Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Hendrik Hering hat den Handel aufgefordert, die Preissteigerungen bei Milch und Butter an die Erzeuger weiterzugeben. „Es darf nicht sein, dass der Handel abkassiert, die Landwirte aber am Ende leer ausgehen“, erklärte der Minister heute in Mainz. Auch der Markt hat seinen Beitrag zu leisten, dass die Milcherzeuger ein angemessenes Einkommen erzielen können. Auf jeden Fall werde das Land Rheinland-Pfalz seine Betriebe auf dem Weg in die quotenlose Zeit nicht alleine lassen. „Mit einem umfassenden Förderpaket will die rheinland-pfälzische Landesregierung die Milch erzeugenden Betriebe im Land wirtschaftlicher und wettbewerbsfähiger machen“, versicherte Hering.
Von der Europäischen Union forderte er Klarheit über die Zukunft des gemeinschaftlichen Milchmarkts. „Die Reformen auf europäischer Ebene zielen eindeutig auf den Ausstieg aus der staatlichen Milchmengensteuerung ab. Unsere Landwirte brauchen dringend Planungssicherheit und Aufklärung darüber, wie es nach dem Ende der Milchquotenregelung im Jahr 2015 weitergehen soll. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Erzeuger im immer härter werdenden Wettbewerb bestehen können“, so der Minister weiter.
Die Rahmenbedingungen für Milcherzeuger würden sich auch in Zukunft fortlaufend ändern. Ursachen dafür seien die tief greifende Reform 2003 der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) und die WTO-Verhandlungen. Durch sie sei der Ausstieg aus der Milchquote vorprogrammiert. Zur Marktstabilisierung habe die restriktive Kontingentsregelung bisher wenig beitragen können. Zu allem Überfluss hindere sie heute die Landwirte daran, flexibel auf eine steigende Nachfrage nach Milch und Milchprodukten zu reagieren, so der Minister. Im Übrigen hat das Quotenregime mit der Beschaffung von Lieferrechten wachsenden Betrieben wichtiges Kapital entzogen, das sie für den Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen benötigen.
Darüber hinaus sollen die Milchquoten so schnell wie möglich bundesweit gehandelt werden können, forderte Hering. Das gewünschte Ziel, den erforderlichen Strukturwandel für die heimischen Milchviehhalter kostengünstiger zu gestalten, konnte mit dem ersten Schritt der Zusammenfassung der bisherigen 21 Übertragungsregionen zu den Handelsgebieten West (alte Bundesländer) und Ost (neue Bundesländer) noch nicht erreicht werden, so der Minister. Zum 2. Juli 2007 wurden die Regionen, in denen Milchquoten gehandelt werden konnten, zu den beiden Gebieten zusammengefasst.
„Die Gleichgewichtspreise von 42 und 23 Cent/kg, zu denen Milchquoten in Übertragungsgebieten West bzw. Ost im Juli transferiert wurden, machen deutlich, dass bisher erst die neuen Bundesländer mit niedrigen Transferpreisen von der neuen Regionalisierung der Quotenübertragung profitieren. Dagegen werden die einkommens-, regional und wettbewerbspolitisch wichtigen Wachstumsschritte der Milchviehbetriebe in den strukturschwachen süd- und südwestdeutschen Bundesländern durch vergleichsweise hohe Quotenkosten erschwert“, kritisierte der Minister.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe die einzelbetriebliche Investitionsförderung z.B. für moderne, artgerechte Haltungsverfahren in Boxenlaufställen finanziell aufgestockt und entbürokratisiert, die Junglandwirteförderung deutlich verbessert und die Förderung der Bodenordnungsmaßnahmen auf einem finanziell hohen Niveau gehalten. Darüber hinaus würden Betriebe in benachteiligten Gebieten, auf die sich rund 90 Prozent der rheinland-pfälzischen Milchwirtschaft konzentrieren, mit der Ausgleichszulage unterstützt. Der Minister verwies außerdem auf die Förderung der Milchleistungsprüfung.
Im vergangenen Jahr habe Rheinland-Pfalz zudem ein Projekt zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Milcherzeugung ins Leben gerufen. Ziel ist es, das Beratungsangebot zu bündeln und noch wirksamer einzusetzen, um die Wirtschaftlichkeit der wachstumsfähigen Milchviehbetriebe zu verbessern.
Auch für umstellungs- und aussteigungswillige Milcherzeuger biete das rheinland-pfälzische Entwicklungsprogramm „Agrarwirtschaft, Umweltmaß-nahmen, Landentwicklung“ (PAUL) eine Vielzahl von Maßnahmen, um neue Einkommensmöglichkeiten und -kombinationen im ländlichen Raum zu erschließen. Die Förderung der Diversifizierung (z.B. Hofläden zur Direktvermarktung) und die Förderung der umweltschonenden Landbewirtschaftung seien beispielhaft zu erwähnen.
