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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Mindestlohn und Änderungen bei Leiharbeit gefordert :

Pressemitteilung

SPD diskutierte mit Arbeitnehmervertretern

Zu "runden Tischen" hatte die SPD Westerwald die Arbeitnehmervertreter aus den Unternehmen in der Region eingeladen. Ziel war es sich über die derzeitige Situation in den Betrieben, aber auch über die Politik der letzten Jahre auszutauschen und gemeinsam Perspektiven für die Zukunft zu erarbeiten. So wurde von den Betriebsräten deutliche Kritik an der Politik geübt, insbesondere an "Auswüchsen" bei der Leiharbeit und der Rentenreform. Einige Teilnehmer berichteten in diesem Zusammenhang von den unzumutbar niedrigen Löhnen, welche teilweise an Leiharbeiter bezahlt würden - die dadurch dann aber vermehrt die Stammbelegschaft ersetzten, um Personalkosten zu sparen.

Zustimmung fand die Forderung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Björn Walden, nach einem allgemeinen Mindestlohn und einer teilweisen Angleichung der Löhne der Leiharbeiter an die der Stammbelegschaft des jeweiligen Unternehmens.
"Sinn der Leiharbeit soll sein, bei konjunkturellen Spitzen kurzfristig reagieren zu können und nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer Personalkosten einzusparen" so Walden. "Wenn man sieht, dass ein Werkzeug, welches zusätzliche Arbeitsplätze schaffen sollte, dazu führt, dass hochwertige Arbeitsplätze gestrichen werden und dieses Instrument zu Einsparungszwecken ausgenutzt wird, müssen wir als Politik aktiv werden und gegensteuern."
Die Teilnehmer zogen zum Schluss der Veranstaltung ein positives Fazit und vereinbarten, sich in Zukunft regelmäßig auszutauschen. Die Vertreter der SPD betonten zudem, dass man die Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern intensivieren wolle, um die Interessen der Arbeitnehmer auch in Zukunft gut vertreten zu können. Bei konkreten Problemen oder Fragen steht man Betriebsräten und Arbeitnehmern gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Kontakt: info@bjoern-walden.de

 

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