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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

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"Mehr Klimaschutz wagen" :

Fraktion

Rede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Mockenhaupt, zum Klimaschutzkonzept in der Kreistagssitzung am 1. Juli 2022

Ich fang mal für Sie sicher unerwartet an: Ja, Herr Dr. Krempel, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass der Kreis beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion hat.

Diese Vorbildfunktion hat der Kreis nicht erst ab heute, sondern auch schon in der Vergangenheit und da sind wir verdammt spät dran. Während wir hier heute das Konzept beschließen, können die Nachbarkreise Altenkirchen und Neuwied schon ihr zehnjähriges Jubiläum feiern.

Hätte die SPD, das Thema Klimaschutz nicht im April 2019 - also vor über drei Jahren - in den Kreistag eingebracht hat, wer weiß, wie viel länger es noch kein Konzept und keinen Manager gäbe.

Sie wollten damals nicht zustimmen, konnten das Thema so kurz vor der Wahl aber auch nicht so einfach wegdiskutieren. Also kaperten Sie mit Ihrem Alternativantrag das Thema nach bester Piratenmanier und wollten das alles erst nochmal prüfen.

Im Ergebnis haben wir jetzt exakt das, was wir in unserem Antrag gefordert haben, nur durch diese Prüfschleife mit über einem Jahr Verspätung. Wahrlich keine Glanzleistung.

Nur mal ganz nebenbei: Das Schicksal dieses Antrags ereilte an dem besagten Freitag im April 2019 auch die SPD-Anträge auf Erstellung eines Radverkehrskonzepts - auf das wir übrigens bis heute warten - und die Einrichtung einer Kreisgesundheitskonferenz die, schaut man sich die aktuelle Lage an, wichtiger wäre denn je.

Nun zum Konzept: Der Daten- und Analyseteil ist gut aufgearbeitet. Was uns fehlt, ist die Einarbeitung der aktuellen Veränderungen seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Die tatsächliche Preisentwicklung ist dem Konzept schon sehr deutlich enteilt. Wir würden es sehr begrüßen, wenn diese Teile aktualisiert werden. 

Von den Schlüssen, die aus den Daten gezogen werden und die in den Maßnahmen aufgelistet sind, enttäuscht uns, wie wenig ambitioniert sie sind. Warum sind wir nicht mutiger und entschlossener? 

Es sind hier Maßnahmen aufgelistet, die über kurz oder lang sowieso gemacht werden müssen und jetzt unter dem Dach des Klimaschutzkonzepts erscheinen.

So beispielsweise die Flottenumstellung der Dienstfahrzeuge der Verwaltung und beim WAB, oder auch die Erstellung und die Umsetzung energetischer Sanierungsfahrpläne.

Auch das Dienstradleasing müsste doch schon lange eingeführt sein, da es Bestandteil des aktuellen Tarifvertrags ist und im Rahmen von Entgeltumwandlung in der VG Westerburg schon praktiziert wird.

Die unterschiedlichen Beratungs- und Schulungsmaßnahmen sind wichtig, aber auch zwingend Bestandteil eines jeden Klimaschutzkonzepts.

Das sind alles Felder auf denen wir die Vorbildfunktion vermissen, denn ein Vorbild ist gemäß Definition eine Person oder Sache, die als mustergültiges Beispiel dient.

Was uns in Vorlage und Beschluss auch fehlt ist ein detaillierter Zeit- und Kostenplan und das klare Bekenntnis dieses Konzept umzusetzen und weiterzuentwickeln.

Mit der Einrichtung einer Stabsstelle direkt beim Landrat wollen wir den Klimaschutz im Westerwaldkreis zur Chefsache machen. 

Die mustergültige Ausarbeitung der BBS Westerburg zur klimaneutralen Schule soll als Blaupause für alle kreiseigenen Schulen mit aufgenommen werden.

Alles Gründe, weshalb wir  im Vergleich zum Beschlussvorschlag der Verwaltung viel konkreter geworden sind und es nicht bei dem einen Satz belassen. Die Vorbildfunktion, die wir als Kreis haben, muss sich im Beschluss wiederspiegeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wo Schatten ist, ist auch Licht: die Machbarkeitstudien zu Nahwärmenetzen in Westerburg und Montabaur und zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Parkplatz des Kreishauses nebst Lademöglichkeiten für E-Mobilität, finden unsere ungetrübte Zustimmung. Wie hell das Licht am Ende scheint, hängt jetzt ganz von der Durchführung ab.

Die Studien werden die Machbarkeit mit Sicherheit bestätigen. Da wir bis zur Umsetzung keine Zeit verlieren wollen, werben wir darum, zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die Ausschreibung zu gehen, den Landrat zu ermächtigen die Vergabe durchzuführen. Warum sollen wir damit warten, bis wir uns im Herbst oder Winter in Kreistag oder Kreisausschuss wiedersehen?

So können wir ein starkes Signal setzen, dass wir gewillt sind, auch kostenintensive Maßnahmen zügig anzugehen und würde dem geforderten Vorbildcharakter Rechnung tragen.

Im Bereich Mobilität sind wir bei ÖPNV und Radverkehr, zuversichtlich, dass das noch vorzulegenden Radverkehrskonzept und die ausgearbeiteten Linienbündel ganz im Sinne der Vorlage ausfallen.

Das muss nicht nur positiv für das Klima werden, sondern darüber hinaus einen spürbaren Mehrwert für alle Menschen in unserer Heimat haben und - wie es so schön geschrieben steht - die Bürgerinnen und Bürger zu einer klimafreundlichen Verkehrsmittelwahl motivieren.

Für uns gehört dann -nur mal so nebenbei- auch die Einführung eines Jobticket für die Beschäftigten des Kreises dazu.

Abschließend möchten wir die Maßnahmenliste ergänzen. Wir beantragen, dass im Hinblick auf die besorgniserregenden Verwerfungen auf dem Wärmemarkt und angesichts der Tatsache, dass Erdgas mit fast 50% der hauptsächlicher Energieträger im Kreis ist, analog des Solarkatasters die Erstellung einer „Wärmeplanung“.

Ein großer Teil der mit der Erdgasnutzung verbundenen Emissionen resultieren aus dem Sektor der Privathaushalte, daher kommt diesem Instrument in unseren Augen eine wichtige Rolle zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werben heute bei Ihnen um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir wollen – angelehnt an ein Zitat von Willy Brandt –
„mehr Klimaschutz wagen“.

Helfen Sie mit, Fleisch an die Knochen des Konzepts zu bringen. Wir können nicht noch weitere Zeit ungenutzt ins Land gehen lassen. Reihen wir uns ein in die Riege der Kommunen die heute schon Vorbildfunktionen einnehmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

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