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SPD Neuhäusel-Kadenbach.

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WebsoziInfo-News :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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Bundesverkehrswegeplan: Mehr Schatten als Licht für Westerwälder Projekte :

Bundespolitik

Hendrik Hering sieht erheblichen Diskussionsbedarf im Beteiligungsverfahren

Die gestrige Vorstellung des ersten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans war kein guter Tag für die Westerwälder Fernstraßen. Mit Ausnahme der in seinen Vorbereitungen schon weit fortgeschrittenen Ortsumgehung Rennerod, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt keine weitere Maßnahme aus dem Westerwald für notwendig erachtet.

„Wenn das so bliebe, würde der Westerwald von der Entwicklung abgehängt. Eine spürbare Entlastung der Westerwälder Bevölkerung von Verkehr und Lärm wäre für die nächsten 15-20 Jahre blockiert“, so der SPD-Kreischef und Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. „Rennerod ist wichtig und längst überfällig, aber das reicht bei weitem nicht. Ich habe den Eindruck, in Berlin ist das Verkehrskonzept für den Westerwald nicht bis zum Ende gedacht worden. Im Plan scheint mit längst überholten Zahlen und nicht sorgfältig genug gearbeitet worden zu sein und das ist schlicht nicht hinnehmbar“, so Hering weiter.

Unlogisch ist für die Sozialdemokraten, dass man einerseits der Argumentation des Landes gefolgt ist, eine leistungsstarke Ost-West-Verbindung zu benötigen und die B8 von der Autobahn bei Hennef bis Altenkirchen im Plan gut positioniert, dann aber andererseits an der Kreisgrenze Schluss macht und Kirburg und Nister-Möhrendorf im Regen stehen und mit dem Verkehr alleine lässt. Ebenso unlogisch erscheint für die Westerwälder SPD, dass man beim Ausbau der B255 mitten im Nirgendwo endet und die Anbindung des Verkehrs an die Nistertalstraße und die damit einhergehende Entlastung von Langenhahn und Rothenbach abstuft. Hier sieht die SPD noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

„Wir werden mit den betroffenen Gemeinden und Verbandsgemeinden das Gespräch suchen, die Verwaltungschefs einladen und sie animieren, sich im Beteiligungsverfahren für ihre Belange einzusetzen“, so Hering „Gleichzeitig werden wir mit Hilfe des Verkehrsministeriums in Mainz den Kommunen bei ihren qualifizierten Stellungnahmen die notwendigen Argumente an die Hand geben damit in Berlin klar wird, weshalb wir diese drei Umgehungen dringend brauchen. Zur SPD-Bundestagsfraktion, zur IHK und der Initiative „Anschluss Zukunft“ haben die Sozialdemokraten bereits Kontakt aufgenommen mit dem Ziel, die Westerwälder Interessen in der Region zu bündeln.

Außerdem wird die SPD-Kreistagsfraktion die Behandlung des Bundesverkehrswegeplans in der nächsten Kreistagssitzung am 8. April beantragen. „Wir wollen erreichen, dass der Kreistag im Beteiligungsverfahren eine gemeinsame Stellungnahme für die Hochstufung der drei Projekte in den vordringlichen Bedarf abgibt“, so SPD-Chef Hering abschließend.

 

Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Veröffentlicht am 17.03.2016
« SPD legt Resolution zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vor .
Wäller Parteien rufen zur Teilnahme an der Wahl auf. »

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