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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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Pressemitteilung
Bundesweit ist der Arbeitsmarkt einem großen Wandel unterworfen. Gegenwärtig arbeiten in Deutschland rund 7,4 Millionen Menschen in einem Minijob mit einem Lohn von bis zu 400 Euro im Monat. Davon sind 4,8 Millionen Menschen ausschließlich geringfügig beschäftigt. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die aktuelle Plenarsitzung einen Antrag zur Reformierung von geringfügiger Beschäftigung eingebracht.
"Seit 2003 ist die Anzahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gestiegen und es ist davon auszugehen, dass diese, bedingt durch die Anhebung der Einkommensgrenze durch die Bundesregierung auf 450 Euro, voraussichtlich weiter steigen wird", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Tanja Machalet. Auch in Rheinland-Pfalz stieg die Zahl der geringfügig Beschäftigten im September 2012 auf 369.511 Minijobberinnen und Minijobber an. Besonders Frauen sind mit 67 Prozent im Bereich der ausschließlich geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse besonders stark vertreten. "Die Minijobs bringen insbesondere die Frauen um die Möglichkeit einer eigenständigen Existenzsicherung und führen für die Minijobberinnen im Zeitverlauf ihrer Erwerbsbiographie zu gravierenden Lücken in der Altersversorgung", erklärt die sozialpolitische Sprecherin Kathrin Anklam-Trapp.
"Um eine eigenständige Existenzsicherung der Frauen zu fördern und die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsmarkt herzustellen, ist es wichtig die geringfügige Beschäftigung zu reformieren", so Machalet. Konkret soll die geringfügige Beschäftigung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit begrenzt werden. Ziel ist es, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zu unterschreiten, um auch geringfügig Beschäftigte angemessen zu entlohnen.
"Rechtlich werden schon heute die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gleich behandelt. Der größte Teil der geringfügig Beschäftigten nehmen ihre Rechte jedoch nicht wahr, oder sind nur unzureichend aufgeklärt", sagt Machalet. So haben auch geringfügig Beschäftigte einen Anspruch auf alle Arbeitsentgelte mindestens in dem Umfang, der ihrer Arbeitszeit entspricht und somit auch auf Leistungen wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten Urlaub, Mutterschutz und Elterngeld.
"Der Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist neben der Mindestlohninitiative im Bundesrat ein richtiger Schritt in die zukünftige Ausrichtung einer gerechteren Arbeitsmarktpolitik", bekräftigen Anklam-Trapp und Machalet.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
