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24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen
20.11.2022 14:21 Kinder verdienen mehr
Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kritikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen. Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische… Kinder verdienen mehr weiterlesen
12.11.2022 14:54 Erneuerbare müssen schneller ans Netz
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch. „Die EU-Kommission beschleunigt Planungsverfahren – nicht nur für LNG-Infrastruktur, sondern künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr guter Schritt. Denn… Erneuerbare müssen schneller ans Netz weiterlesen
11.11.2022 14:52 DAS BÜRGERGELD KOMMT
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds. Das neue Bürgergeld im Überblick:… DAS BÜRGERGELD KOMMT weiterlesen
07.11.2022 17:05 Rückenwind für das Bürgergeld
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat den Kurs für das Bürgergeld aus Sicht der SPD-Fraktion bestätigt. Die Länder sind nun gefragt, die Verhandlungen über das Gesamtpaket schnellstmöglich abzuschließen. „Die unabhängigen Sachverständigen geben dem Bürgergeld Rückenwind. Den Vorwurf der Union, dass sich Arbeit durch das Bürgergeld nicht mehr lohne, haben sie… Rückenwind für das Bürgergeld weiterlesen
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Landespolitik
Man kann ja bekanntlich über Kampagnen und deren Sinnhaftigkeit streiten. Unser politischer Mitbewerber, der in die Zukunft blicken will und immer wieder auf die Vergangenheit zurückgreift, war besonders kreativ in der Auswahl seiner Wahlaussage und bedient sich in der Slogankiste des vergangenen Jahrhunderts.
Was aber vermeindliche Spaßvögel derzeit mit den Plakaten des Mitbewerbers im Westerwaldkreis anstellen gehört sich einfach nicht.
Wahlkampf sollte ein fairer Wettbewerb um Inhalte - seien sie noch so dünn - sein. Dazu gehören natürlich auch die Plakate. Ganz nebenbei kosten diese Plakate ziemlich viel Geld. Geld, dass Spenderinnen und Spender und Steuerzahler den Parteien für die Wahlkampagnen zur Verfügung stellen und nicht unendlich vorhanden ist.
Diese Art die Plakate zu bearbeiten ist nicht lustig, das ist Sachbeschädigung. Wir Sozialdemokraten rufen zu einem fairen Wahlkampf auf und bitten Alle, diese Schmierereien, egal auf welchem Plakat, zu unterlassen. Wir sollten mit guten Argumenten und guten zukunftsweisenden Programmen für unser Heimatland um Mehrheiten werben. Beschmierte Plakate gehören für uns genausowenig dazu wie kindische Laienschauspiele.
Thomas Mockenhaupt
Pressebeauftragter der WesterwaldSPD
Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
