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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

20.11.2022 14:21 Kinder verdienen mehr
Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kritikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen. Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische… Kinder verdienen mehr weiterlesen

12.11.2022 14:54 Erneuerbare müssen schneller ans Netz
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch. „Die EU-Kommission beschleunigt Planungsverfahren – nicht nur für LNG-Infrastruktur, sondern künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr guter Schritt. Denn… Erneuerbare müssen schneller ans Netz weiterlesen

11.11.2022 14:52 DAS BÜRGERGELD KOMMT
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds. Das neue Bürgergeld im Überblick:… DAS BÜRGERGELD KOMMT weiterlesen

07.11.2022 17:05 Rückenwind für das Bürgergeld
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat den Kurs für das Bürgergeld aus Sicht der SPD-Fraktion bestätigt. Die Länder sind nun gefragt, die Verhandlungen über das Gesamtpaket schnellstmöglich abzuschließen. „Die unabhängigen Sachverständigen geben dem Bürgergeld Rückenwind. Den Vorwurf der Union, dass sich Arbeit durch das Bürgergeld nicht mehr lohne, haben sie… Rückenwind für das Bürgergeld weiterlesen

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Kreisparteitag bestätigt Hendrik Hering im Amt :

Aktuell

Die "Westerwälder Zeitung" berichtet (Markus Müller, Redaktionsleiter):

SPD will überall im Kreis zulegen
Hendrik Hering einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt

Nicht nur in ihren Hochburgen im Oberwesterwald, sondern kreisweit wollen die Westerwälder Sozialdemokraten bei den nächsten Wahlen bessere Ergebnisse erreichen. Wichtigste Nahziele sind dabei die Bürgermeisterwahlen in den Verbandsgemeinde Bad Marienberg und Montabaur, die die SPD mit ihren Kandidaten Andreas Heidrich und Harald Birr gewinnen will. Das machte der einstimmig wiedergewählte Vorsitzende Hendrik Hering beim Kreisparteitag in der Stadthalle Bad Marienberg in einer kämpferischen Rede deutlich. 

Aber auch bei der Bundestagswahl im nächsten Herbst will man mit einem motivierten Wahlkampf – bei dem man aber keinesfalls die Positionen von Populisten übernehmen dürfe, so Hering – dafür sorgen, dass die SPD insbesondere im unteren Westerwald wieder mehr zulegt. „Dort haben wir noch Luft nach oben“, ergänzte Michael Kettig seitens der Jusos. Und die Sozialdemokraten wollen ab sofort daran arbeiten, bei der Wahl 2019 mehr SPD-Bewerber für die kommunalen Parlamente aufzustellen.

„Dazu müssen wir aber unsere Parteiarbeit intensivieren und auch kreativer werden“, forderte der Vorsitzende selbstkritisch. „Wir haben gute Ideen und überzeugende Konzepte. Das müssen wir den Menschen im Westerwald aber auch vermitteln.“ Thomas Neumann von den Jusos wies darauf hin, dass die Bereitschaft zu einem motivierten Wahlkampf noch größer werden müsse. Zudem müsse man stärker die Auswirkungen von bundespolitischen Entscheidungen auf die Wähler beachten.

Harald Birr, Vizevorsitzender und Bürgermeister-Kandidat in der VG Montabaur warnte die Parteimitglieder davor, zu depressiv durch die Lande zu laufen, sondern mit Mut und Motivation zu kämpfen, um nicht wie „Vollzeit-Oppositionelle“ aufzutreten. Bruno Kerz richtete insbesondere an die Juso-Mitglieder den Appell, mehr Zuversicht zu haben und im Zweifelsfall „den Alten wie früher auch mal in den Hintern zu treten.

Neben einem ausführlichen Bericht aus der aktuellen Bundespolitik, den Gabi Weber, abstattete, nahm die kürzlich gewählte neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Gabriele Greis, zur Politik im Westerwald Stellung und warnte auch: „Wir müssen aufpassen, dass uns die eigenen Leute nicht abhandenkommen.“ Mit Blick auf die Wahlergebnisse der AfD fragte sie auch: „Wo können wir ansetzen, um die Leute zu uns zurückzuholen?“

Man dürfe sich auf nicht den guten Zahlen und Rahmendaten des Kreises ausruhen, sondern müsse das Beste daraus machen und auch über den aktuellen politischen Horizont hinaussehen. Ein großes Problem sehen sie und auch der Erste Beigeordnete der VG Bad Marienberg, Andreas Heidrich – der im Mai Bürgermeister werden will – im „stillen Sterben der Dörfer“. Hier müsse dringend nach Lösungen gesucht werden. Das Konjunkturpaket III können da ein gutes Mittel sein, meinte Greis. Aber auch der Fachkräftemangel (insbesondere im Gesundheitswesen), eine vernünftige Willkommenskultur, eine verstärkte Schulsozialarbeit und gut ausgestattete Kindertagesstätten seien wichtige Themenfelder im Westerwald. Hendrik Hering zählte insbesondere die Verkehrsinfrastruktur und das Kreisentwicklungskonzept dazu.

Als Landtagspräsident appellierte er leidenschaftlich an die Genossen, die Demokratie zu stärken und den gegen die Freiheit wirkenden Kräften entschieden entgegen zu treten. Hier lobte er insbesondere Thomas Mockenhaupt für sein großes Engagement im Wäller Bündnis. „5000 Westerwälder haben bei den Gegendemos den Mut gehabt, ihr Gesicht zu zeigen und deutlich gemacht: Menschenfeindliche Positionen werden im Westerwald auf keinen Fall geduldet.“ Auch die Stimmungsmache gegen den Moscheebau in Hachenburg sei ein Angriff auf die eigene Freiheit. Hering forderte in der Stadt, in der ja auch das Europahaus steht, und angesichts der vielen Probleme gerade in den südlichen Ländern. dazu auf, sich für ein starkes Europa einzusetzen.

 

 

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