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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Fraktion
Zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hendrik Hering, MdL, besuchte die SPD-Kreistagsfraktion den Stöffelpark in Enspel, um sich vor Ort ein Bild der aktuellen Situation zu machen.
Birgit Stuhlmacher, Geschäftsführerin des Stöffelparks, zeigte den Besuchern in einer kleinen Führung den Fortgang der Arbeiten am neuen Empfangsgebäude und erläuterte den geplanten neuen Eintrittsbereich.
Dabei wies sie darauf hin, dass auch angesichts der aktuellen Finanzsituation der Ausbau nicht weiter vorangetrieben werden solle. So soll z.B. nur einer der vier Brecher erhalten werden. Es gelte den erreichten Status quo zu stabilisieren und auf dieser Basis der Einrichtung eine Phase der Bewährung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang verwies Frau Stuhlmacher auch darauf, dass die Besucherzahlen mit über 24.000 im letzten Jahr durchaus den Erwartungen aus dem Betriebsplan von 2006 entsprächen.
Die Finanzsituation erregt allerdings angesichts dieser Zahlen die Besorgnis der SPD-Kommunalpolitiker. Betriebskosten in Höhe von rund 300.000 € im Jahre 2009 stehen Einnahmen aus Eintritt, Verkauf oder Vermietungen von knapp 64.000 € netto gegenüber. Angesichts der insgesamt prekären Lage kommunaler Finanzen befürchtet die Fraktion, dass die Mitglieder im Zweckverband ihren jeweiligen Anteil derzeit nicht realistisch werden finanzieren können.
Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten warnt die Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet allerdings davor, vorrangig die Personalkosten in den Blick zu nehmen. Angesichts der Tatsache, dass vor allem geringfügig Beschäftigte im Stöffelpark arbeiten, sei die Leistung von Birgit Stuhlmacher und ihrem Team hoch einzuschätzen.
Vielmehr sei u.a. zu überlegen, so Machalet weiter, ob durch eine Bündelung der Marketingmaßnahmen durch Zusammenarbeit mit anderen musealen und touristischen Einrichtungen im Westerwaldkreis Synergie- und dadurch Einspareffekte zu erreichen seien. Dies wäre auch aus Sicht der Geschäftsführung wünschenswert, bestätigte Frau Stuhlmacher. Hier müssten aber thematische Zusammenhänge geschaffen werden, z.B. im Zuge des Geoparks.
Bei den Investitionen im Stöffelpark sei jetzt ein Punkt zu machen, war einhelliger Tenor der Fraktionsmitglieder. Ein erfolgversprechendes Konzept für den Stöffelpark muss finanziell realistisch und damit vor allem refinanzierbar sein, bekräftigte Tanja Machalet den Standpunkt der SPD. Die SPD-Kreistagsfraktion werde sich aktiv an der Entwicklung einer Zukunftsperspektive für den Stöffelpark beteiligen.
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