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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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Pressemitteilung
Die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz beschäftigt sich weiterhin intensiv mit Fragen rund um den neu eingeführten Mindestlohn. Wie der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer an diesem Mittwoch sagt, lädt die SPD-Landtagsfraktion am 5. März zu einem Mindestlohn-Dialog II ein. Zudem wird die Fraktion die zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Juni im Rahmen ihrer Klausur in Berlin zum Gespräch treffen.
Beim Mindestlohn-Dialog II am 5. März um 11 Uhr im Abgeordnetenhaus wird der Schwerpunkt auf dem Thema „Arbeit und Wirtschaft“ liegen. „Wir wollen mit den Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Unternehmen, mit ihren Verbänden und Kammern sowie mit den Gewerkschaften in den direkten Dialog treten“, erklärt Schweitzer. „Für uns sind Informationen aus erster Hand wichtig. Beispielsweise soll thematisiert werden, wie und wann Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen und welche Unklarheiten Unternehmen diesbezüglich haben.“
Neben Vertretern des Bundesarbeitsministeriums wird auch die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) beim Mindestlohn-Dialog II dabei sein. Für die Fraktion wirken Schweitzer, die Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Kathrin Anklam-Trapp, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Tanja Machalet sowie der wirtschaftspolitische Sprecher Jens Guth mit.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
