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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

05.05.2022 19:41 OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH
„UNSER LAND SICHER DURCH DIESE ZEIT STEUERN“ Viele haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg. „Wir befinden uns international gerade in einer gefährlichen, ja dramatischen Situation, in der wir besonnen und kalkuliert handeln müssen“, erklärt Kanzler Olaf Scholz seinen Kurs. Ein Atomkrieg sei eine Gefahr, die viele Bürgerinnen und Bürger sehr besorgt, sagt Kanzler Scholz im „stern“-Gespräch… OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH weiterlesen

05.05.2022 10:42 THOMAS LOSSE-MÜLLER
WIR MACHEN SCHLESWIG-HOLSTEIN SOZIAL, DIGITAL UND KLIMANEUTRAL Am 8. Mai 2022 ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Ich trete bei dieser Wahl an, um Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden. Mein Ziel ist, dass unser Land sozial, digital und klimaneutral wird. Ein Namensbeitrag von SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. Weg mit den Kita-Gebühren Die Kita-Reform der Jamaika-Koalition hat keines der großen… THOMAS LOSSE-MÜLLER weiterlesen

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Neuer Entwurf des Bundesverkehrswegeplans: Für den Westerwaldkreis nur wenig Grund zur Freude :

Bundespolitik

Druckfrisch liegt der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans auf den Schreibtischen der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabi Weber des SPD-Kreischefs und Landtagsabgeordneten Hendrik Hering. Dort ist schwarz auf weiß zu erkennen, dass ihre Bemühungen, gemeinsam mit den Politikern auf kommunaler Ebene teilweise Erfolg hatten.​

Ortsumgehung Kirburg bekommt Planungsrecht

Die Ortsumgehungen B414 Kirburg wurde zwar nicht hochgestuft, aber der Bund erteilt dem Land das Planungsrecht. Das bedeutet, alle Vorarbeiten können bis zur Baureife gebracht werden. „Das verkürzt die Wartezeit auf die Realisierung der Maßnahmen enorm“, erläutert die Bundestagsabgeordnete aus Wirges. und Hendrik Hering ergänzt: Sollte sich auch wärend der Ressortabstimmung vor Kabinettsbeschluss und im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag nichts mehr an den Plänen ändern, sind wir Landespolitiker gefordert, den Schaden, den Bundesminister Dobrindt angerichtet hat, einzudämmen.

„Dabei sind unsere Handlungsspielräume nur begrenzt“, gesteht Hering die Möglichkeiten der Landesregierung ein, „Wir können nur das Planungsrecht, das der Bund uns für Kirburg gibt, nutzen um dort die Vorarbeiten bis zur Baureife voranzutreiben. So können wir verhindern, dass es noch eine ganze Generation dauert, bis die Ortsumgehung realisiert werden kann. Zusagen kann ich, dass ich mich intensiv bei der Landesregierung und Verkehrsminister Dr. Wissing für eine zügige Planung einsetzen werde und mein Versprechen, das ich den Kirburgern gegeben habe, sie bei der Realisierung der Ortsumgehung zu unterstützen, einhalte.

Für Langenhahn/Rothenbach muss im parlamentarischen Verfahren gekämpft werden

Unverständnis herrscht bei der Abgeordneten aber vor, wenn sie an die Umgehung B255 Rothenbach-Langenhahn denkt. Dort ist der Bund von seiner Haltung nicht abgewichen und hat – trotz guter Argumente und unvollständiger Datenauswertung – die Einstufung nicht geändert. „Hier müssen wir Westerwälder Abgeordnete aller Fraktionen und Ebenen nochmals für unsere Heimat im parlamentarischen Verfahren auf unsere Kolleginnen und Kollegen hinwirken, damit auch dieser Fehler im Entwurf noch korrigiert werden kann. „Es wäre ein Fehler, wenn die enorm wichtige Anbindung der B 255 an die Nistertalstraße, die beide Ortsgemeinden erheblich entlasten würde, auf die lange Bank geschoben wird und Bundesverkehrsminister Dobrind (CSU) die Menschen dort weitere 25-30 Jahre auf Entlastung warten lässt“, kommentiert MdB Weber den Entwurf.

Die Nichtberücksichtigung der Ortsumgehung B255 Langenhahn/Rothenbach ist auch für Hering inakzeptabel und muss verändert werden. „Alle sind gefordert, sich nochmals intensiv um eine Besserstellung zu bemühen. Ich fordere vor allem die Politiker der CDU und die Interessengemeinschaft B255 mit Bürgermeister Loos an der Spitze auf, ihren Einfluss auf ihren Parteifreund und Verkehrsminister zu nutzen, damit es an der B255 weitergehen kann und die Menschen vor Ort nicht länger als irgend nötig durch den Verkehr belastet werden“, so Hering abschließend.

Hering egänzt: Die Bundesregierung schneidet den Westerwald von einer guten Infrastrukturentwicklung ab. Das kann die heimische Wirtschaft um Jahre zurückwerfen.

 

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