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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

05.02.2023 15:53 Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel
Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht. „Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der… Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel weiterlesen

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

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Neuer Entwurf des Bundesverkehrswegeplans: Für den Westerwaldkreis nur wenig Grund zur Freude :

Bundespolitik

Druckfrisch liegt der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans auf den Schreibtischen der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabi Weber des SPD-Kreischefs und Landtagsabgeordneten Hendrik Hering. Dort ist schwarz auf weiß zu erkennen, dass ihre Bemühungen, gemeinsam mit den Politikern auf kommunaler Ebene teilweise Erfolg hatten.​

Ortsumgehung Kirburg bekommt Planungsrecht

Die Ortsumgehungen B414 Kirburg wurde zwar nicht hochgestuft, aber der Bund erteilt dem Land das Planungsrecht. Das bedeutet, alle Vorarbeiten können bis zur Baureife gebracht werden. „Das verkürzt die Wartezeit auf die Realisierung der Maßnahmen enorm“, erläutert die Bundestagsabgeordnete aus Wirges. und Hendrik Hering ergänzt: Sollte sich auch wärend der Ressortabstimmung vor Kabinettsbeschluss und im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag nichts mehr an den Plänen ändern, sind wir Landespolitiker gefordert, den Schaden, den Bundesminister Dobrindt angerichtet hat, einzudämmen.

„Dabei sind unsere Handlungsspielräume nur begrenzt“, gesteht Hering die Möglichkeiten der Landesregierung ein, „Wir können nur das Planungsrecht, das der Bund uns für Kirburg gibt, nutzen um dort die Vorarbeiten bis zur Baureife voranzutreiben. So können wir verhindern, dass es noch eine ganze Generation dauert, bis die Ortsumgehung realisiert werden kann. Zusagen kann ich, dass ich mich intensiv bei der Landesregierung und Verkehrsminister Dr. Wissing für eine zügige Planung einsetzen werde und mein Versprechen, das ich den Kirburgern gegeben habe, sie bei der Realisierung der Ortsumgehung zu unterstützen, einhalte.

Für Langenhahn/Rothenbach muss im parlamentarischen Verfahren gekämpft werden

Unverständnis herrscht bei der Abgeordneten aber vor, wenn sie an die Umgehung B255 Rothenbach-Langenhahn denkt. Dort ist der Bund von seiner Haltung nicht abgewichen und hat – trotz guter Argumente und unvollständiger Datenauswertung – die Einstufung nicht geändert. „Hier müssen wir Westerwälder Abgeordnete aller Fraktionen und Ebenen nochmals für unsere Heimat im parlamentarischen Verfahren auf unsere Kolleginnen und Kollegen hinwirken, damit auch dieser Fehler im Entwurf noch korrigiert werden kann. „Es wäre ein Fehler, wenn die enorm wichtige Anbindung der B 255 an die Nistertalstraße, die beide Ortsgemeinden erheblich entlasten würde, auf die lange Bank geschoben wird und Bundesverkehrsminister Dobrind (CSU) die Menschen dort weitere 25-30 Jahre auf Entlastung warten lässt“, kommentiert MdB Weber den Entwurf.

Die Nichtberücksichtigung der Ortsumgehung B255 Langenhahn/Rothenbach ist auch für Hering inakzeptabel und muss verändert werden. „Alle sind gefordert, sich nochmals intensiv um eine Besserstellung zu bemühen. Ich fordere vor allem die Politiker der CDU und die Interessengemeinschaft B255 mit Bürgermeister Loos an der Spitze auf, ihren Einfluss auf ihren Parteifreund und Verkehrsminister zu nutzen, damit es an der B255 weitergehen kann und die Menschen vor Ort nicht länger als irgend nötig durch den Verkehr belastet werden“, so Hering abschließend.

Hering egänzt: Die Bundesregierung schneidet den Westerwald von einer guten Infrastrukturentwicklung ab. Das kann die heimische Wirtschaft um Jahre zurückwerfen.

 

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