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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Veranstaltungen
Die Veranstaltung war sehr interessant und gut besucht! Ich habe mich über dieses große Interesse sehr gefreut. Wie versprochen finden sich hier jetzt auch die Folien, die Dr. Karl Lauterbach gezeigt hat zum Download.
Hier erfolgt im Weiteren auch die Dokumentation der Presseberichte über diese Veranstaltung.
Für weitere Fragen stehen Prof. Dr. Karl Lauterbach und ich gerne zur Verfügung. Bitte melden Sie sich einfach unter kontakt@tanja-machalet.de.
Hier finden Sie erneut den Einladungstext zur Veranstaltung:
Zukunft der Gesundheits- und Pflegeversicherung
Mit ihren Beschlüssen zur Finanzierung des Gesundheitswesens hat die schwarz-gelbe Koalition im letzten Jahr den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung durchgesetzt. Mit ihren Beschlüssen zum Arzneimittelmarkt stellt sie die Qualität der medizinischen Versorgung in Frage. Betroffen sind die Versicherten, die auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen sind, das gute medizinische Leistungen zu bezahlbaren Beiträgen garantiert.
Die SPD will die Folgen dieser Beschlüsse und die solidarischen Alternativen mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und ausgewiesenem Experten Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB, diskutieren.
Daher lädt die SPD-Landtagskandidatin und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Tanja Machalet alle interessieren Bürgerinnen und Bürger ein, am 9. Februar 2011 von 18:30 Uhr bis 19:45 Uhr im Café Vogelhaus in Montabaur mit Prof. Lauterbach zu diskutieren.
Schwerpunkte sind:
Die doppelte Belastung der Versicherten
Schwarz-Gelb hebt die Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent an. Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent Beitrag. Hinzu kommt die Kopfpauschale, über deren Höhe jede Krankenkasse künftig selbst bestimmen kann. Diese muss künftig von den Arbeitnehmern allein bezahlt werden, der Arbeitgeberanteil an der Versicherung wird eingefroren. Dies ist der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen einzahlen.
Die Einführung der Drei-Klassen-Medizin
Gesetzlich Versicherte sollen künftig Vorkasse beim Arzt zahlen. Das ist der Weg in die Drei-Klassen-Medizin: Privat-Patienten in der 1. Klasse, Vorkasse-Patienten in der 2. Klasse und all diejenigen, die sich Vorkasse nicht leisten können, in der 3. Klasse.
Das Einknicken vor der Pharma-Lobby
Im Arzneimittelmarkt knickt Schwarz-Gelb vor der Pharmalobby ein: Die unabhängige Kosten-Nutzen-Bewertung, die die SPD gegen CSU/CDU durchgesetzt hatte, wird aufgeweicht.
Rabattverträge, mit denen Versicherte massiv Geld sparen, werden kaum noch möglich sein. Statt niedrigerer Ausgaben dreht sich das Preis-Karussell im Arzneimittelmarkt weiter.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
