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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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SPD legt Resolution zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vor :

Fraktion

Kirburg, Nister-Möhrendorf und Langenhahn/ Rothenbach sollen Berücksichtigung finden

Die Kreistagsfraktion der SPD hat den Fraktionen im westerwälder Kreistag eine Resolution für die Aufnahme der Ortsumgehungen Kirburg (B414), Langenhahn/ Rothenbach (B255) und Nister-Möhrendorf (B414) in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans vorgelegt. „Wir hoffen auf eine möglichst breite Zustimmung des Kreistags und sind gerne bereit, diesen Text als Diskussionsgrundlage zu verstehen, der, sofern wir uns einig werden, gemeinsam von allen Fraktionen am Freitag in den Kreistag eingebracht wird“, sagte Hendrik Hering, MdL und Kreistagsmitglied.


„Wir haben einen breiten Konsens in unserer Heimat, dass das großräumige Verkehrskonzept Westerwald nur als Ganzes seine Wirkung zeigt und man die Ost-West-Verbindung nicht nur bis zur Kreisgrenze Altenkirchen/Westerwald denken darf“, so Hering, der in seiner damaligen Funktion als Verkehrsminister maßgeblich an der Entstehung dieser Konzeption mitgearbeitet hat. „Außerdem darf man die Gemeinden Rothenbach und Langenhahn nicht mit dem Verkehr alleine lassen und den Bedarf dieser Umgehung sogar abstufen“, ergänzte Hering weiter. 
 Die Sozialdemokraten sehen sich in ihren Forderungen auch unterstützt von der von der heimischen Wirtschaft und der IHK initiierten „Initiative Anschluss Zukunft“, die am 11. April in Berlin alle verantwortlichen Politiker an einen Tisch bekommen wird um die Bedeutung der Umgehungen für den Lebens- und Wirtschaftsraum Westerwald zu verdeutlichen. 

Nach der Vorgabe von Bundesverkehrsminister Dobrindt, dass das Hauptaugenmerk des zukünftigen Fernstraßenbaus auf dem Erhalt liegen werde, hatte die Landesregierung sich bei der Anmeldung ihrer Projekte sehr konservativ verhalten und nur die Projekte gemeldet, die eine echte Chance auf Realisierung haben. „Das hat uns nicht überall Freunde gebracht, mussten wir doch einigen Gemeinden entlang der B 255 sagen, dass das Verkehrsaufkommen mit im Schnitt 5.000 Fahrzeugen Durchgangsverkehr pro Tag viel zu gering ist um von Berlin akzeptiert zu werden. Da muss Politik auch Verantwortung übernehmen und darf sich nicht vor unangenehmen Wahrheiten drücken, auch wenn ich persönlich jedem Anwohner in jeder Gemeinde an dieser Straße eine Ortsumgehung wünsche“, sagte Hering weiter. „Dass aber für Verkehrsminister Dobrindt und seine Planer in Berlin auch Langenhahn/Rothenbach mit über 10.000 Fahrzeugen und Kirburg mit über 12.000 Fahrzeugen am Tag noch eine zu geringe Verkehrsbelastung haben soll, ist für uns und für die Region überhaupt nicht nachzuvollziehen. Bei den geforderten Maßnahmen handelt es sich nicht nur um bloße Ortsumgehungen, sondern um den Ersatz für eine fehlende Autobahn in unserer Region. Außerdem haben es Strecken in den vordringlichen Bedarf des Plans geschafft, die eine deutlich schlechtere Kosten-Nutzen-Bewertung haben und nicht mal von der Landesregierung befürwortet wurden.“, ergänzte Thomas Mockenhaupt, stv. Vorsitzende und Sprecher für Wirtschaft und Verkehr der SPD-Kreistagsfraktion.


Die Westerwald-SPD hat neben der Erarbeitung dieser Resolution für den Kreistag auch die betroffenen Gemeinden und Verbandsgemeinden zu einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern des LBM nach Bad Marienberg eingeladen um sie bei der Abfassung einer qualifizierten Stellungnahme für das Beteiligungsverfahren zu unterstützen. So haben die Ortsgemeinden die Möglichkeit, diese in ihren Gemeinderäten zu verabschieden und dem Bundesverkehrsministerium in Berlin zuzuleiten. MdL Hering hat darüber hinaus Verkehrsminister Roger Lewentz eingeschaltet um sich die Unterstützung des Landes für die Region zu sichern. „Nicht umsonst stehen B8 und B414 in der noch gültigen Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen ausdrücklich drin“, so MdL Hering abschließend.

 

 

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