktive Beiträge. Es ist ein großes Anliegen der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Mög-lichkeiten der politischen Beteiligung weiter auszubauen und zu bestärken. Das Jugendforum stellt hierbei einen völlig neuen Ansatz mit großem Potential dar. Hier bietet sich eine moderne Plattform für den Austausch und die kreative Auseinandersetzung mit Ideen, die Zukunft gestalten können", so Ministerpräsident Kurt Beck.
Nach einer zweiten Online-Phase überreicht das Jugendforum die ausgearbeiteten Vorschläge Ende November der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die diese politisch berücksichtigen wird.
"Ich kann allen Jugendlichen nur dazu raten, an diesem Projekt teilzunehmen, evtl. auch im Rahmen des Sozialkundeunterrichts in der Schule, denn eine bessere Gelegenheit, seinen Wünschen und Visionen politisch Nachdruck zu verleihen, wird sich nicht bieten", so die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet.
Mehr Infos zum jugendforum rlp unter:
www.jugendforum.rlp.de
www.facebook.com/jugendforum.rlp
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
