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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

05.02.2023 15:53 Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel
Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht. „Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der… Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel weiterlesen

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

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SPD-Kreisverband Westerwald bestätigt Hendrik Hering im Amt :

Pressemitteilung

Beim ersten Parteitag in Präsenz nach Bundestagswahl
und Corona-Pandemie nutzte der SPD-​​​​​Kreisvorsitzende
Hendrik Hering die Gelegenheit die im ​​​​​November 2021
aus dem Bundestag ausgeschiedene SPD-Abgeordnete
Gabi Weber offiziell zu verabschieden und ihr für ​​​​​​ihre Arbeit
herzlich zu danken.

Westerwald. Beim Westerwaldparteitag der SPD in Marienrachdorf wurde der Kreisvorsitzende Hendrik Hering mit 100 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Außerdem wurde in einem Leitantrag die inhaltliche Ausrichtung festgelegt, mit der die Sozialdemokraten im Kreis in die Kommunalwahl ziehen wollen.

In seiner Rede skizzierte der Kreisvorsitzende Hering die Schwerpunktthemen der Sozialdemokraten im Westerwald. Medizinische und ärztliche Versorgung vor Ort, Verbesserung des ÖPNV, der Breitbandausbau und bezahlbarer Wohnraum standen dabei unter anderem im Fokus. Alle Anträge der SPD zu diesen Themen im Kreistag wurden von Seiten der CDU entweder abgelehnt oder nach langer Verzögerung dann als eigene Anträge präsentiert.

Mit dem Leitantragwurde ein breites Themenspektrum aufgegriffen, mit dem der Westerwald zukunftsfähig entwickelt werden soll. Zusätzlich zur Weiterentwicklung der Radwege und der Bekämpfung des Fachkräftemangels durch Nutzung der Zuwanderung war der immer stärker werdende Ärztemangel ein wichtiger Punkt. Neben der Einrichtung einer Anlaufstelle für medizinisches Fachpersonal auf Kreisebene und anderen Projekten zu Konzepten der Gesundheitsversorgung muss vor allem die Neuansiedelung von Ärzten gesichert werden.

„Eine Niederlassungsprämie für Ärzte, wie sie aktuell auf Kreistagsbeschluss gezahlt wird, schafft nicht den notwendigen Anreiz für Medizinerinnen und Mediziner, sich im Westerwald niederzulassen. Der Zuschuss wird natürlich abgerufen, allerdings sehen wir in dieser Prämie nur einen Mitnahmeeffekt ohne wirklichen Nutzen. Wir stehen weiter dazu, Medizinstudierende mit einem Stipendium während der Studienzeit zu unterstützen“, unterstützt Dr. Tanja Machalet die Schaffung neuer Wege.

Karsten Lucke, der als Europaabgeordneter in Brüssel im Parlament ist, legte für den Leitantrag einen weiteren Fokus auf den Green Deal. „Der Green Deal, der auf Europäischer Ebene beschlossen wurde, ist eine wichtige Grundlage, um den Konsequenzen des Klimawandels, die auch den Westerwald erreichen, konkret entgegenzutreten.“ Es geht nicht um entweder Kulturlandschaft oder Klimaschutz. Umwelt- und Klimaschutz müssen in die Landwirtschaft integriert werden. So kann die landwirtschaftliche Versorgung gesichert werden“, erklärte er. Zu den Zielsetzungen des Green Deals gehört die Stärkung der regionalen Produktion, Kreislaufwirtschaft und biologischer Pflanzenschutz. 

Weitere Kernthemen des Leitantrags finden sich in den Bereichen bezahlbares Wohnen und schnelles Internet. Außerdem soll der Öffentliche Personennahverkehr flächendeckend ausgebaut werden, sodass in jedem Dorf und jedem Stadtteil werktags im Stundentakt und an Wochenenden mindestensalle zwei Stunden zwischen 6 und 20 Uhr ein Bus hält. „Durch das 49-Euro-Ticket, ein finanziell attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger, gibt es jetzt keine Ausreden mehr für den Kreis, den ÖPNV nicht so auszubauen, dass er den Menschen dient und nicht nur das Mindestmaß des Notwendigen abdeckt“, griff Hendrik Hering die jüngsten Beschlüsse der Ampel-Regierungen in Berlin und Mainz auf.

„Dank der guten finanziellen Ausstattung ist die Pro-Kopf-Verschuldung im Westerwaldkreis historisch niedrig. Durch die gute Konjunktur der letzten Jahre und eine Arbeitslosenquote nahe der Vollbeschäftigung steht unsere Heimat gut da. Der Westerwaldkreis wird ordentlich verwaltet – gestaltet wird er allerdings nicht“, merkte Hering abschließenmd an und unterstrich somit die Wichtigkeit, die im Leitantrag aufgegriffenen Themen auch zielgerichtet und mit Nachdruck zum Wohl der Heimat zu verfolgen. „Wir laufen sonst Gefahr, dass fortschrittlich geführte Landkreise uns überholen und wir ins Hintertreffen gelangen“, schloss Hering die Vorstellung des Antrags, der vom Parteitag einstimmig angenommen wurde. 

Neben der Beratung über einen umfangreichen Leitantrag wurde auch der Vorstand des Kreisverbands neu gewählt. Kreisvorsitzender Hendrik Hering wurde mit 100 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls 100 Prozent der Stimmen entfielen auf seine Stellvertreterin und heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet, sowie auf Schriftführer Thomas Mockenhaupt und Schatzmeisterin Gudrun Hummerich. Michael Birk wurde mit 92 Prozent der Stimmen ebenfalls als Stellvertreter gewählt. Als die zehn Beisitzer*innen wurden Caroline Albert-Woll, Sylvia Bijou-Schwickert, Simone Conrad, Andreas Erdmann, Cosimo Jankowitsch, Karsten Lucke, David Olberts, Lisa Schmidt, Steffen Graf und André Schnorr gewählt.

 

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