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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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Fraktion
Lediglich 20 Hartz-IV-Empfänger ohne festen Wohnsitz
Die Zahl der professionell zu versorgenden Pflegefälle wird sich im Westerwald in den kommenden Jahren stark erhöhen. Dies vor dem Hintergrund einer weit auseinandergehenden Schere zwischen Pflegebedürftigen und Altenpflegekräften. Wie kann der Westerwaldkreis darauf reagieren?
Zu diesen und anderen Themen bat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Uli Schmidt (Horbach), die Kreisverwaltung um ihre Einschätzung.
Hingewiesen wurde auf die gesteigerte Ausbildungskapazität der in Trägerschaft des Kreises stehenden Berufsbildenden Schule in Westerburg. Die beiden dort angesiedelten Fachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe hätten im Jahr 2000 bereits 96 Ausbildungsplätze angeboten und diese bis zum laufenden Schuljahr auf 250 gesteigert. „Bei fortgesetztem Anmeldeverhalten in dieser Größenordnung wird die Gesamtschülerzahl in diesem Bereich spätestens in zwei Jahren über 300 betragen“, so Landrat Achim Schwickert. Er hält die Konzentration dieser Fachausbildung in Westerburg für sinnvoll und verweist darauf, dass auch die Agentur für Arbeit den Bereich Altenpflege und den auf diesem Gebiet zu erwartenden Fachkräftebedarf ganz besonders im Blick hat.
Im Westerwaldkreis ist Obdachlosigkeit offensichtlich derzeit kein Problem. Zumindest ist im Kreishaus niemand bekannt, der definitiv auf der Straße lebt oder wo Wohnungslosigkeit gegeben ist. Eine Rückfrage der Kreisverwaltung bei der ARGE Westerwald (Jobcenter) hat ergeben, dass im Leistungsbezug des SGB II (Hartz IV) aktuell 20 Leistungsberechtigte ohne festen Wohnsitz sind. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die nach wie vor von den VG´s vorgehaltenen Notunterkünfte kaum nachgefragt werden.
Ein weiteres wichtiges Thema war die gesetzliche Möglichkeit, behinderte Schülerinnen und Schüler bei der schulischen Bildung durch einen Integrationshelfer oder – helferin im Rahmen der Eingliederungshilfe zu unterstützen. Uli Schmidt wollte wissen, wie dies im Kreis genutzt wird. Im laufenden Schuljahr sind nach Mitteilung der Kreisverwaltung fünf Integrationshilfen installiert, drei weitere Anträge werden derzeit bearbeitet. Dazu wurden 24 Anträge auf Integrationshilfe in Schulen aus Mitteln der Jugendhilfe genehmigt und 15 Anträge werden derzeit geprüft. Das Kreistagsmitglied rät allen Eltern mit schulschwierigen behinderten Kindern diese Einzelfallhilfe bei vorliegen der Voraussetzungen zu nutzen.
Eine weitere Sorge galt den beim Jobcenter der ARGE Westerwald befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wenn man eine motivierte und fachkundige Mitarbeiterschaft haben will“, so Schmidt, „muss man denen und allen anderen Beschäftigten eine Perspektive bieten“. Landrat Schwickert wies darauf hin, zur Stärkung der Fachkompetenz im Jobcenter und zur Sicherstellung der dafür notwendigen Personalkontinuität bemühe sich die Agentur für Arbeit um eine Reduzierung der Befristungen. Der Kreis sei zudem bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Personalausstattung mit entsprechend qualifiziertem Personal beizutragen.
Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
