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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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Viele hoffen auf positives Signal für einen Behindertenbeirat :

Fraktion

Die vielfältigen Initiativen von und für behinderte Menschen im Westerwaldkreis besser vernetzen. Den Interessen der behinderten Menschen im Kreis mehr Gewicht geben. Dies sind zwei Erwartungen an einen künftigen Kreisbehindertenbeirat. Ob es einen solchen künftig auf Kreisebene gibt, wird sich am Freitag, 19.3. um 15.00 Uhr im Kreistag entscheiden. Auf Anregung des „Forum Soziale Gerechtigkeit“ hat die SPD-Kreistagsfraktion die Einrichtung eines solchen Gremiums beantragt und einen Satzungsentwurf dafür vorgelegt.

„Zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und zur Wahrnehmung der Interessen der behinderten Einwohnerinnen und Einwohner des Westerwaldkreises wird ein Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) gebildet“, so der erste Satz des Satzungsentwurfes. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass zur Umsetzung der zentralen Ziele der Gleichstellungsgesetze für behinderte Menschen sowie der UN-Behindertenrechtskonvention ein kommunaler Behindertenbeirat für das gesamte Kreisgebiet von großer Bedeutung ist. Ein solches Gremium kann beispielsweise mit entscheiden und beraten, wie Barrierefreiheit gestaltet wird. Es hat dabei wichtige Beteiligungsrechte, beispielsweise bei der Aufstellung von Nahverkehrsplänen oder bei Bauprojekten.

Auch soll der Behindertenbeirat bei Angelegenheiten, die die Belange der behinderten Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises berühren, gehört werden. Er soll den Kreistag und seine Gremien unterstützen und beraten. „Das neue Gremium kann die Teilhabe behinderter Menschen in allen Lebensbereichen von Bildung und Erziehung bis zu Arbeit, Freizeit, Kultur und Wohnen positiv beeinflussen“, so das „Forum Soziale Gerechtigkeit“ hoffnungsvoll.

Der dem Kreistag vorliegende Satzungsentwurf sieht vor, dass dem Beirat überwiegend Vertreter und Vertreterinnen der behinderten Menschen angehören, dazu VertreterInnen der im Kreistag vertretenen Fraktionen und der Verwaltung. Bei der Berufung der behinderten Mitglieder sollen die im Kreis tätigen Behindertenorganisationen und die Selbsthilfe mitbestimmen. Der Behindertenbeirat soll mindestens dreimal jährlich tagen und aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden wählen. Der Beirat soll das Recht haben sich direkt mit Anfragen oder Anregungen an die Verwaltung oder den Kreistag wenden zu können.

Als Sprecher des „Forum Soziale Gerechtigkeit“ und SPD-Kreistagsmitglied hofft Uli Schmidt auf die Anwesenheit vieler behinderter Menschen und deren Angehörigen am 19.3. im Kreishaus in Montabaur.

 

Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Veröffentlicht am 09.03.2010
« Finanzsituation im Stöffelpark erregt Besorgnis .
Nächste Vorstandssitzung am 15.3.2010 in Wirges »

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