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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Pressemitteilung
"Frauen verdienen nach wie vor rund ein Viertel weniger als Männer und werden im Erwerbsleben noch immer systematisch benachteiligt. Ein maßgeblicher Grund dafür ist die schlechtere Bezahlung von frauendominierten Berufen. Die Politik und unsere gesamte Gesellschaft sind gefordert, dies zu ändern", erklärt Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zum "Equal Pay Day" am 21. März 2013.
"Dass Frauen rechnerisch bis zum 21. März dieses Jahres arbeiten müssen, um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am Ende des vergangenen Jahres hatten, ist ein Skandal", so Petra Elsner, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit und da Frauen überproportional in Niedriglohn- und Minijobs gedrängt werden, vor allem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sowie eine Neuordnung der geringfügigen Beschäftigung und Teilzeitarbeit", so Elsner und Machalet.
Zum bestehenden Entgeltunterschied trägt zudem entscheidend bei, dass frauentypische Berufe insgesamt betrachtet, immer noch massiv schlechter bezahlt werden als typische Männerberufe, erklären die beiden Landtagsabgeordneten. In der Gesundheitsbranche sind 80 Prozent der Beschäftigten weiblich. Das Einkommen bewegt sich aber am unteren Rand der Gehaltsstatistiken. "Altenpflegerinnen, Erzieherinnen und Krankenschwestern zum Beispiel leisten Schwerstarbeit zu einem Gehalt, für das viele Männer niemals einen solchen Job machen würden. Viel Dienst und wenig Verdienst ist leider durchgängige Realität. Hier brauchen wir eine gesellschaftliche Neubewertung. Der Stellenwert dieser Arbeit muss sich auch im Verdienst äußern", fordern Machalet und Elsner.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
